Zur Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft, wenn sich Vorstellungen als falsch erweisen, zwei neuere Entscheidungen.

Erbausschlagung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2020, Az.: I-3 Wx 13/20

Die vorgenannte Entscheidung des Oberlandesgerichts betraf einen Fall, in dem sich der Nachlass, anders als angenommen, nachträglich als werthaltig erwies.

Die Erbschaft war ohne Angabe von Gründen ausgeschlagen worden, weil irrtümlich von einer Überschuldung ausgegangen worden war.

Gründe:

Die Überschuldung der Erbschaft könne eine verkehrswesentliche Eigenschaft darstellen, die zur Anfechtung berechtigen könne, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, also bezüglich des Bestandes an Aktiva oder Passiva, beruhte.

Wer nicht anhand von Fakten entscheidet und dabei zu einer Fehlvorstellung gelangt, sondern rein spekulativ, auf ungesicherter Grundlage, der lässt sich von Hoffnungen und Befürchtungen als Motiv leiten.

Ein bloßer Irrtum im Motiv berechtige jedoch weder im allgemeinen, noch speziell im Zusammenhang der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft zur Anfechtung.


OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.02.2021, Az.: 21 W 167/20

In dieser Entscheidung ging es um eine sog. „lenkende Ausschlagung“; der Ausschlagende wollte mit seiner Ausschlagung bewirken, dass die Erbschaft bei einer bestimmten Person anfällt.

Grundsätzlich kann der Irrtum über die Person des nächstberufenen Erben einen Inhaltsirrtum darstellen.

Der Anfall der Erbschaft bei dem Nächstberufenen ist somit unmittelbare Rechtsfolge der Ausschlagung.

Anders ist die Rechtslage, wenn der Nächstberufene -was von Anfagn an der Plan war- ebenfalls ausschlägt und ein Dritter nunmehr (Mit-)Erbe wird, an den der Erstausschlagende aber gar nicht gedacht hatte.

Tenor:

Irrt der Ausschlagende nicht über den durch seine Ausschlagung bewirkten Anfall der Erbschaft bei dem Nächstberufenen, sondern war das Ziel seiner Ausschlagung, dass nach weiterer Ausschlagung durch einen der Nächstberufenen die Erbschaft bei einer bestimmten Person anfällt, so irrt der Ausschlagende nicht über die unmittelbaren Rechtsfolgen seiner Ausschlagungserklärung.

In diesem Fall bleibt es ebenfalls bei einem unbeachtlichen Motivirrtum, wie im erstgenannten Fall.


Praxistipp:

Die Ausschlagung einer Erbschaft ist schnell erfolgt. Aufgrund der kurzen Frist von 6 Wochen seit Kenntnis vom Erbfall wird oftmals überstürzt gehandelt, aus verständlicher Angst vor der persönlichen Haftung.

Die Ausschlagung dann "rückgängig" zu machen, wenn die eigenen Annahmen nicht zutreffen, ist dann oft schwierig.

Wenn Sie eine Ausschlagung erwägen, dann holen Sie sich vor diesem Schritt in jedem Fall Rechtsrat ein.