Was im Falle von älteren Patienten bei der Corona-Schutzimpfung aus Sicht von Betreuern und Bevollmächtigten zu beachten ist.

Corona-Schutzimpfung


Grundsätzliches

Jeder ärztliche Eingriff bedarf der Einwilligung des Patienten, so auch eine Impfung.

Was aber ist zu beachten, wenn ein Patient nicht mehr einwilligungsfähig ist und gegen das Corona Virus als Schutzmaßnahme geimpft werden soll?

Die Einwilligung ist dann von einem Bevollmächtigten oder -im Falle fehlender Bevollmächtigung- von einem vom Betreuungsgericht zu bestellenden Betreuer zu erklären. Eine Betreuung kann von jedermann, also auch von dem behandelnden Arzt, angeregt werden.

Voraussetzung ist, dass der gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreter für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge ermächtigt ist.

In einer Vorsorgevollmacht müsste es dann im Hinblick auf die entsprechende Ermächtigung hierzu z.B. wie folgt heissen:

...eine Einwilligung in eine Untersuchung meines Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff zu erteilen.

Ferner hat sich der Eingriff am Wohl des Patienten auszurichten, was eine entsprechende Diagnostik durch den behandelnden Arzt erfordert, um etwaige Kontraindikationen für die Durchführung einer Impfung auszuschließen. Das kann zum Beispiel bei einer laufenden Chemotherapie der Fall sein.


Betreuungsgerichtliche Genehmigung

Wer für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge als Betreuer oder Bevollmächtigter ermächtigt ist, bedarf bei einer Corona-Schutzimpfung keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn er für den Betroffenen die Einwilligung zur Impfung erteilt.

Eine Ausnahme von der Genehmigungsfreiheit dürfte dann anzunehmen sein, wenn eine ärztliche Einschätzung vorliegt, wonach wegen des Gesundheitszustandes des Patienten Gefahren von einer Impfung ausgehen können.

Im umgekehrten Fall kann die Ablehnung einer ärztlich empfohlenen Impfung durch den Betreuer oder Bevollmächtigten genehmigungsbedürftig sein, wenn der Patient durch das Unterbleiben der Impfung erheblichen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt wird.


Impfung unter Anwendung von Zwang

Problematisch wird es dann, wenn der Patient nicht mehr einwilligungsfähig ist, aber sich vehement weigert, sich impfen zu lassen, etwa weil er verwirrt ist.

In diesem Fall darf zwar in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gemäß § 1906a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eingewilligt werden, wenn die Impfung zum Wohl des Patienten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden von ihm abzuwenden.

Die ärztliche Zwangsmaßnahme darf dann aber nur im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, durchgeführt werden.

Zudem bedarf die Einwilligung in die Zwangsmaßnahme dann in jedem Fall der betreuungsgerichtlichen Genehmigung.

Und dies unabhängig, ob eine Betreuung angeordnet wurde oder ein Bevollmächtigter handelt. Das dient in beiden Fällen dem Schutz des Patienten.