Wann erfolgt der Zugang und die Kenntnisnahme von "WhatsApp" Nachrichten? Das ist von Bedeutung bei geschäftlichen Nachrichten.

LG Bonn, Urteil vom 31.01.2020

In dem der Entscheidung des Landgerichts Bonn zugrunde liegenden Fall ging es um die Rückabwicklung eines gescheiterten (Grundstück-)Kaufvertrages und eine Terminvereinbarung via dem Messangerdienst WhatsApp® (Az.: 17 O 323/19).

Da dieser Messengerdienst von Vielen benutzt wird, ist die Entscheidung für alle geschäftlichen Nachrichten von Bedeutung.


Grundsatz

Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes" vom 17.02.2016 hat sich seit dem 01.10.2016 eine gesetzliche Bestimmung geändert:

Gemäß § 309 Nr. 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist bei der Schriftform nunmehr die "Textform" ausreichend, sofern das Gesetz keine strengere Form vorschreibt, wie etwa im Miet- oder Arbeitsrecht.


Auswirkungen auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

In AGB sind folglich Klauseln unwirksam, durch die Anzeigen oder Erklärungen (insbesondere Kündigungen) dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, wenn sie an eine strengere Form als die Textform gebunden werden.

Der Gesetzgeber hat diese Änderung damit begründet, dass die Schriftformklauseln von Verbrauchern häufig falsch verstanden würden. Sie waren irrtümlich meist der Ansicht, dass eine eigenhändige Unterschrift und die Übersendung des Schriftstücks per Post erforderlich seien.


E-Mail, SMS oder Whats App®

Die Änderungen haben Auswirkungen vor allem bei Fristsetzungen, Mahnungen, Rücktrittserklärungen, Vertragskündigungen oder auch Mängelrügen.

Voraussetzung ist, dass die erforderlichen Zugangsdaten für elektronische Erklärungen von Seiten des Empfängers in den Verkehr gebracht wurden, also durch Mitteilung der entsprechenden elektronischen Adressen.


Zugang und Kenntnisnahme

Das LG Bonn hatte sich nun in der eingangs genannten Entscheidung mit der Frage auseinander zu setzen, wann bei einer elektronischen Nachricht Zugang und Kenntnisnahme erfolgen und hierzu im Wesentlichen ausgeführt:

Bei einer E-Nachricht handelt es sich um eine Erklärung unter Abwesenden. Diese wird gemäß § 130 BGB in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Empfänger zugeht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geht eine Willenserklärung zu, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.

Danach gehen E-Nachrichten dann zu, wenn sie das Empfangsgerät des Adressaten erreichen und dort unter normalen Umständen dauerhaft und abrufbar gespeichert werden und der Empfänger grundsätzlich diesen Kommunikationsweg eröffnet hatte.

Da vorliegend keine technischen Zugangsprobleme behauptet werden oder ansonsten ersichtlich sind, ist davon auszugehen, dass die am 14.10.2019 um 11:34 h vom Verfügungsbeklagten versandte E-Nachricht im Laufe des 14.10.2019 dem Verfügungskläger zugegangen ist.


Praxishinweis:

Wenn AGB eine Bestimmung enthalten, die an eine strengere Form als die Textform gebunden ist oder ein besonderes Zugangserfordernis gefordert wird, so ist eine solche Klausel unwirksam. Es genügt die Textform.

Wie aber sieht es mit dem Zugang und dessen Nachweis aus?

Von einem Zugang ist auszugehen, wenn eine Willenserklärung und dementsprechend eine geschäftsähnliche Handlung so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.

Erklärungen, die per E-Mail übermittelt werden, sind zugegangen, wenn sie an eine vom Empfänger im geschäftlichen Verkehr verwendete E-Mail-Adresse geschickt wurden und in der entsprechenden Mailbox des Empfängers angekommen sind.

Wenn die E-Mail in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, ist der Zugang für den Zeitpunkt anzunehmen, zu dem mit einer Kenntnisnahme üblicherweise, also innerhalb von ein bis zwei Arbeitstagen, gerechnet werden kann.

Es empfiehlt sich, zusätzlich eine Kontrollmail nachzuschicken. Denn der Zugang der Kontrollmail und der Umstand, dass die beide E-Mails nicht „zurückkommen“, begründen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die E-Mails angekommen sind.

Gleiches gilt bei E-Nachrichten über Messenger-Dienste.