Wie werden Fristen richtig berechnet? Bei z.B. Kündigungen oder Widerspruch/Einspruch gegen einen Bescheid kommt es entscheidend darauf an.

Fristen richtig berechnen

Was ist eine Frist?

Fristen sind idR durch Gesetz oder Vertrag bestimmte Zeiträume, um eine Handlung vorzunehmen, damit eine bestimmte Wirkung eintritt.

Typische Beispiele für Fristen sind Kündigungsfristen, Gewährleistungsfristen, das Widerrufsrecht im Verbraucherrecht oder Verjährungsfristen.


Welche Arten von Fristen gibt es?

Termin- oder Beginnfrist

Termin- oder Beginnfristen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht an ein Ereignis im Tagesverlauf anknüpfen, sondern unmittelbar an den Beginn eines Tages.

Die Frist beginnt in diesem Fall grundsätzlich mit dem Beginn des jeweiligen Tages um 0.00 Uhr.

Ein Beispiel ist die Geburt eines Menschen:

Sie fällt regelmäßig in den Lauf eines Tages, aber für die Berechnung des Lebensalters ist der Beginn des Tages maßgeblich.

Bei der Berechnung einer Frist wird also dieser erste Tag mitgezählt.

Wenn eine Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt wird, endet die Frist folglich mit Ablauf des Tages der letzten Woche/ des letzten Monats/ des letzten Jahres, der dem Tag des Fristbeginns vorgeht.
 

Ereignisfrist

Eine Ereignisfrist hängt, wie der Name schon sagt, vom Eintritt eines Ereignisses ab, dessen Datum nicht im Voraus feststeht.

Ein Beispiel hierfür ist der Zugang einer Kündigung.

Der Tag des Zugangs der Kündigung wird für den Fristbeginn nicht mitgerechnet. Die Frist beginnt also erst um 0.00 Uhr des folgenden Tages.


Wochen, Monate, Jahre

Wenn die Ereignisfrist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist, endet die Frist an dem Tag, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fiel.

Beispiel 1:

Für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist die Frist auf 3 Wochen bestimmt.

Der Zugang der Kündigung fällt in den Lauf eines Tages, so dass für das Ende das vorstehend Gesagte gilt.

Geht die Kündigung z.B. am Montag, den 29.06.2020, zu, so beginnt die Dreiwochenfrist am 30.06.2020 um 0.00 Uhr, sie endet aber am Montag (der Tag, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, in den das Ereignis fiel), den 20.07.2020, um 24.00 Uhr.

Beispiel 2:

Eine Probezeit ist nach Monaten bestimmt. Bei Arbeitsverhältnissen geht man grundsätzlich davon aus, dass der Beginn des Tages maßgeblich sein soll.

Beginnt das Arbeitsverhältnis z.B. am Montag, den 29.06.2020, so endet bei einer Probezeit von 6 Monaten diese am 28.12.2020.


Samstag, Sonntag, gesetzliche Feiertage

Endet eine Frist an einem Samstag, Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.

Während Samstag und Sonntag bundeseinheitlich sind, ist die Feiertagsregelung zum Teil in den Bundesländern unterschiedlich.

Für die Frage, ob die Feiertagsregelung greift, kommt es auf den Erklärungs- oder Leistungsort an.


Praxistipp:

Beachten Sie, dass eine fristwahrende Zustellung an Privatpersonen oder Firmen (= nicht Behörden) so rechtzeitig zu erfolgen hat, dass das Schriftstück zu den üblichen Tages-/Bürozeiten zur Kenntnis genommen werden kann.

Aber was bedeutet das? Briefkasteneinwurf vor der üblichen Postzustellung am adressierten Ort? Und wann ist diese?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg z.B. stellt nicht mehr auf die örtlichen Zeiten der Postzustellung ab (Urteil v. 14.12.2018, Az.: 9 Sa 69/18) und führt hierzu aus:

Im Interesse der Rechtssicherheit für den Erklärenden und zur Begrenzung der Belastungen des Erklärungsempfängers ist die Festlegung der Uhrzeit von 17:00 Uhr an Werktagen als maßgeblicher Zeitpunkt, bis zu dem mit einer Kenntnisnahme am Tag des Eingangs gerechnet werden kann, angemessen.

Man wird sich darauf aber nicht verlassen können, so dass ich empfehle, bis morgens gegen 11.00 Uhr zuzustellen.

Nur für fristwahrende Zustellungen an Behörden/Gerichte reicht der Einwurf in den Briefkasten der adressierten Behörde/des adressierten Gerichts um 23:59 Uhr zur Fristwahrung für diesen Tag (Nachtbriefkästen).

Ein Einwurf in den Briefkasten einer anderen Behörde/eines anderen Gerichts reicht nicht!