Neue gesetzliche Bestimmung zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Lebensgemeinschaften zum 31.03.2020 in Kraft getreten.

Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien vom 19. März 2020 ist am 31.03.2020 in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020).


Worum geht es?

Bislang durften nur Ehegatten und eingetragene Lebenspartner das Kind des Ehegatten/Partners adoptieren (Stiefkindadoption).

Bei nichtehelichen Lebensgefährten gab es bei Minderjährigkeit nur ein entweder oder: entweder Kind des Elternteils oder Kind des Anzunehmenden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dann in seinem Beschluss vom 26.03.2019 wie folgt entschieden:

Es sei mit dem Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), unvereinbar, dass ein Kind durch den mit seinem Elternteil verheirateten Stiefelternteil ohne Erlöschen der Verwandtschaft zum bleibenden Elternteil adoptiert und damit gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden könne, während dies bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht der Fall sei.

Das BVerfG gab dem Gesetzgeber auf, bis zum 31.3.2020 eine verfassungsgemäße Regelung zu schaffen.


Ziel des Gesetzes

Das Gesetz zielt darauf ab, den verfassungswidrigen Ausschluss von Stiefkindadoptionen durch Paare in stabilen Patchwork-Familien zu beseitigen.

Die gemeinsame Adoption durch Nichtverheiratete bleibt also auch weiterhin ausgeschlossen.


Was ist neu?

Mit § 1766a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird ein neuer Paragraf in das BGB eingefügt, der Paare in einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Hinblick auf die Stiefkindadoption den Ehepaaren gleichstellt.

Zulässig ist, und zwar ausschließlich, eine Stiefkindadoption innerhalb einer verfestigten Lebensgemeinschaft.


Was ist eine "verfestigte" Lebensgemeinschaft?

Von einer solchen Gemeinschaft ist regelmäßig auszugehen, wenn ein gemeinsamer Haushalt besteht und die Partner seit mindestens vier Jahren eheähnlich zusammenleben.

Gemeinsamer Haushalt

Der Begriff "gemeinsamer Haushalt" ist eng auszulegen, weil es hierbei um die Übernahme gemeinsamer Verantwortung geht.

Dies ist aber nur eine abstrakte Voraussetzung. Aus dem Zusammenleben des Elternteils mit dem Annehmenden schließt die Neuregelung auf eine ehegleiche Dauerhaftigkeit, Ausgeglichenheit und somit Stabilität als Ausdruck einer ausgeprägten Verfestigung.

Mindestens 4 Jahre

Die Frist ist nicht zwingend, so dass auch eine kürzere Dauer des Zusammenlebens ausreichend sein kann. Folglich kann auch umgekehrt eine vierjährige Dauer des Zusammenlebens der Annahme einer hinreichenden Verfestigung der Lebensgemeinschaft entgegenstehen.

Gemeinsames Kind

Alternativ ist es ausreichend, wenn die Partner Eltern eines gemeinsamen Kindes sind. Das soll demnach ein Stabilitätsfaktor sein.

Nicht mit einem Dritten verheiratet

Ist  einer der Partner noch mit einem Dritten verheiratet, so schließt dies in der Regel die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft aus.

Ausnahmefälle, die ein Abweichen von der Regel vertretbar erscheinen lassen können, sind etwa solche, in denen die anderweitige Ehe noch nicht geschieden oder aufgehoben ist, obwohl eine Zerrüttung oder ein Aufhebungsgrund vorliegt.


Internationale Auswirkungen

Für alle im Inland durchgeführten Adoptionen gilt deutsches Recht.

Erfolgt eine Adoption im Ausland ist für die Frage, ob diese im Inland anerkannt werden muss, ausschließlich das Recht maßgeblich, in dem der Annehmende zum Zeitpunkt der Adoption seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.


Praxishinweis:

Mit dem neuen Gesetz soll nach der Intention des Gesetzgebers vermieden werden, dass ein Kind in eine instabile familiäre Situation hineinadoptiert wird.

Die Fassung des Gesetzes verwendet Regelbeispiele.

Maßgeblich werden daher in der Praxis die am Kindeswohl orientierten Umstände des Einzelfalles sein.