Weiterarbeiten trotz Erreichen der Regelaltersgrenze bei demselben Arbeitgeber? Was Sie hierzu wissen sollten.

Erwerbstätigkeit nach Erreichen der Altersgrenze

Arbeitsrecht

Jeder Arbeitnehmer kann mit Erreichen der Regelaltersgrenze das Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitgeber beenden und eine neue Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufnehmen.

Wie aber sieht es aus, wenn er das Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitgeber über die Regelaltersgrenze hinaus fortsetzen möchte?

Seit dem 1. Juli 2014 besteht gemäß § 41 S. 3 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) die Möglichkeit der befristeten Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern, sofern diese die Regelaltersgrenze erreicht haben und ihr Arbeitsvertrag ab diesem Zeitpunkt eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, was idR der Fall ist.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann der Beendigungstermin ohne feste Begrenzung (sogar mehrfach) befristet hinausgeschoben werden. 

Bei der Anzahl und der Dauer der Verlängerungen ist aber Vorsicht geboten. Arbeitsgerichte könnten hier im Streitfall eine Missbrauchskontrolle vornehmen.

Die gesetzliche Regelung steht im Einklang mit dem Europarecht; dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 28.02.2018 entschieden.

Eine Altersdiskriminierung läge schon deshalb nicht vor, weil die Norm die betroffenen Arbeitnehmer nicht benachteilige: Die Norm ermögliche es den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das Arbeitsverhältnis befristet fortzusetzen, wenn sie dies für vorteilhaft erachteten.

Die Weiterbeschäftigung muss aber nahtlos, also ohne Unterbrechung, und zu unveränderten Arbeitsbedingungen erfolgen.

Relativ häufig ist aber mit dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eine Veränderung der arbeitsvertraglichen Bedingungen gewünscht, etwa weil der Arbeitnehmer nur noch in Teilzeit tätig sein möchte.

Dann sollten sicherheitshalber erst der Vertrag zu unveränderten Bedingungen verlängert und im Anschluss die Arbeitsbedingungen geändert werden.

Eine Vereinbarung könnte wie folgt aussehen:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren über den Beendigungszeitpunkt wegen Erreichen der Regelaltersgrenze gemäß § .. des Arbeitsvertrages vom xx.xx.xxxx hinaus, dass Arbeitsverhältnis zu unveränderten Arbeitsbedingungen bis zum xx.xx.xxxx fortzusetzen.

Ort, Datum, Unterschriften


Was ist bei den Beiträgen zur Sozialversicherung zu beachten?

Bei Altersrentnern, welche die Altersgrenze für die Regelaltersrente bereits erreicht haben, gibt es grundsätzlich keine Einschränkung des zulässigen Hinzuverdienstes.

Bei allen anderen Rentnern sind Hinzuverdienstgrenzen zu beachten, damit die Rente nicht geschmälert wird oder gar ganz wegfällt.

Die Hinzuverdienstregelungen sind je nach Rentenart und Beginn des Rentenbezugs unterschiedlich.

Um Rechtsnachteile zu vermeiden, sollte daher vor Aufnahme einer Beschäftigung Rücksprache mit der zuständigen Rentenversicherung genommen werden.

Beiträge zur Rentenversicherung

Ab Erreichen der Regelaltersgrenze besteht bei einer Beschäftigung und dem Bezug einer Altersvollrente Rentenversicherungsfreiheit, auf die allerdings durch den Arbeitnehmer verzichtet werden kann.

Im Falle eines Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit werden weiterhin durch den Beschäftigten und Arbeitgeber Beiträge zur Rentenversicherung geleistet, welche sich rentenerhöhend auswirken.

Wird nur eine Altersteilrente bezogen, besteht hingegen weiterhin Rentenversicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung.

Beiträge zur Kranken-/Pflegeversicherung

Vollrentenbezieher haben keinen Krankengeldanspruch. Daher werden die Beiträge zur Krankenversicherungs paritätisch aus dem ermäßigten Beitragssatz sowie dem Zusatzbeitragssatz erhoben.

Teilrentenbezieher können im Falle der Arbeitsunfähigkeit ein Krankengeld erhalten. Für solche Beschäftigten müssen paritätisch Beiträge zur Krankenversicherung aus dem allgemeinen Beitragssatz sowie dem Zusatzbeitragssatz entrichtet werden.

Die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung folgt der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ist der beschäftigte Altersrentner also krankenversicherungspflichtig, besteht auch in der Pflegeversicherung Versicherungspflicht.

Allerdings gibt es in der Pflegeversicherung keine Unterscheidung bei den Beitragssätzen, wie dies in der gesetzlichen Krankenversicherung der Fall ist in Abhängigkeit davon, ob Vollrente oder Teilrente bezogen wird, wie vorstehend beschrieben.

Beiträge zu Arbeitslosenversicherung

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind, unabhängig von der Zahlung einer Altersrente, bis zum Ablauf des Monats zu zahlen, in dem der Beschäftigte die Altersgrenze für die Regelaltersrente erreicht hat.