Datenschutz bei Verstorbenen: Hört der Datenschutz mit dem Tod auf? Dürfen in einer Traueranzeige der Name und das Geburts- sowie Sterbedatum genannt werden? Eine Frage, die sich ab dem 25.05.2018 mit der Anwendbarkeit der neuen EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) erneut stellt.

EU-DSGVO und BDSG

Ab dem 25.05.2018 sind die neue EU Datenschutz-Grundverordnung und das neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz anwendbar.

Zuletzt hatte das Kammergericht Berlin entschieden (Urt. v. 31.5.2017, Az.: 21 U 9/16), dass die Eltern eines minderjährigen Kindes keinen Anspruch hätten auf den Zugang und die Nutzerdaten ihres verstobenen Kindes bei facebook. Begründet wurde die Entscheidung allein mit dem Fernmeldegeheimnis gemäß § 88 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG).

Was aber ist mit den bekannten personenbezogenen Daten? Dürfen diese verarbeitet und genutzt werden, ist also z.B. eine Übermittlung an die lokale Zeitung zur Veröffentlichung einer Traueranzeige erlaubt?

Die Verordnung schützt natürliche Personen und das sind nur lebende Personen. Daten Verstorbener werden daher von der Verordnung nicht geschützt. Das hat einen einfachen Grund:

Sinn und Zweck der Verordnung ist es, dem Einzelnen neben Mitwirkungspflichten vor allen Dingen Kontroll- und damit Schutzrechte über die Erhebung und Verwendung seiner Daten zu geben und diese unmittelbaren Kontrollrechte kann nur ein Lebender ausüben.

Die Daten Verstorbener werden damit aber nicht schutzlos: Nach dem KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) darf das Bildnis eines Verstobenen nur mit Einwilligung der Angehörigen verbreitet werden; wer ein ihm von dem Verstorbenen anvertrautes Privatgeheimnis offenbart, macht sich strafbar (vgl. § 203 Abs. 4 Nr. 3 Strafgesetzbuch -StGB-). Auch das Arztgeheimnis besteht nach dem Tode des Patienten fort.