Von den "Risiken und Nebenwirkungen" der Beschäftigung von Haushaltshilfen und anderen Helfern ohne Anmeldung bzw. "ohne Rechnung".

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Welche Auswirkungen hat das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) in seiner neuen, seit dem 01.08.2013 geltenden Fassung für Privatpersonen, die z.B. eine Haushaltshilfe "schwarz" beschäftigen oder Arbeiten ausführen lassen "ohne Rechnung"?

Hierzu gibt es mittlerweile mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH). 

Zusammengefasst:

  1. Der Schwarzarbeiter hat keinen Anspruch auf Vergütung, weil der Vertrag wegen Verstoßes gegen sozialversicherungs- und steuerrechtliche Pflichten nichtig ist; das gilt auch bei nachträglichen Vereinbarungen "ohne Rechnung".

  2. Umgekehrt hat der Besteller, der vorgeleistet hat, etwa in Form einer Anzahlung, keinen Anspruch auf deren Rückzahlung.

Weitere Folgen:

  1. Keine Gewährleistung, also auch keine Nachbesserung.

  2. Wenn der Auftraggeber oder der Schwarzarbeiter zu Schaden kommen: kein Schadensersatz, kein Unfallversicherungsschutz.

Einen Anstellungsvertrag zur Beschäftigung einer Haushaltshilfe finden Sie hier.