COVID-19: Gutscheine statt Rückerstattung bei Pauschalreisen. Ist dies gegen den Willen des Reisenden rechtlich zulässig?

"Zwangsgutscheine" bei Pauschalreisen

Bei der Frage nach der Zulässigkeit von "Zwangsgutscheinen", wie sie im öffentlichen Diskurs genannt werden, erleichtert, wie zumeist, ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung.


Grundsätzliches

Gemäß § 651h Bürgerliches Gesetzbuch (im folgenden BGB) können Kunde und Reiseveranstalter in verschiedenen Fallkonstellationen vom Reisevertrag zurücktreten.

Für den Reiseveranstalter nennt Abs. 4 Ziff. 2 folgenden Rücktrittsgrund:

der Reiseveranstalter ist aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert; in diesem Fall hat er den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis von dem Rücktrittsgrund zu erklären.

Tritt der Reiseveranstalter vom Vertrag zurück, verliert er den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis.

Abs. 5 normiert als Rechtsfolge, dass der Reiseveranstalter in diesem Fall zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet ist und zwar "unverzüglich", auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt.

Hat der Kunde also eine Anzahlung geleistet oder den Reisepreis schon vollständig erbracht, hat er einen Rückzahlungsanspruch.

Dies ergibt sich auch aus den Gesetzesmaterialien. So heisst es in der Bundestagsdrucksache 18/10822 auf Seite 77:

Absatz 5 bestimmt, dass der Reiseveranstalter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, zu leisten hat, wenn er infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet ist.

Der Rücktritt tritt ein, wenn ein Rücktrittsrecht besteht und die Rücktrittserklärung einem Empfangsberechtigten zugeht.

Diese Regelung bezieht sich in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 Satz 2 der Richtlinie sowohl auf diejenigen Fälle, in denen der Reisende vor Reisebeginn zurücktritt (Absätze 1 bis 3), als auch auf die Fälle eines Rücktritts seitens des Reiseveranstalters (Absatz 4).

Die Frage, die nun öffentlich heftig diskutiert wird, lautet:

Darf der Kunde auf Gutscheine, statt auf eine Rückzahlung, zwangsweise verwiesen werden?

Nach dem Wortlaut des § 651h Abs. 5 BGB besteht eine solche Verpflichtung nicht.

Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift auch nicht: Die Vorschrift bezweckt den Schutz des Kunden; dieser Schutz würde mit "Zwangsgutscheinen" ausgehöhlt.

Allein Reiseziel und Reisezeit stünden noch zu seiner Disposition, nicht aber das "Ob" (einer anderen Reise) und das "Wer" (soll dann Vertragspartner sein).

Eine solche Zwangsverpflichtung wäre auch innerhalb des BGB systemwidrig:

Gibt es enumerativ im Gesetz aufgezählte Rücktrittsgründe, dann kann sich der Rücktrittsberechtigte vom Vertrag lösen und wird frei.

Diese Entschließungsfreiheit macht den Kern der Privatautonomie aus und diese wiederum liegt dem BGB zugrunde.


EU-Recht

Zu fragen ist aber weiter, ob nach dem europäischen Recht eine solche Gutscheinlösung zulässig wäre?

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Reiserecht im BGB beruhen aber gerade auf europäischen Vorgaben (Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen). Es handelt sich also um eine nationale Umsetzung von EU Recht.

Richtlinien sind für jeden Mitgliedsstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich.

Damit ist es dem nationalen Gesetzgeber verwehrt, von der Richtlinie abweichende Bestimmungen zu treffen.

In Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 2015/2302 des europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2015 heisst es:

Vertragliche Vereinbarungen oder Erklärungen des Reisenden, die einen Verzicht auf die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Rechte oder deren Einschränkung unmittelbar oder mittelbar bewirken oder die darauf gerichtet  sind, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen, sind für den Reisenden nicht bindend.


"Corona-Kabinett"

Im Einzelnen sah der Beschluss des sog. „Corona-Kabinetts“ der Bundesregierung vom 02.04.2020 vor, dass Reisende anstelle einer Rückzahlung binnen 14 Tagen einen Gutschein erhalten.

Der Beschluss der Bundesregierung stellt zudem verschiedene Bedingungen auf:

  • Insolvenzabsicherung, ggf. staatliche Rückversicherung;
     
  • Härtefallklausel für Fälle, in denen für den Buchenden der Gutschein unzumutbar ist;
     
  • Gültigkeit des Gutscheins: 31.12.2021 - ist der Gutschein bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingelöst, ist der Wert zu erstatten.

Dies würde den Unternehmen der Reisebranche mithin "Luft" bis zum vorgenannten Datum verschaffen.

Die EU Richtlinie steht dem aber ausdrücklich entgegen.

Diese angedachte Lösung wäre auch eine verfassungsrechtlich unzulässige (unechte) Rückwirkung, weil mit ihr die schutzwürdigen Belange der Verbraucher in unzulässiger Weise zu Gunsten der Reiseunternehmer beschnitten werden würden.

Damit würde zudem ein typischerweise in der Reisebranche auftretendes unternehmerisches Betriebsrisiko auf den Verbraucher abgewälzt; denn Naturereignisse, Epidemien oder politische Unruhen u.a. spielen in der Reisebranche immer eine Rolle.


Freiwilligkeit und Insolvenzsicherung

Die freiwillige Akzeptanz eines Gutscheins wäre aber möglich: § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor:

Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.

Der Reisende könnte diese Entscheidung auch wieder rückgängig machen, da nach der EU Reiserichtlinie vertragliche Vereinbarungen oder Erklärungen des Kunden über einen entsprechenden Verzicht für ihn nicht bindend sind.

Soweit der Gutschein insolvenzbedingt nicht mehr eingelöst werden könnte, wäre zwar nicht dieser von der Kundengeldabsicherung erfasst, jedoch der noch nicht erfüllte Erstattungsanspruch (§ 651h Abs. 1 Satz 2 BGB).


Fazit:

Anstelle einer Rückzahlungspflicht wäre es mit EU-Recht nicht vereinbar, bei Buchungen vor einem bestimmten Stichtag (Reisebuchung vor dem 08.03.2020) und Rücktrittserklärungen seitens des Reiseveranstalters, dem Kunden ohne dessen Zustimmung einen Gutschein auszustellen.

Gegen eine freiwillige Akzeptanz bestehen hingegen keine Bedenken.

Der ursprüngliche Rückzahlungsanspruch könnte bestehen bleiben und würde lediglich bis zum 31.12.2021 gestundet; die Kundengeldabsicherung bliebe damit erhalten.

Der Rückerstattungsanspruch wäre somit lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Eine Zwangslösung wäre zudem eine verfassungsrechtlich unzulässige (unechte) Rückwirkung; es wäre ein Eingriff, mit dem der Verbraucher bei Vertragsschluss nicht rechnen- und demzufolge auch in seinem Verhalten nicht einplanen musste.

Das Vertrauen des Verbrauchers ist dabei schon allein deshalb schutzwürdiger, weil es zum unternehmerischen Risiko in der Reisebranche gehört, sich gegen solche Risiken abzusichern, die typischerweise bei der Durchführung einer Reise auftreten können bis hin zu Umständen, die eine solche unmöglich machen.

Der Staat würde also im Ergebnis die Rechtsposition des Verbrauchers entwerten, um eine ganze Branche zu retten, für die er selbst dann nicht "einspringen" muss.