Wenn der Lebenspartner ohne Trauschein über den Tod hinaus abgesichert werden soll, wird häufig ein Erbvertrag geschlossen. Aber wie kommt man wieder davon los, wenn Träume zerplatzen?

Loslösung vom Erbvertrag

Anders als ein Testament, kann der Erblasser einen Erbvertrag einseitig nicht mehr widerrufen, sondern bleibt an die vertraglichen Vereinbarungen gebunden. Vertrag ist Vertrag und Verträge sind einzuhalten. Das gebietet das Prinzip der Vertragstreue.

Wenn aber das harmonische Zusammenleben endet, suchen Erblasser nach Möglichkeiten, sich vom Vertrag zu lösen. Aber geht das überhaupt?


I. Grundsätzliches

1. Auflösungsvertrag

Verträge können im gegenseitigen Einvernehmen immer ganz oder teilweise in Bezug auf einzelne Bestimmungen aufgehoben werden. Das gilt auch für den Erbvertrag.

Wie der Abschluss, so muss aber auch die Änderung oder Aufhebung notariell beurkundet werden.

Der Erblasser kann sich dabei nicht vertreten lassen, der Vertragspartner aber schon. Ist ein Betreuer bestellt, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.

2. Ehegattentestament

Der von Ehegatten geschlossene Erbvertrag kann auch durch ein handschriftliches, also nicht zwingend beurkundetes, gemeinschaftliches Testament geändert oder aufgehoben werden.

Das gilt auch, wenn die Ehegatten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht miteinander verheiratet waren.


II. Einzelheiten

1. Anfechtung wegen Irrtums

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte über folgenden Fall zu entscheiden (Urteil vom  29.01.2015, Az: 3 U 813/14):

Die Parteien lebten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Die Frau hatte dem Mann erbvertraglich mehrere Grundstücke im Wege des Vermächtnisses zugewandt.

Nachdem der Mann sie im Zustand verminderter Schuldunfähigkeit eine Treppe hinunter geschubst hatte, focht die Frau 6 Jahre später den Erbvertrag an und begehrte nun mit der Klage die Feststellung der Unwirksamkeit des Erbvertrages.

Die Klage wurde abgewiesen mit der Begründung, dass zwar grundsätzlich eine Anfechtung in Betracht käme, wenn sich nach Abschluss des Erbvertrages die Erwartung harmonischen Zusammenlebens nicht erfüllen würde; dies wäre nach der gefährlichen Körperverletzung durch den Mann anzunehmen.

Die durch die Frau erklärte Anfechtung ca. 6 Jahre nach dem Ereignis kam aber zu spät; sie hätte innerhalb von einem Jahr erklärt werden müssen.


2. Gesetzliches Rücktrittsrecht

Wenn die Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung vorliegen (u.a. Verfehlungen des Bedachten) und nach Abschluss des Erbvertrages eingetreten sind, hat der Erblasser ein gesetzliches Rücktrittsrecht.

Wenn der Erblasser seine vertragsmäßige Verfügung mit einer schuldrechtlichen Pflicht des Vertragspartners, zum Beispiel zu wiederkehrenden Leistungen, verknüpft hat, steht ihm ebenfalls das Rücktrittsrecht zu, wenn die ihm gegenüber bestehende Pflicht aufgehoben wird.

Zu denken ist hierbei an die Gewährung von Pflege.Tritt hierbei Leistungsunmöglichkeit ein, etwa bei Entfallen der vertraglichen Pflegeverpflichtung infolge eines Heimumzugs, kann dieser Umstand den Erblasser zum Rücktritt berechtigen.


3. Vertragliche Rücktrittsrechte

Um sich vor unliebsamen Konsequenzen, wie im Fall des OLG Koblenz unter Ziff. 1 geschildert, zu schützen, ist es ratsam, in einem Erbvertrag Rücktrittsrechte zu vereinbaren, die dann aber sorgfältig ausformuliert werden sollten, damit Auslegungsprobleme und damit Streit vermieden werden.

Vertragliche Rücktrittsrechte sollten im Übrigen bei jedem Vertrag immer mit bedacht und in Erwägung gezogen werden!

Der Rücktrittsvorbehalt kann bedingt oder befristet sein und sich auch auf nur eine einzelne vertragsmäßige Verfügung beschränken, statt den gesamten Erbvertrag zu erfassen.

Vorliegend hätte man z.B. für den Fall einer Straftat (vorsätzliche gefährliche Körperverletzung) und damit unter dieser Bedingung ein solches Rücktrittsrecht mit in die Vertragsurkunde aufnehmen können, ohne die Bindung an die (Jahres-)Frist, wie bei der Anfechtung.

Damit kann auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass, wie bei einer Ehe auch, trotz Spannungen vor einer Trennung oft lange Zeit versucht wird, die Beziehung doch noch zu retten und wieder zu einem harmonischen Zusammenleben zu finden.

Die Rücktrittserklärung ist höchstpersönlich und muss notariell beurkundet werden.

Stirbt der Erblasser, erlischt das Aufhebungsrecht, denn das Rücktrittsrecht ist unvererblich.