Brauchen Sie in COVID19 Zeiten eine spezielle Gesundheitsvollmacht, wenn Sie nach Aufhebung der Reisebeschränkungen innerhalb der EU verreisen?

Gesundheitsvollmacht EU


Ausgangslage

Haager Übereinkommen

In Deutschland gilt das Haager Übereinkommen zum internationalen Schutz Erwachsener (ESÜ).

Darin wird, was für die eingangs gestellte Frage bedeutsam ist, das für Vorsorgevollmachten geltende internationale Privatrecht geregelt.

Vollmachten für den Gesundheitsbereich, um die es in diesem Beitrag gehen soll, werden unzweifelhaft vom ESÜ erfasst.

Bei Vollmachten für den Vermögensbereich ist die Beantwortung der Frage, ob sie unter das ESÜ fallen, komplex und würde diesen Beitrag sprengen.

Beim Praxistipp gehe ich aber vom Ergebnis her darauf ein, damit Sie auch insoweit eine Hilfestellung haben.


Was gilt für Patientenverfügungen?

Für Patientenverfügungen gibt es international keine einheitlichen Regelungen, auch keine gegenseitige Anerkennung.

Art. 15 Abs. 1 des ESÜ ist nicht auf Patientenverfügungen anwendbar, da hierdurch nicht einem Dritten Vertretungsmacht eingeräumt-, sondern lediglich der eigene Wille des Betroffenen zum Ausdruck gebracht wird.

Die Frage der Umsetzung einer Patientenverfügung, also z. B. die Anordnung eines Behandlungsabbruchs, bestimmt sich daher ausschließlich nach dem Recht des Staates, in dem der Betroffene medizinisch behandelt wird.

Denn eine medizinische Maßnahme ohne wirksame Einwilligung oder ein Unterlassen sind strafbar. Und für das Strafrecht ist wegen des Territorialitätsprinzips das Recht des Behandlungsortes maßgeblich.


Ist eine internationale Gesundheitsvollmacht sinnvoll?

Eine separate internationale Gesundheitsvollmacht neben der Vorsorgevollmacht für die Vermögens- und Personensorge ist für Reisen empfehlenswert.

Denn obwohl bei Reisen innerhalb der EU weiterhin deutsches Recht gilt, ohne dass es hierzu einer Rechtswahl bedürfte, erleichtert schon allein die -zumindest- Zweisprachigkeit (deutsch-englisch) sowie die Apostille (siehe nachfolgend) im Fall der Fälle die Verständigung und Legitimation.

Hinzu kommt, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt durch eine schwere Erkrankung wie COVID19, die zu einem längeren Aufenthalt zwingt, ändern kann.


Brauchen auch Kinder eine internationale Gesundheitsvollmacht?

Verreist nur ein sorgeberechtigter Elternteil mit dem Kind oder nehmen Angehörige wie Oma und Opa oder Freunde ein Kind ohne dessen Eltern mit auf Reisen in ein EU-Land, ist es wichtig, dass die Begleitperson im Fall einer behandlungsbedürftigen Erkrankung oder eines Unfalls ermächtigt ist, in eine medizinische Behandlung vor Ort einzuwilligen und auch Auskunft von den Ärzten erhält.

Eine Gesundheitsvollmacht für Minderjährige auf Reisen ist daher ebenfalls empfehlenswert.

Davon zu unterscheiden ist die Reisegenehmigung. Das ist die Erlaubnis der Eltern, dass ihr Kind allein oder mit anderen Personen auf Reisen gehen darf. Ohne eine solche Reisegenehmigung kann eine Einreise an der Grenze verweigert werden. Das dürfte allerdings im Schengenraum eher unwahrscheinlich sein.


Wie hoch sind die Kosten für eine Beglaubigung?

Die Kosten für eine Beglaubigung sind moderat:

Beim Geschäftswert werden gemäss § 36 Abs. 3 GNotKG, da es sich um eine sog. nichtvermögensrechtliche Angelegenheit (Gesundheit) handelt, € 5.000,00 als Gegenstandswert zugrundegelegt.

In Verbindung mit dem Kostenverzeichnis und den dort enthaltenen Mindestgebühren belaufen sich dann die Kosten auf € 20,00 zzgl. 19% MwSt.

Eine Terminvereinbarung beim Notar ist in der Regel nicht erforderlich.


Anerkennung der Gesundheitsvollmacht (Apostille)

Nach der Beglaubigung lassen Sie die Gesundheitsvollmacht -zur Verwendung innerhalb der EU- mit einer sog. Apostille versehen, die den für eine Verwendung im Ausland wichtigen Echtheitsnachweis der Urkunde erbringt.

Zuständig hierfür ist in den meisten Bundesländern der Landgerichtspräsident. Der beglaubigende Notar bzw. die Geschäftsstelle am Landgericht Ihres Wohnortes wird Ihnen weiterhelfen.

Was ist eine Apostille?

Die sogenannte Apostille ist ein Stempel mit dem Beglaubigungsvermerk, dass die Urkunde echt ist.

Eine von einem deutschen Notar beglaubigte Vollmacht ist eine öffentliche Urkunde (§ 129 BGB) und kann daher mit einer Apostille versehen werden.

Worum geht es dabei?

Beim internationalen Urkundenverkehr geht es um die Verwendung einer in einem Staat ausgestellten Urkunde in einem zweiten Staat.

Der Empfängerstaat verlangt oft, dass die Echtheit einer öffentlichen Urkunde in einem besonderen Verfahren festgestellt wird.

Zur Vereinfachung der Beglaubigung von öffentlichen Urkunden wurden über die Jahre mehrere Übereinkommen geschlossen.

Das wichtigste mit über 90 Teilnehmerstaaten ist das Haager Übereinkommen zur Ausstellung einer Apostille.


Praxistipp:

Es ist empfehlenswert, im Hinblick auf die Aufgabenkreise zu differenzieren:

Haben Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im EU-Ausland oder sind Sie Eigentümer einer Immobilie im EU-Ausland, ist es ratsam, für alle oder nur bestimmte Vermögensangelegenheiten nach dortigem Landesrecht eine General- oder Spezialvollmacht (z. B. nur für Grundstücksgeschäfte und Bankgeschäfte) zu erteilen.

Für die persönlichen Angelegenheiten, insbesondere medizinische Behandlungen, sollte eine zumindest in Deutsch und Englisch abgefasste Vorsorgevollmacht für die Gesundheitsangelegenheiten mit der Wahl deutschen Rechts errichtet werden, die von einem deutschen Notar beglaubigt und alsdann mit einer Apostille versehen wird. 

Bei einer Patientenverfügung gilt grundsätzlich Ortsrecht.

Das bedeutet dann für eine Organspende, dass unter Umständen, was in vielen EU-Ländern der Fall ist, die Widerspruchslösung, anders als in Deutschland, gilt.

Daher sollte in Ihrer Patientenverfügung eine Erklärung enthalten sein, ob und in welchem Umfang Sie Organspender sind (einzelne Organe, Gewebe, Knochen) und im Fall, dass Sie eine Organspende ablehnen, ein ausdrücklicher Widerspruch.