Die nachfolgenden AGB gelten für alle auf der Informations-Plattform lexport.de kostenlos und kostenpflichtig angebotenen juristischen Fachinhalte, Formulare und Vorlagen als digitale Inhalte auf nichtkörperlichen Trägermedien einschließlich aller darauf bezogenen Erklärungen sowie den Newsletter durch den Anbieter:

Karin M. Schmidt

Rechtsanwältin - Bankkauffrau

Emil-Gött-Straße 6

D-79102 Freiburg im Breisgau

T. +49 (0)761 704 388 60

E-Mail-schmidt@lexport.de

 

Geltungsbereich der AGB

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Rechtsanwältin Karin M. Schmidt (nachfolgend auch "Anbieter" genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

Vertragsschluss, Speichern

  1. Der Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen lexport-Inhalte kommt zustande, indem der Kunde diese unter www.lexport.de bestellt und der Anbieter das Produkt daraufhin freischaltet bzw. zum Download bereitstellt.
  2. Der Anbieter speichert die Bestell- bzw. Registrierungsdaten des Kunden. Der Kunde erhält die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen angegebenen Daten digital als E-Mail.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
  1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
  2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Rechtsanwältin Karin M. Schmidt, Emil-Gött-Str. 6, 79102 Freiburg i. Br.; Telefax: +49 761 275547; E-Mail: schmidt@lexport.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

  3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gemäß. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Erlöschen des Widerrufsrechts 

Gemäß § 356 Absatz 5 BGB erlischt bei dem Kauf der auf lexport.de angebotenen Produkte (digitale Inhalte auf nicht-körperlichen Datenträgern) das Widerrufsrecht vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist nach folgender Maßgabe:

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

  1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und

  2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Sollte die Bestimmung über das Erlöschen des Widerrufsrechtes gemäß § 356 Abs. 5 BGB aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam sein und Sie in diesem Fall den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das nachfolgende Formular aus und senden Sie es zurück an:


Rechtsanwältin Karin M. Schmidt, Emil-Gött-Str. 6, 79102 Freiburg i. Br.; Fax: +49 (0)761 275547; E-Mail: schmidt@lexport.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte:_____________ (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung:_______________ (*)
Bestellt am _________________(*) /erhalten am:______________(*)

Name des/der Verbraucher(s)______________________________________ 

Anschrift des/der Verbraucher ______________________________________ 

Unterschrift des/der Verbraucher ____________________________________

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum ________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

Das vorstehende "Muster Widerrufsformular" steht am Anfang dieses Textes der AGB als pdf Datei zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Leistungen, technische Anforderungen

  1. Die zu Informationszwecken bereitgestellten Fachinhalte und Rechtsformulare-/vorlagen können durch Einzelkauf als digitales Produkt kostenpflichtig erworben werden. Sie stehen, soweit nicht anders angegeben, im Dateiformat docx und pdf ausschließlich unmittelbar nach dem Kauf zur Ansicht und zum Download zur Verfügung in ihrer am Tag des Kaufs aktuellen Fassung.

  2. Bestellt der Kunde als registrierter Nutzer, kann er die käuflich erworbenen Produkte im Bereich "Meine Inhalte" speichern, löschen und herunterladen. Die Dokumente stehen in diesem Fall für die Dauer von 14 Tagen ab dem Kaufdatum zum Download zur Verfügung.

  3. Der Kunde kann dokumentenbezogene Hinweise (z. B. alternative Gestaltungsoptionen) erhalten. Hinweise bzw. Empfehlungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dienen lediglich als Arbeitshilfe.

  4. Rechtsanwältin Karin M. Schmidt weist darauf hin, dass Formulare und Vorlagen nicht jeden Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten erfassen können und daher keine Rechtsdienstleistung (z. B. durch einen Rechtsanwalt) im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und/oder eine steuerrechtliche Beratung ersetzen. 
    ersetzt. Der Kunde ist gehalten, die Rechtsdokumente im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Die richtige Verwendung der Rechtsdokumente obliegt dem Kunden.

  5. Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Produkte gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Kunden, geeignete Hard- und Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Verwalten, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.

Nutzungsrechte

Rechtsanwältin Karin M. Schmidt räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er von lexport abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen privaten Gebrauch verwenden. Der Download/das Drucken der Inhalte oder Teilen davon und deren dauerhafte Verwendung sind dem Kunden erlaubt; gleiches gilt für die erstellten Formulare und Vorlagen. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/oder der Verkauf von Inhalten oder Formularen/Vorlagen an Dritte ist untersagt.

Leistungsänderungen

Rechtsanwältin Karin M. Schmidt ist berechtigt, Inhalte, Formulare und Vorlagen sowie Funktionen jederzeit zu aktualisieren und auszutauschen, um notwendige Anpassungen an Gesetzes- und Rechtsprechungsänderungen vorzunehmen, damit die Qualität des Angebots gewährleistet ist.

Preise

Die Höhe der Preise für lexport Produkte richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich der zum Zeitpunkt der Zahlungsabwicklung gültigen Umsatzsteuer, derzeit 19%.

Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, einem Verbraucher eine Rechnung auszustellen. Wird eine Rechnung ausgestellt, so erfolgt deren Versand digital als E-Mail.

Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.

Gewährleistung

  1. Rechtsanwältin Karin M. Schmidt wird lexport mit der vertragsüblichen Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Inhalte, Formulare und Vorlagen wird nicht übernommen. Keines der angebotenen Produkte ersetzt eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) oder eine Steuerberatung.

  2. Sämtliche der auf lexport.de kostenlos und zum Kauf angebotenen Inhalte, Formulare und Vorlagen sind ausschließlich zur Verwendung unter Geltung deutschen sowie für die Bundesrepublik Deutschland anwendbaren europäischen Rechts bestimmt.

  3. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von Rechtsanwältin Karin M. Schmidt nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

Haftung, Verjährung

  1. Rechtsanwältin Karin M. Schmidt haftet Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

  2. In sonstigen Fällen besteht eine Haftung – soweit in Ziff. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh- rung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 3 ausgeschlossen.

  3. Die Haftung von Rechtsanwältin Karin M. Schmidt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

  4. Soweit die Haftung von Rechtsanwältin Karin M. Schmidt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  5. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach diesem Abschnitt "Haftung,Verjährung" die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. 

Verweise und Links

Die Inhalte externer Websites, die über Hyperlinks auf lexport.de erreicht werden können oder die auf die lexport.de Seiten verweisen, sind fremde Inhalte, auf die Rechtsanwältin Karin M. Schmidt keinen Einfluss hat und für die sie keinerlei Gewähr übernimmt. Der Anbieter hat alle Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die Richtigkeit der Informationen und der Links, die auf lexport.de enthalten sind, gewährleistet ist. Gleichwohl wird aufgrund der Eigenheiten des Mediums Internet und der Risiken einer Unterbrechung oder eines Abbruchs der Informationsübertragung jegliche Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung der Informationen, der Links oder dem Vertrauen auf deren Richtigkeit ausgeschlossen.

Sonstige Bestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist – sofern gesetzlich zulässig – Freiburg im Breisgau. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. Ausschließlicher Gerichtsstand ist nach vorstehender Maßgabe Freiburg im Breisgau.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Freiburg, den 30. Juni 2018