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Bedeutung

Eine Patientenverfügung dokumentiert die Entscheidung des Patienten über die Einleitung oder den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen für den Fall, dass er seinen Willen aufgrund von Einwilligungsunfähigkeit nicht mehr selbst äußern kann.

Rechtlich betrachtet handelt es sich um die höchstpersönliche Erklärung eines einwilligungsfähigen Volljährigen. Eine Stellvertretung bei Abgabe der Erklärung scheidet aufgrund der Höchstpersönlichkeit hierbei aus.

Somit können auch die Eltern für ihr geistig behindertes Kind keine wirksame Patientenverfügung errichten.

Seit dem 1.9.2009 ist das Rechtsinstitut der Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch unter § 1901a verankert.

Die Patientenverfügung wird als nicht rechtsgeschäftliche Willensäußerung eingeordnet, was bedeutet, dass sie zu beachten und damit bindend ist.

Eine Nichtbeachtung hat zur Folge, dass etwa eine der Patientenverfügung widersprechende medizinische Behandlung eine zum Schadensersatz verpflichtende strafbare Körperverletzung darstellt.

Kernaussage der gesetzlichen Regelung ist, dass der Verfügende schon im Vorfeld seine Entscheidung über lebensverlängernde Maßnahmen oder einen Behandlungsabbruch treffen kann, unabhängig von der Art und Schwere einer Erkrankung.

 

BGH, Beschluss vom 14.11.2018

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (Az.: XII ZB 107/18) führt in seinen Gründen aus:

Danach genügt eine Patientenverfügung, die einerseits konkret die Behandlungssituationen beschreibt, in der die Verfügung gelten soll, und andererseits die ärztlichen Maßnahmen genau bezeichnet, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, etwa durch Angaben zur Schmerz- und Symptombehandlung, künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, Wiederbelebung, künstlichen Beatmung, Antibiotikagabe oder Dialyse, dem Bestimmtheitsgrundsatz.

Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen dabei jedoch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht.

Nicht ausreichend seien allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten sei.

 

Aktuelle Lebens- und Behandlungssituation

Will man, ohne bereits an einer schweren Erkrankung zu leiden, eine Patientenverfügung verfassen, so lassen sich aus der „aktuellen Lebens- und Behandlungssituation“ nur, wie bislang schon, schwerste Krankheitssituationen vorwegnehmen, also unumkehrbare Grundleiden, die zum Tode führen oder durch die der Sterbeprozess bereits begonnen hat oder die zu einer dauernden Bewusstlosigkeit ( Wachkoma ) führen.                       

Das Formular Patientenverfügung geht von der vorstehend beschriebenen Reichweite aus, da es unmöglich ist, alle schweren Krankheiten, an denen ein Mensch überhaupt jemals erkranken und leiden kann in ihren unterschiedlichen Ausprägungen und Schweregraden ( wie bspw. bei einer Querschnittslähmung ), vorweg in ein Formular aufzunehmen und so präzise zu formulieren, dass keine Zweifelsfragen mehr offen sind und damit Rechtssicherheit gegeben ist.

Für den Fall, dass Sie bereits jetzt schwer erkrankt sind, sollten Sie im Dialog mit dem behandelnden Arzt konkret über eine vorausschauende Behandlungsplanung sprechen und diese dokumentieren. Siehe hierzu die Randnotiz zum: „Hospiz- und Palliativgesetz“.

 

Form und Widerruf

  1. Eine Patientenverfügung muss schriftlich -nicht handschriftlich- verfasst werden, um verbindlich zu sein;

  2. Die Patientenverfügung bedarf keiner regelmäßigen Erneuerung, denn sie ist eine grundsätzlich bindende Erklärung, die so lange wirksam ist, bis sie widerrufen wird;

  3. Der Widerruf bedarf, anders als die Erklärung selbst, keiner Form; der Widerruf kann also auch mündlich erfolgen oder durch Zeichen ( z.B. Handzeichen );

  4. Die Patientenverfügung als eigenverantwortlich abgegebene Erklärung bindet die Beteiligten ( Betreuer, Bevollmächtigte, Ärzte und Pflegepersonen );

  5. Eine Genehmigung durch das Betreuungsgericht - vormals Vormundschaftsgericht ( = Abteilung des Amtsgerichtes am Wohnort des Verfügenden ) ist weiterhin nur in Zweifelsfällen erforderlich ( und wurde für diesen Fall vorsorglich in das Muster der Vollmachten mit aufgenommen ), z.B. wenn das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen oder die richtige Umsetzung des Willens des Verfügenden nicht frei von Zweifeln sind.

Für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung ist die Beglaubigung der Unterschrift aber nicht zwingend erforderlich!

Sachlich zuständig für eine Beglaubigung ist die am Wohnort ansässige Betreuungsbehörde oder ein Notar. Die Kosten für die Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde betragen derzeit EUR 10, für die notarielle Beglaubigung derzeit EUR 20.

Zwar wird in § 6 Abs. 2 Betreuungsbehördengesetz ( BtBG ) nur die Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung genannt. Aus dem Gesetzgebungsverfahren ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber hier nur einen Teil der Zuständigkeit der Urkundsperson der Betreuungsbehörde gewähren wollte.

Was passiert mit mir, wenn ich keine oder nur eine lückenhafte Patientenverfügung habe?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen der passiven Sterbehilfe für Wachkoma-Patienten, die keine Patientenverfügung haben, geklärt.

In solchen Fällen dürfe an die Feststellungen des Patientenwillens selbst dann keine strengeren Beweisanforderungen gestellt werden, wenn Patienten ohne die Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen womöglich noch viele Jahre leben würden ( BGH, Beschluss v. 17.09.2014 - Az.: XII ZB 202/13 ). Dem Beschluss lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Patient seit 5 Jahren auf einer Pflegestation im Wachkoma lag.

Wenn keine Patientenverfügung vorläge und der betreuende Arzt einen Behandlungsabbruch verweigert, sei in einem betreuungsgerichtlichen Verfahren der mutmaßliche Wille des Patienten festzustellen.

Das Vorliegen einer Grunderkrankung mit einem "irreversibel tödlichen Verlauf" sei auch hier nicht Voraussetzung.

Die Strenge dieser Ermittlung muss laut BGH unabhängig davon erfolgen, ob der Tod der Betroffenen unmittelbar bevor steht oder nicht. Selbst wenn keine Todesgefahr drohe und Patienten noch viele Jahre leben könnten, seien noch strengere Beweisanforderungen unzulässig.

Das Landgericht Chemnitz als Vorinstanz hatte in seiner Entscheidung argumentiert, dass die Wachkoma-Patientin nicht unmittelbar vom Tod bedroht sei und daher besonders strenge Beweisanforderungen für die Feststellung ihres Sterbewunsches gelten würden. Die Aussage der Angehörigen über den Willen der Frau habe nicht ausgereicht. Es sei nicht sicher, dass die Betroffene in ihrer jetzigen Situation sterben wolle, so das Landgericht.

 

Notfallordner

Die besten Dokumente helfen nichts, wenn sie keiner findet. Ob für den Fall der Erkrankung oder für den Fall des Todes: Am besten legen Sie einen Notfallordner an, damit alle wichtigen Dokumente und auch Informationen gebündelt- und damit schnell auffindbar sind.

Bedenken Sie, dass Verträge nach dem Tod nicht automatisch enden, sondern gekündigt werden müssen!

Was gehört in einen Notfallordner?

  • Auflistung der Bankkonten, Safe,
  • Gebührenbescheide ( für Müll, Rundfunk z.B. ),
  • Mitgliedschaften in Vereinen und sonstigen Organisationen,
  • Patientenverfügung,
  • Persönliche Urkunden wie Geburtsurkunde, Stammbuch,
  • Steuerbescheide,
  • Testament ( Erbvertrag ) -ggf. bei amtlicher Verwahrung der Hinterlegungsschein-,
  • Versicherungsscheine ( insbesondere Gebäude, Hausrat, Haftpflicht, Kfz ),
  • Vertragspartner ( insbesondere Strom, Gas, Wasser, Telefon, Handy ),
  • Vorsorgevollmachten.
     

Im Zeitalter der Informationstechnologie sollten Sie auch Ihre E-Mail-accounts und Zugangscodes für Onlineshops sowie sonstige Onlinedienste, bei denen Sie angemeldet sind, mit den dazugehörenden Passwörtern auflisten.

Überlegen Sie bei dieser Gelegenheit, ob Sie angesichts der Vielzahl der Passwörter, die sich angesammelt haben, nicht bei einem Online-Diensteanbieter ein sog. Masterpasswort für alle gespeicherten Passwörter festlegen oder -besser noch- eine App auf Ihrem mobilen Endgerät verwenden.