Hat ein Miterbe Ansprüche gegen den Nachlass wegen erbrachter Pflegeleistungen für den Erblasser und wenn ja in welcher Höhe?

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.02.2020

Der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) - Az.: 13 U 31/18- lag folgender Sachverhalt zugrunde:


Sachverhalt

Der Miterbe pflegte die Erblasserin zunächst in ihrer eigenen Wohnung, in der auch eine Haushaltshilfe tätig war. Alsdann nahm er die Erblasserin in seinen Haushalt auf und pflegte die an Demenz Erkrankte bis zu ihrem Tod; dabei wurde er vom ambulanten Pflegedienst und seiner eigenen Familie unterstützt.

Der Nachlass hatte einen Wert von € 166.000,00. Der pflegende Miterbe machte für seine Pflegeleistungen € 40.000,00 als Ausgleichzahlung geltend.


Urteilsinhalt

Dem Miterben steht eine Ausgleichsforderung gemäß § 2057a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Höhe von 40.000,00 € gegenüber dem Nachlass zu.


Gründe

Nach § 2057a Abs. 1 S. 1 und 2 BGB könne ein Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt und dadurch in besonderem Maße dazu beigetragen habe, das Vermögen des Erblassers zu erhalten oder zu vermehren, bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangt sind.

Was sind Pflegeleistungen?

Unter Pflegeleistungen im Sinne von § 2057a BGB seien jedenfalls solche Leistungen zu verstehen, die im Rahmen des Begriffs der Pflegebedürftigkeit in § 14 SGB XI aufgeführt werden, .... also etwa Hilfe im Bereich der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung.

Auch die bloße Anwesenheit des Abkömmlings könne als Teil der Pflegeleistung anzusehen sein, soweit er etwa für Gespräche oder für die Sicherheit des Pflegebedürftigen im Fall plötzlich notwendig werdender Hilfe zur Verfügung stehe.

Es reiche aus, wenn der Beklagte behaupte, er habe hauptverantwortlich - mit Unterstützung seiner Familie und teilweise einer Haushaltshilfe bzw. des ambulanten Pflegedienstes - die gesamte Pflege der Erblasserin übernommen, einer Auflistung der einzelnen Pflegetätigkeiten bedürfe es nicht.

Die Beweisaufnahme habe darüber hinaus ohne jeden Zweifel ergeben, dass der Beklagte die behaupteten Pflegeleistungen gegenüber der Erblasserin auch tatsächlich erbracht habe.

Zeitraum

Die vom Beklagten erbrachten Pflegeleistungen hätten sich auch über einen längeren Zeitraum erstreckt und in besonderem Maße dazu beigetragen, das Vermögen der Erblasserin zu erhalten.

Insofern sei anerkannt, dass die Unterstützungsleistung in zeitlicher Hinsicht deutlich über das hinausgehen müsse, was von anderen Erben erbracht worden sei.

Auszugleichen seien mithin überobligatorische Leistungen, das im Rahmen einer normalen Eltern-Kind-Beziehung Geleistete könne nicht zurückgefordert werden.

Im Streitfall lägen solche überobligatorischen Leistungen des Beklagten ohne jeden Zweifel vor:

Der Beklagte habe sich unstreitig um die Erblasserin von Juni 2006 bis Oktober 2009 in deren Wohnung gekümmert und sie sodann - in einem Zustand vollständiger Hilflosigkeit aufgrund ihrer weit fortgeschrittenen Demenz - rund weitere sieben Jahre in seine eigene Wohnung aufgenommen und dort gepflegt.

Allein aufgrund des Gesundheitszustands der Erblasserin stehe damit bereits fest, dass eine erheblich gesteigerte Pflege und Versorgung erforderlich war, die ihrer Intensität nach über normale Unterstützungsleistungen im Rahmen einer Eltern-Kind-Beziehung hinausgehe.

Nichts anderes habe im Übrigen die Beweisaufnahme ergeben.

Vermögenserhaltung

Die Pflegeleistungen des Beklagten hätten auch im Sinne des § 2057a BGB zur Erhaltung des Erblasservermögens beigetragen.

Eine Erhaltung des Erblasservermögens könne auch in Gestalt einer Ersparnis der Beträge liegen, die zusätzlich aus dem Erblasservermögen für eine professionelle Pflege oder gar für eine Heimunterbringung hätten ausgegeben werden müssen.

Im Streitfall hätten die Pflegeleistungen des Beklagten - insbesondere seit ihrem Umzug in den Hausstand des Beklagten - in erheblichem Umfang eigene Aufwendungen für eine professionelle Pflege und eine Heimunterbringung erspart.

Insofern komme es nicht darauf an, in welcher konkreten Höhe Kosten für weitere Pflegeleistungen, namentlich für die Haushaltshilfe oder für den Pflegedienst angefallen sind, die von dem Konto der Erblasserin beglichen worden seien.

Denn es sei unstreitig, dass weder die Haushaltshilfe, die ohnehin nur während des Zeitraums tätig war, in dem die Erblasserin noch in ihrer eigenen Wohnung gelebt hat, noch der Pflegedienst die erforderliche Rund-um-die-Uhr-Betreuung der Erblasserin sichergestellt hätten.

Höhe der Ausgleichsforderung

Angesichts der erheblichen Dauer und des erheblichen Umfangs der seitens des Beklagten erbrachten Pflegeleistungen sei die Zuerkennung des geforderten Ausgleichungsbetrags von 40.000,00 € gerechtfertigt.

Für die Festlegung der Höhe des Ausgleichungsbetrags nach § 2057 a Abs. 3 BGB seien keine detaillierten Einzelfeststellungen erforderlich, sondern es sei eine Gesamtschau vorzunehmen und der Betrag nach Gesichtspunkten der Billigkeit festzulegen.

Zu berücksichtigen seien die Dauer und der Umfang der auszugleichenden Leistung, insbesondere der Leistungszeitraum insgesamt, der tägliche Aufwand und die Höhe der dem Erblasser überlassenen Geldmittel.

Einzustellen sei außerdem der immaterielle Wert der Pflege für den Erblasser. Die Ausgleichung für den pflegenden Abkömmling könne deshalb durchaus höher ausfallen als der in Geld ausgedrückte Wert, um den diese Leistungen das Vermögen des Erblassers erhalten hätten.

Ferner sei in die Erwägungen einzubeziehen, in welchem Umfang der Nachlass erhalten wurde, sowie die Vermögensinteressen der weiteren Erben und die Höhe des Nachlasses. Der Ausgleichungsbetrag dürfe insbesondere nicht den Wert des gesamten Nachlasses erreichen.


Praxishinweis:

In der Gesamtschau wurde in der streitgegenständlichen Entscheidung der Betrag von 40.000,00 € als gerechtfertigt angesehen.

Das Urteil zeigt aber auch, dass gestritten wurde, was nicht nur Zeit und Geld, sondern auch Nerven kostet.

Streitvermeidender wäre es gewesen, wenn die Erblasserin "in guten Tagen" entweder einen Versorgungsvertrag mit dem Miterben abgeschlossen hätte oder im Rahmen eines Testamentes diesem als Miterben eín nicht auf seinen Erbteil anrechenbares Geldvermächtnis in Form eines sog. Vorausvermächtnisses zugewandt hätte, das an -nachweisbare- Bedingungen geknüpft worden wäre, so u.a. die Aufnahme der Erblasserin in den Hausstand des Miterben.