"Dr. google" verführt dazu, Testamente selbst zu "basteln". Wo lauern bei der Verwendung von Fachbegriffen/Textbausteinen die Gefahren?

Laientestamente

Dank "Dr. google" sind Laien oftmals der Meinung, ein Testament ohne fachliche Unterstützung selbst formulieren zu können.

Textbausteine, die als passend erscheinen, werden dann bunt "zusammengewürfelt" und Widersprüche, die daraus erwachsen, nicht gesehen. Wie auch?

Ebenso verhält es sich mit juristischen Fachbegriffen wie z.B. "Vererben" und "Vermachen", die, idR synonym verwandt, zu unabsehbaren Folgen führen können.

Schon klassisch beim sog. Berliner Testament von Ehegatten ist auch die Verwendung der Begriffe "Vorerbe" (Ehegatte) und "Nacherben" (Abkömmlinge), ohne die Bedeutung dieser Rechtsinstitute zu kennen. Da es deutsche Sprache ist, werden diese Begriffe nicht fachlich interpretiert, sondern im wohlverstandenen Wortsinne. Das ist das Kardinalproblem.

Die einschlägige Judikatur legt von derlei Missverständnissen und dadurch provozierten Rechtsstreitigkeiten reichlich Zeugnis ab.

Mögen die Gerichte dem wahren Willen des Erblassers durch Auslegung von dessen letztwilliger Verfügung und Zeugenvernehmungen doch noch zur Durchsetzung verhelfen, so ist der Schaden bezüglich der Nichteinhaltung der Form irreparabel, denn es gilt im deutschen Erbrecht der Grundsatz der Formstrenge:

Entweder muss die letztwillige Verfügung eigenhändig geschrieben und -zwingend- mit eigenhändiger Unterschrift versehen werden oder von einem Notar beurkundet werden.

Daher soll durch nachfolgende Beispiele aus der Praxis mit Rechtstipps das Problembewusstsein für die Form einer letztwilligen Verfügung geschärft werden:


1. Original unauffindbar

Die bloße Tatsache der Unauffindbarkeit der Urkunde besagt für sich allein noch nichts. Sie begründet insbesondere keine tatsächliche Vermutung oder einen Erfahrungssatz, dass das Testament durch den Erblasser vernichtet worden ist ( so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2019, Az.: 25 Wx 65/18).

Des Weiteren spreche die Aufbewahrung von zwei bearbeiteten Kopien in einem Umschlag bis zum Tod der Erblasserin dafür, dass diese zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt habe, ihren im fraglichen Testament zum Ausdruck gekommenen Willen inhaltlich zu ändern oder gar aufzugeben.

Sicherer ist es daher, gegen Verlust und Unauffindbarkeit, das handschriftliche Testament beim Nachlassgericht (Abteilung des Amtsgerichts) in die öffentliche Verwahrung zu geben. Die Gebühr hierfür beträgt einmalig und unabhängig von der Höhe des Vermögens 70 Euro.


2. Mehrere Testamente

Hat der Erblasser mehrere Testamente formgerecht errichtet, so kann in der Regel nicht angenommen werden, dass alle Testamente aufgehoben werden, wenn der Erblasser eine Urkunde vernichtet. Es kommt hier auf den Einzelfall -sprich die Umstände- an.

Sicherheitshalber sollten Sie daher immer in einem Testament gleich zu Anfang den Widerruf aller etwaig noch vorhandenen Verfügungen von Todes wegen erklären!


3. Zwei gleichlautende Testamente

Im Fall des OLG München (Beschuss vom. 05.05.2020, Az.: 31 Wx 246/19) lagen zwei gleichlautende Originale vom gleichen Tag vor. Eines dieser Originale wurde vom Erblasser vernichtet.

Hierzu entschied das OLG, dass die Vernichtung des in den Händen des Erblassers befindlichen Originals nicht auf das weitere Original vom selben Tag durchschlage.

Daher sollten nicht mehrere Originale geschaffen- und dann auch noch "in Umlauf" gebracht werden.


4. Medium

Das digitale Testament erfüllt nicht das Merkmal der Handschriftlichkeit. Denn entscheidend ist, die Urheberschaft zweifelsfrei feststellen zu können und damit der Schutz vor (Ver-)Fälschung.

Andererseits gibt es keine gesetzliche Vorschrift, auf welchem Medium ein Testament zu errichten ist.

Nach der Entscheidung des OLG Braunschweig vom 20.3.2019 (Az.: 1 W 42/17) könne auch in einem wenige Zentimeter großen handschriftlich beschriebenen Notizzettel grundsätzlich ein wirksames Testament liegen.

Es muss aber nicht einmal ein Blatt Papier oder ein Stück davon sein.

In der Entscheidung des OLG Köln vom 23.9.2020 (Az.: 2 Wx 189/20) hatte der Erblasser auf die Tischplatte eines Holztisches in seinem Haus mit Filzstift seinen letzten Willen geäußert.

Es sei unerheblich, so das OLG Kön, dass der Testierende das Testament nicht - wie üblich - auf Papier, sondern auf eine Tischplatte geschrieben habe, weil es auf das Material nicht ankomme, sofern der Text - wie hier - stofflich manifestiert sei.

Es fehle indes an der Unterschrift. Die Unterzeichnung habe grundsätzlich am Schluss der Urkunde zu erfolgen. Sie soll das Testament räumlich abschließen, um spätere Zusätze auszuschließen.

Die Unterschriftsleistung sei zwingendes Gültigkeitserfordernis, von dem aus Gründen der Rechtssicherheit nicht abgegangen werden könne. Sie garantiere die Ernstlichkeit der letztwilligen Verfügung.

Nur die Unterschrift gebe die Gewähr für den Abschluss des Testaments durch den Erblasser.

An dieser Unterschriftsleistung fehlte es jedoch auf der Tischplatte.


5. Unvollständige Erklärungen

Ein Testament kann auch dadurch errichtet werden, dass der Erblasser zu verschiedenen Zeitpunkten und in gesonderten Urkunden jeweils unvollständige Erklärungen abgibt, sofern diese jeweils die Form wahren.

Wie das OLG Nürnberg mit Urteil vom 04.08.2020 (Az.: 3 U 2727/19) klargestellt hat, kann der Erblasser auch auf einer Kopie der ersten Erklärung eine zunächst unvollständige Erklärung zu einer sinnvollen Anordnung ergänzen.

Ein solches Vorgehen stelle auch zwangsläufig sicher, dass sich die einzelnen Erklärungsteile aufeinander bezögen, und sich so zweifelsfrei der Wille des Erblassers feststellen lasse.

Es müsse jedoch im Zeitpunkt der zweiten Erklärung die erste Urkunde noch im Original vorhanden sein, was vorliegend nicht der Fall war.


6. Fazit

Wenn Sie eine standardmäßige Erbfolge wünschen, wie z.B. ein Berliner Testament und es Ihnen einfach darum geht, "richtig" zu formulieren, dann können Sie durchaus eine qualifizierte Vorlage wählen; eine solche ist dann allemal besser als selbst zu "basteln".

Ansonsten sollten Sie nicht den Gang zu einem/einer Rechtsanwalt/Rechtsanwältin oder Notar/in scheuen. Sie googeln ja auch nicht bei schwerwiegenden Krankheitssymptomen den Befund, sondern lassen sich von einem Fachmann/einer Fachfrau untersuchen einschließlich der für die Befundung notwendigen Diagnostik!

Und Jede(r), den/die Sie bedenken wollen, muss den vollen Beweis führen, dass dies auch Ihrem letzten Willen entsprach. Sie machen es diesem Personenkreis daher durch klare Formulierungen unter Verwendung der richtigen Fachbegriffe bedeutend einfacher.

Die Scheu vor den Gebühren ist in jedem Fall bei Rechtsanwälten/ Rechtsanwältinnen unbegründet, denn ob Einzeltestament oder Ehegattentestament:

Es handelt sich beim Fertigen eines Entwurfs durch diese um eine Beratungstätigkeit und hierfür sieht das Gesetz (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) vor, dass insoweit eine Honorarvereinbarung zu treffen ist. Sie können also verhandeln.