Herbstzeit - Laubabfall. Wer steht in der Pflicht zur Beseitigung, in welchem Umfang und wer haftet, wenn jemand zu Schaden kommt?

 

Herbstlaub

Wenn Straßen und Wege noch rutschigem Laub bedeckt sind, dann stellt sich schnell die Frage nach der Haftung.

Feuchtes und rutschiges Laub stellen gerade im Herbst eine nicht unerhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer dar.

Stürzt ein Passant oder Radfahrer aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und verletzt sich, haftet der Verkehrssicherungspflichtige auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Soweit vorhanden, springt idR entweder die Privathaftpflicht- oder die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung ein.

Bei Laub gelten jedoch nicht die gleichen Regeln wie beim Schneeräumen. Tenor aller einschlägigen Gerichtsentscheidungen:

Die Gefahren sind für Passanten vorhersehbar. Es ist allgemein bekannt, dass man auf nassem Laub ausrutschen kann. Dies ändert allerdings nichts an der Verkehrssicherungspflicht des Verantwortlichen.

Wen aber trifft nun diese Gesamtverantwortung?


Grundstückseigentümer

Grundstückseigentümer müssen grundsätzlich Wege auf ihrem Grundstück, die von anderen Menschen benutzt werden, so von Laub frei halten, dass keine Rutschgefahr besteht.

Auch die Gemeinden sind für die Reinigung öffentlicher Straßen und Plätze verantwortlich. Allerdings übertragen sie die Räum-, Streu- und Reinigungspflicht für Gehwege vor Privatgrundstücken üblicherweise auf die jeweiligen privaten Anlieger durch kommunale Satzung.


Mieter

Da die Vermieter selten im vermieteten Anwesen wohnen, wird idR die Verkehrssicherungspflicht vom Vermieter durch eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag auf die Mieter übertragen. Damit ist der Vermieter aber nicht entpflichtet.

Er  hat weiterhin Aufsichts- und Kontrollpflichten: zumindest stichprobenartig muss er kontrollieren, ob die Mieter auch ihren entsprechenden Pflichten nachkommen. Ist dies nicht der Fall, muss er handeln und zum Beispiel eine Fremdfirma mit den Arbeiten beauftragen. Die Kosten kann er dann auf die Mieter umlegen. Aber auch den Einsatz der Fremdfirma muss er kontrollieren.

Je zuverlässiger allerdings der Beauftragte erscheint oder je sorgfältiger er ausgewählt wurde, desto weniger Kontrolle muss ausgeübt werden.


Häufigkeit

Beim Schneeräumen gibt es strenge Regeln. Dies betrifft zum Beispiel die Uhrzeit und die Frequenz des Räumens, weil Schneefall nicht immer vorhersehbar ist.

Bei Laubabfall aber treffen Passanten erhöhte Anforderungen an die Eigenverantwortung, weil man gerade im Herbst mit Laubabfall rechnen muss.

Daher fordern die Gerichte vom Verkehrssicherungspflichtigen auch nicht, täglich frühmorgens zu einer bestimmten Uhrzeit Laub zu kehren und dies bei Bedarf alle paar Stunden zu wiederholen.

Stattdessen geht man in vielen Fällen davon aus, dass eine regelmäßige Kehraktion pro Woche ausreichend ist.


Urteile

Eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M. besagt, dass Fußgänger morgens um sieben nicht mit laubfreien Gehwegen rechnen können. Zu dieser frühen Stunde muss jeder selbst aufpassen, dass er nicht stürzt (Az. 2/23 O 368/98).

Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil betont, dass Grundstückseigentümer nicht verpflichtet sind, das Laub auf Gehwegen täglich wegzufegen. Im Herbst müssten Fußgänger besonders auf Rutschgefahr durch Laub achten. Im konkreten Fall war vor mehreren Tagen zum letzten Mal Laub gefegt worden - dies war für das Gericht hier ausreichend (Az. 14 O 742/07).


Besonderheiten

Ist nach einem Herbststurm mit besonders viel Laub zu rechnen, hat der Räumpflichtige zusätzliche Kehraktionen vorzunehmen.

Werden Wege besonders häufig benutzt, sind sie auch öfter zu kehren. Die Frequenz ist hier vom Einzelfall abhängig.

So muss man den Gehweg vor einem Einfamilienhaus nicht so häufig kehren wie etwa den einzigen Zuweg zu einem Hochhaus mit vielen Parteien. Auch Gewerbetreibende mit Publikumsverkehr müssen öfter kehren als private Grundstückseigentümer.

Vor dem Oberlandesgericht Schleswig ging es um den Sturz eines älteren Patienten auf einem Krankenhausgelände. Dieser hatte von seinem Auto auf dem Parkplatz Kleidung und Waschzeug für seinen Klinikaufenthalt geholt. Auf dem Rückweg zur Klinik rutschte er auf feuchtem Laub aus, stürzte und verletzte sich.

Nach Ansicht des Krankenhauses reichte es völlig, einmal pro Woche Laub zu fegen. Das Gericht war anderer Ansicht:

Auf dem Gelände der Klinik herrsche besonders viel Publikumsverkehr inklusive vieler älterer oder gebrechlicher Patienten. Daher müsse im Herbst einmal täglich und bei Bedarf sogar öfter Laub gekehrt werden.

Die Klinik musste allerdings am Ende doch nicht zahlen: Wie sich herausstellte, hatte der zuständige Mitarbeiter tatsächlich ein- bis zweimal am Tag die Wege gereinigt.

Das Gericht entschied: Wird bei einer solchen Kehrhäufigkeit immer noch Laub durch den Wind auf einen Weg geweht und rutscht dann jemand aus, haftet die Klinik nicht (Urteil vom 08.10.2013, Az. 11 U 16/13).


Mitverschulden

Das Oberlandesgericht Hamm befasste sich mit dem Fall einer Radfahrerin, die auf einem öffentlichen Radweg wegen nassem Laub gestürzt war und sich verletzt hatte.

Wenn zur Zeit der ersten Nachtfröste in erheblich verstärkter Form Herbstlaub auf die Wege falle, müsse die Gemeinde, so das Gericht, auch außerhalb ihres regelmäßigen Kehrplanes Maßnahmen ergreifen. Zwar sei bei Laub nicht solche Eile geboten, wie beim Winterdienst. Trotzdem sei es nicht hinnehmbar, wenn dieses so lange liegen gelassen werde, dass sich eine mächtige Laubschicht mit vermoderter Laubunterlage bilde.

Da dies hier geschehen war, musste die Gemeinde haften. Allerdings wurde der Radfahrerin ein Mitverschulden angelastet, da sie den sichtbar erheblich mit Laub bedeckten Radweg überhaupt befahren hatte (Urteil vom 09.12.2005, Az. 9 U 170/04).

Noch weiter ging das Oberlandesgericht Bremen (Az. 1 U 4/18): Wer als Verkehrsteilnehmer ohne nähere Prüfung eine laubbedeckte Fläche begehe oder befahre, statt sie zu meiden oder besondere Vorsicht walten zu lassen, beachte nicht die im Verkehr gebotene Sorgfalt.

Sei für den Verkehrsteilnehmer mit Hindernissen unter dem die Verkehrsfläche bedeckenden Laub zu rechnen, dann schließe sein Mitverschulden die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen aus, wenn der Verkehrsteilnehmer die Laubfläche begehe oder befahre, ohne sich über mögliche Gefahren zu vergewissern.


Laub vom Nachbargrundstück

Laub vom Nachbargrundstück ist im Normalfall hinzunehmen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München.

In diesem Fall ging es um einen Lindenbaum, der besonders viel Laub, Blüten, Samen und kleine Äste auf das Nachbargrundstück fallen ließ. Auch die Dachrinne des Hauses wurde dadurch verstopft.

Das Gericht befand aber, dass es sich noch um ortsüblichen Laubfall handele. Dieser sei von einem "durchschnittlich empfindenden und denkenden verständigen Durchschnittsbenutzer" hinzunehmen. Der Nachbar konnte also keine "Laubrente" verlangen.

Dabei handelt es sich um eine Entschädigung für zusätzliche Reinigungskosten (Urteil vom 26.03.2013, Az. 114 C 31118/12).

Ein solcher Anspruch kann sich jedoch durchaus im Ausnahmefall bei besonders außergewöhnlichen und nicht mehr ortsüblichen Belastungen durch Laub vom Nachbargrundstück ergeben.

Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. In diesem Fall hatten Kiefernnadeln Dachrinnen und Abläufe verstopft und die Abschaffung eines Gartenteichs veranlasst, da dieser sich ständig mit modrigen Nadeln füllte und das Wasser immer verdarb (Urteil vom 14.11.2003, Az. V ZR 102/03).


Praxistipp:

Die Kehr-Regeln für Herbstlaub sind weniger streng als die Regeln für den Winterdienst bei Schnee und Eis. Grundstückseigentümer sollten trotzdem die Gehwege vor ihrem Grundstück im Herbst regelmäßig von Laub befreien, um Schadensersatzansprüchen von Fußgängern vorzubeugen. Gleiches gilt für Mieter, sofern der Mietvertrag sie dazu verpflichtet, was der Regelfall ist. Langes Liegenlassen von Laub führt nach alledem im Ergebnis zur Haftung.