Über die Tücken eigenhändig errichteter gemeinschaftlicher Testamente von Ehegatten in Bezug auf die Formwirksamkeit.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2021

In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: I-3 Wx 219/20) ging es um nachfolgenden

Sachverhalt (Auszug):

Der Erblasser errichtete gemeinsam mit seiner Ehefrau ein privatschriftliches Testament, in dem der Erblasser eine Vermögensaufteilung vornahm. Zu den im einzelnen aufgeführten Vermögenspositionen traf er weitere Anordnungen.

Den aus der Sicht des Erblassers in der „Ich-Form“ formulierten Haupttext schrieben der Erblasser und seine Ehefrau abwechselnd nieder, beide unterzeichneten das Schriftstück.

Im Zuge des Erbscheinverfahrens kam es zum Streit über die Formwirksamkeit des Ehegattentestamentes mit der Begründung, das Testament sei nicht handschriftlich vom Erblasser errichtet worden.


Gründe (Auszug):

Bürgerliches Gesetzbuch, im folgenden BGB

Das Testament sei weder als gemeinschaftliches Testament, § 2267 BGB, noch als Einzeltestament, § 2247 BGB, gültig.

Eheleute könnten ein privatschriftliches Testament auch gemeinschaftlich errichten, § 2267 BGB.

Neben der im Gesetzeswortlaut ausdrücklich geregelten Form eines gemeinschaftlichen Testaments - einer der Ehegatten schreibt den Text des Testaments nieder, beide Ehegatten unterzeichnen das Testament - sei es nach der wohl herrschenden Auffassung zulässig, dass beide Ehegatten den Text einer als gemeinschaftliche Verfügung gewollten Erklärung abwechselnd verfassten und unterschrieben.

Unstreitig sei es für ein wirksames gemeinschaftliches Testament erforderlich, dass im Testament Verfügungen beider Ehegatten enthalten sind, sei es, dass sie wechselbezüglich oder dass sie einseitig gewollt sind.

Ein vom Ehegatten des Erblassers (mit-)geschriebenes und von beiden unterzeichnetes Testament sei aufgrund Formmangels nichtig, wenn dieses Testament nicht auch eigene letztwillige Verfügungen des Schreibenden enthielte, was im Wege der Auslegung zu ermitteln sei.

Gegen das Vorliegen einer eigenen Erklärung der Ehefrau spräche bereits der Wortlaut des Testaments, denn es sei durchgehend aus der Sicht des Erblassers abgefasst („ich“, „mein Vermögen“, „meine Ehefrau“ etc.).

Lediglich die auf jeder Einzelseite des Textes hinzugefügte Bestätigung der Eigenhändigkeit der Niederschrift und der Unterschriften sowie der auf der letzten Seite zu findende Abschlussvermerk zur Gültigkeit dieses Testaments seien im Plural („wir“ bzw. „uns“) verfasst.

Bezug zum Vermögen der Ehefrau und der von ihr insofern gewollten Nachfolgeregelungen hätten diese Vermerke indes nicht.

Vielmehr spreche die differenzierende Verwendung der Personalpronomina dafür, dass es den Eheleuten zum Zeitpunkt der Niederschrift des Testaments bewusst war, welche Erklärungen nur der Erblasser und welche Erklärungen beide Eheleute abgeben wollten.

Hinzu trete, dass im Testament - lediglich - ausführliche Bestimmungen über das Vermögen des Erblassers enthalten seien, während sich an keiner Stelle des Textes ausdrückliche Aussagen bzw. Anordnungen zum Vermögen der Ehefrau finden liessen.

Ebenso wenig sei das Testament als Einzeltestament des Erblassers wirksam. § 2247 Abs. 1 BGB verlange eine vom Erblasser eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung. Diese Voraussetzung sei hier ersichtlich nicht erfüllt, denn große Teile des Haupttextes des Testaments habe nicht der Erblasser, sondern die Ehefrau niedergeschrieben.


Praxishinweis:

Der "Klassiker" bei Ehegatten ist das gemeinschaftliche Testament in Form des sog. Berliner Testamentes.

Für das eigenhändige gemeinschaftliche Ehegattentestament bringt § 2267 BGB gegenüber § 2247 BGB insoweit eine Formerleichterung, als es genügt, wenn ein Ehegatte das Testament eigenhändig schreibt und unterschreibt und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet.

Da § 2267 BGB erkennbar auf die Testamentsurkunde als Ganzheit abstellt, braucht nicht zwischen wechselbezüglichen und einseitigen Verfügungen unterschieden zu werden. Die Formerleichterung gilt also auch für einseitige Verfügungen des (nur) mitunterzeichnenden Ehepartners.

Achten Sie hierbei und bei Abweichungen auf folgende Besonderheiten, damit es keine Zweifel über die Formwirksamkeit Ihres gemeinschaftlichen Testamentes gibt:


Jeder schreibt eigenhändig

Beide Ehegatten schreiben eigenhändig das gemeinschaftliche Testament in wörtlich übereinstimmender Fassung nieder und unterzeichnen den Text.

Unterschreibt der errichtende Ehegatte jeweils allein, dann genügt ein solches Testament der Form des § 2247 BGB und es handelt sich um ein gemeinschaftliches Testament, wenn sich der Errichtungszusammenhang aus der Testamentsurkunde selbst ergibt.

Hat auch noch der andere Ehegatte jeweils den Text unterzeichnet, dann handelt es sich um ein Testament nach § 2267 BGB in doppelter Ausfertigung; eine solche Verdoppelung ist (da wörtlich übereinstimmend) unschädlich.


Jeder schreibt seinen Teil

Jeder Ehegatte schreibt nur die seinen Nachlass betreffenden Verfügungen eigenhändig nieder und unterzeichnet sie.

Kann der Testamentsurkunde der Errichtungszusammenhang der Verfügungen entnommen werden, dann stellt diese letztwillige Verfügung ein gemeinschaftliches Testament dar, das die Formanforderungen des § 2247 BGB erfüllt.


Einer schreibt

Ein Ehegatte schreibt nacheinander zunächst seine Verfügung, dann die des Ehegatten auf ein und demselben Blatt nieder und jeder Ehegatte unterschreibt nur die seinen Nachlass betreffende Verfügung.

Vorsicht:

Dieses Testament ist allenfalls in Teilen als Testament des schreibenden Ehegatten gültig, sonst nichtig, da es weder die Voraussetzungen des § 2247 BGB (die Verfügung des anderen Ehegatten ist nicht von diesem eigenhändig niedergeschrieben worden) noch die Voraussetzungen des § 2267 BGB erfüllt, weil sie nicht in allen Teilen von beiden Ehegatten unterzeichnet wurde.


Abwechselndes Verfassen

Die herrschende Meinung hält es für zulässig, dass beide Ehegatten den Text einer als gemeinschaftliche Verfügung gewollten Erklärung abwechselnd verfassen und beide unterschreiben.