Unter welchen Voraussetzungen kann ein Kontrollbetreuer bestellt werden mit der Befugnis, eine Vorsorgevollmacht zu widerrufen?

BGH, Beschluss vom 08.01.2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seinem Beschluss (Az.: XII ZB 368/19) mit folgendem Sachverhalt zu befassen:


Sachverhalt

Die mittlerweile an Demenz erkrankte Mutter hatte ihrer Tochter eine Vorsorgevollmacht erteilt mit der Ermächtigung, auch Schenkungen vornehmen zu dürfen, sofern sich diese in den Grenzen halten, denen auch ein Betreuer unterliegt.

Eine weitere Tochter wollte mit Anrufung der Gerichte, dass ein Kontrollbetreuer zur Überwachung der Vollmachtsausübung der Schwester im Hinblick auf die Vermögensangelegenheiten der Mutter bestellt wird mit der Ermächtigung, die Vollmacht ggf. zu widerrufen.


Gründe

Der BGH hat eine Kontrollbetreuung abgelehnt.

Nach § 1896 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) könne im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage sei, den Bevollmächtigten zu überwachen und gegebenenfalls selbst die Vollmacht zu widerrufen.

Maßstab sei jedoch die Erforderlichkeit unter Beachtung des Umstandes, dass der Vollmachtgeber ja gerade die Vorsorgevollmacht für Fälle erteilt habe, in denen er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln könne.

Die Grundentscheidung des Vollmachtgebers, gerade diesem Bevollmächtigten zu vertrauen und sein in der Vollmachtsurkunde zum Ausdruck gebrachter entsprechender Wille, ist folglich zu respektieren.

Notwendig sei daher, so der BGH, der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan werde.

Das könnte eine Überforderung aufgrund von Umfang und Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte sein, ebenso wie Redlichkeit oder Tauglichkeit des Bevollmächtigten.

Im vorliegenden Streitfall wurde argumentiert, dass die Bevollmächtigte in der Vergangenheit Schenkungen und Zuwendungen aus dem Vermögen der Betroffenen vorgenommen habe, die -jedenfalls teilweise -auch ihr und ihrer Familie zugutegekommen seien.

Nach den Feststellungen des Gerichts hatten diese aber dem Wunsch der Betreuten entsprochen und waren zudem nach ihren Lebensverhältnissen auch üblich. Auf die Geschäftsfähigkeit (Demenz) käme es dabei nicht an.

Aus Sicht des BGH hätte die Vorinstanz auch den Aufgabenkreis "Vollmachtswiderruf" nicht übertragen dürfen.

Ein Vollmachtswiderruf muss im Rahmen der Verhältnismäßigkeit das letzte Mittel sein (ultima ratio).

Dafür muss nach ständiger Rechtsprechung des BGH mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu befürchten sein, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht zu einer künftigen Verletzung des Wohls des Betroffenen in erheblicher Schwere führt.


Praxishinweis:

Der Kontrollbetreuer ist gesetzlicher Vertreter des Vollmachtgebers.

Das bedeutet vor allem, dass sich auch der Kontrollbetreuer allein am Wohl des Betroffenen und dessen Wünschen/Weisungen zu orientieren hat.

Da eine Kontrollbetreuung nicht von vorne herein ausgeschlossen werden kann, kann es durchaus sinnvoll sein, in die Vorsorgevollmacht Anforderungen mit aufzunehmen (Katalog von Fehlverhalten) und ggf. einen Personenkreis zu bestimmen, aus dessen Mitte der Kontrollbetreuer auszuwählen ist.

Kernaufgabe des Kontrollbetreuers ist es dann, wie ein Beauftragter, vom Bevollmächtigten Auskunft und Rechenschaft zu verlangen.

Nach Maßgabe seines Aufgabenkreises ist der Kontrollbetreuer mit einer selbständigen Entscheidungsbefugnis ausgestattet. Er untersteht dabei der Aufsicht des Betreuungsgerichts und ist insoweit diesem gegenüber auch berichts- bzw. rechenschaftspflichtig.

Wichtigste Sanktion des Kontrollbetreuers ist der Widerruf der Vollmacht. Mit dem Widerruf erlischt die Vollmacht; sie kann damit auch nicht wieder aufleben.

Da der Widerruf in das Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers eingreift, ist der Widerruf aber an enge Voraussetzungen geknüpft.