Kann ein Pflichtteilsberechtigter Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten zur Prüfung seiner erbrechtlichen Ansprüche nehmen?

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.07.2020

Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich in seinem Beschluss (Az.: 20 W 80/20) mit folgendem Fall zu befassen:


Sachverhalt

Ein Ehepaar hatte von zwei ihnen gehörenden Eigentumswohnungen eine auf einen ihrer beiden Söhne übertragen und die andere dem anderen Sohn verkauft.

Zudem hatten sich beide Ehegatten letztwillig wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt.

Nach dem Tod der Mutter wollte der gemeinsame Sohn, dem eine der Wohnungen bereits geschenkt worden war, Pflichtteilsansprüche gegen den Vater als Alleinerben geltend machen.

Das Grundbuchamt gewährte keine Einsicht in die an den Bruder verkaufte Wohnung unter Hinweis auf den Verkauf.


Berechtigtes Interesse

Ein berechtigtes Interesse an der Einsicht des Grundbuchs sei gegeben, so das OLG, wenn der Antragsteller ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse darlege, das ... auch in einem bloß tatsächlichen, etwa einem wirtschaftlichen Interesse bestehen könne.

Ein solches Interesse für die Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten könne von einem Pflichtteilsberechtigten geltend gemacht werden zur Prüfung seiner erbrechtlichen Ansprüche.

Dem Pflichtteilsberechtigten werde Grundbucheinsicht auch dann gewährt, wenn inzwischen der Erbe oder ein Dritter als Rechtsnachfolger im Grundbuch eingetragen sei, weil es zur Klärung diene, ob Pflichtteilsergänzungsansprüche entstanden seien.

Eine schlüssige Darstellung der etwa geltend zu machenden erbrechtlichen Ansprüche oder konkreter, von der Grundbucheinsicht abhängender Entschließungen sei in einem solchen Fall nicht erforderlich.

Die Einsichtnahme könne auch nicht mit der Begründung versagt werden, dass es an konkreten Anhaltspunkten für eine (Teil-) Unentgeltlichkeit des Geschäfts mangele.

Es müsse dem Antragsteller gestattet sein, selbst zu prüfen, ob es unter Berücksichtigung des Zustandekommens des Geschäfts und der vereinbarten Gegenleistung Anhaltspunkte für eine teilunentgeltliche Übertragung gäbe.


Praxishinweis:

Was ist der Pflichtteil?

Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit dem Ebfall. Es ist ein reiner Geldanspruch, der sich gegen den Erben richtet; einen Anspruch auf einen bestimmten Nachlassgegenstand hat der Berechtigte also nicht.

Pflichtteilsberechtigten steht die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu.

Der Anspruch auf den Pflichtteil verjährt drei Jahre nach Kenntnis vom Erbfall.

Wer kann Pflichtteilsansprüche geltend machen?

Den Pflichtteilsanspruch können ausschließlich Pflichtteilsberechtigte einfordern. Dazu gehören folgende Personen:

  • Ehegatte des Erblassers
  • Eingetragener Lebenspartner des Erblassers
  • Kinder des Erblassers (leibliche und adoptierte)
  • Eltern des Erblassers, sofern dieser kinderlos verstirbt
  • Enkel und Urenkel des Erblassers, falls deren Eltern verstorben sind.

Geschwister und Großeltern sowie Stiefkinder und nichteheliche Lebenspartner gehören nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten.

Das bedeutet, die Großmutter hat keinen Pflichtteilsanspruch gegen den Enkel, wohl aber umgekehrt, wenn dessen Elternteil, der mit der Großmutter verwandt ist, schon vorverstorben ist.

Was ist ein Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Mit dem Pflichtteilsergänzungsanspruch will das Gesetz verhindern, dass Erblasser vor ihrem Tod bewusst Vermögen im Rahmen von Schenkungen übertragen, um den Pflichtteilsanspruch -zum Nachteil eines Verwandten- auszuhöhlen.

Der Beschenkte kann dabei auch ein anderer nach dem Gesetz Pflichtteilsberechtigter sein, der Erbe geworden ist, bspw. Geschwister.

Inwiefern solche Schenkungen berücksichtigt werden, hängt davon ab, wann sie erfolgten.

Hat der Erblasser innerhalb eines Jahres vor seinem Tod eine Schenkung vorgenommen, wird sie noch zu 100 Prozent berücksichtigt; mit jedem weiteren Jahr, das zwischen Schenkung und Tod liegt, reduziert sich die Anrechnungsquote um zehn Prozentpunkte.

Es findet also eine Abschmelzung statt.

Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung richtet sich gegen den Beschenkten.