Ehepaare ohne Ehevertrag leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das ist nicht immer optimal. Ein Überblick.

Modifizierte Zugewinngemeinschaft

Über den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft herrschen bei vielen Ehepaaren Fehlvorstellungen, wie meine Praxiserfahrungen in der Beratung zeigen.

Ein Anlass zur Aufklärung im heutigen Blogbeitrag sowie zu Gedanken über alternative Gestaltungen.


Wesen

Die Zugewinngemeinschaft ist ein Unterfall der Gütertrennung, denn das jeweilige Vermögen der Ehegatten wird nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten.

Auch Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt, bleibt "sein Vermögen".

Erst wenn die Zugewinngemeinschaft endet, entweder durch Scheidung oder Tod, wird der in der Ehe erzielte Zugewinn ausgeglichen.

Der gesetzliche Güterstand müsste daher korrekter Weise als „Gütertrennung mit nachträglichem Ausgleich des Zugewinns“ bezeichnet werden.

Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten zu; es ist ein reiner Geldanspruch, ein Anpruch auf diesen oder andere Gegenstände besteht also nicht.

Wenn die jeweiligen Vermögensgegenstände in die Ehe eingebracht wurden oder aus einer Schenkung oder Erbschaft während der Ehezeit stammen, fällt folglich grundsätzlich nur eine mögliche Wertsteigerung des betreffenden Gegenstandes in den ausgleichspflichtigen Zugewinn.

Angesichts stetig steigenden Immobilienwerten kann dieser beträchtlich sein:

Beispiel:

Die Ehefrau hat eine Immobilie in die Ehe eingebracht, deren Alleineigentümerin sie ist oder sie hat diese Immobilie während der Ehe von ihren Eltern im Wege vorweggenommener Erbfolge schenkweise zu Eigentum erworben.

Die Immobilie hatte bei Beginn der Ehe bzw. zum Zeitpunkt der Schenkung durch die Eltern einen Wert von 500.000 Euro. Durch Wertzuwachs aufgrund gestiegener Immobilienpreise (Stichwort: Beton-Gold), ist der Wert zum Zeitpunkt der Scheidung nach 10 Jahren beträchtlich auf -konservativ gerechnet- 750.000 Euro gestiegen.

Der Wertzuwachs beträgt demnach 250.000 Euro. Die Hälfte davon, 125.000 Euro, sind bei Scheidung daher auszugleichen.


Beschränkungen, § 1365 BGB

Was ebenfalls nicht bekannt ist, ist die Vorschrift des § 1365 Bürgerliches Gesetzbuch. Es ist eine tückische Vorschrift.

Sie sanktioniert rechtsgeschäftliche Erklärungen eines im gesetzlichen Güterstand verheirateten Ehegatten, mit denen er über sein Vermögen im Ganzen verfügt oder sich zu einer solchen Verfügung verpflichtet, mit der Nichtigkeitsfolge, wenn die Erklärung ohne Zustimmung des anderen Ehegatten vorgenommen wird.

Die Tücke zeigt sich oft bei Grundschuldbestellungen mit hoher Beleihung.

Zweck der gesetzlichen Regelung

Die Vorschrift schränkt die Verfügungsbefugnis der Ehegatten trotz des Grundsatzes der selbstständigen Vermögensverwaltung während der Ehe, wie vostehend beschrieben, ein; sie bestimmt, dass ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten kann, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen bzw. eine ohne diese Einwilligung eingegangene Verpflichtung zu erfüllen.

Damit soll insbesondere die Zugewinnausgleichsforderung bei Beendigung der Ehe durch Scheidung oder Tod gesichert werden.

Verfügungen

Entscheidet sich z.B. ein Ehegatte, sein gesamtes angelegtes Geld aufzuwenden, um eine Immobilie zu erwerben oder verkauft er eine bereits erworbene Immobilie, wird das Zustimmungserfordernis virulent.

Was bedeutet "Vermögen im Ganzen"?

Ob eine Zustimmung nach § 1365 BGB erforderlich ist, hängt entscheidend davon ab, ob eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen vorliegt.

Vorsicht: Die Vorschrift erfasst nicht nur eine Verfügung über das Gesamtvermögen als solches, sondern auch über einen Gegenstand, der das wesentliche Vermögen des verfügenden Ehegatten ausmacht.

Eine feste Wertgrenze für den Wert, der verbleiben muss, besteht nicht.

In der Regel wird nach der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass mehr als 15 % des Aktivvermögens verbleiben müssen, wobei dieser Rest bei größeren Vermögen auf 10 % sinkt.

Die Gegenleistungen, die der Verfügende erhält (Stichwort: Kaufpreis bei einem Immobilienverkauf), haben beim Wertvergleich in jedem Fall außer Betracht zu bleiben.

Die vorstehend aufgezeigten Grundsätze sind auch bei Grundpfandrechtsbestellungen anzuwenden.

Dabei wird unter Zugrundelegung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf die Wertaufzehrung durch die Grundpfandrechtsbestellung abgehoben.


Modifizierte Zugewinngemeinschaft

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist in vielen Fällen geeignet, sowohl im Falle der Beendigung der Ehe durch Scheidung als auch durch den Tod eines der Ehepartner einen befriedigenden Vermögensausgleich herzustellen.

Dennoch sind Situationen denkbar, in denen dies nicht zutrifft. Jedoch muss in diesen Fällen nicht zwingend etwa auf die Gütertrennung ausgewichen werden.

Denn die Zugewinngemeinschaft kann vertraglich modifiziert werden, um den Bedürfnissen der Ehepartner gerecht zu werden.

Denkbar ist z.B., dass einer der Ehegatten vermögender als der andere ist, etwa als Unternehmer, oder ein Ehegatte hat aus seiner Herkunftsfamilie im Wege vorweggenommener Erbfolge bzw. von Todes wegen Vermögenswerte erworben.

Motiv ist dann zumeist der verständliche Wunsch, das eigene Vermögen, dessen Wertzuwachs dem Zugewinnausgleich unterfallen würde, bei Scheidung der Ehe wirtschaftlich nicht zu gefährden.

Bei dem Güterstand der modifizierten Zugewinngemeinschaft verbleibt es dann grundsätzlich bei den Regeln der Zugewinngemeinschaft - sowohl bei Beendigung durch Scheidung als auch bei Beendigung durch den Tod eines Ehepartners.

Jedoch werden einzelne Vermögensgegenstände aus dem Zugewinn heraus genommen. Das kann nur für den Fall der Scheidung bestimmt werden, aber auch für den Fall des Todes.

Zu bedenken ist im letztgenannten Fall des Todes, dass der Zugewinnanspruch im deutschen Steuerrecht beim Erbfall steuerfrei bleibt.


Gestaltungsoption

Hierbei werden Grundstücke oder/und das jeweilige Betriebsvermögen eines Ehegatten oder beider aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen.

Die Wertentwicklung der hier aus dem Zugewinn ausgenommenen Gegenstände ist besonders schwer zu prognostizieren, so dass ein Ausschluss aus dem Zugewinn zu erhöhter wirtschaftlicher Planungssicherheit für den Inhaber des Betriebs bzw. den Eigentümer der Grundstücke führt.

Mit bedacht werden muss hier, dass im Laufe der Zeit Vermögensumschichten stattfinden können.

Folglich sollte auch geregelt werden, dass rechtsgeschäftliche Surrogate aus dem Zugewinnausgleich ebenfalls ausgenommen werden, also z.B. der Veräußerungserlös für ein bestimmtes Grundstück.

Davon erfasst sind dann auch Mieteinnahmen der ausgenommenen Immobilien, die in Umbau oder Renovierung fließen, sowie Unternehmensgewinne, die wieder für den Erwerb von Anlagevermögen verwendet werden.

Schließlich sollte auch der § 1365 BGB (Verfügung über Vermögen im Ganzen) abbedungen werden, so dass die Ehegatten bezüglich der aus dem Zugewinnausgleich heraus genommenen Vermögensgegenstände keinen Verfügungsbeschränkungen unterliegen.


Praxistipp:

Zusätzlich zur modifizierten Zugewinngemeinschaft empfiehlt sich in gleicher Urkunde ein gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzicht als sinnvolle erbrechtliche Ergänzung.

Denn der Pflichtteilsverzicht verschafft den Ehegatten die Möglichkeit, auch erbrechtlich oder durch lebzeitige Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge frei über die vom Zugewinnausgleich ausgenommenen Gegenstände verfügen zu können, ohne Pflichtteilsansprüche des anderen Ehegatten befürchten zu müssen.

Es bleibt dann immer noch die Möglichkeit, den Ehepartner zum Erben einzusetzen oder ihm den bei der Berechnung des Pflichtteils nicht zu berücksichtigenden Vermögensgegenstand im Wege eines Vermächtnisses zuzuwenden.

Der gegenständlich beschränkte Pflichtteilsverzicht ist, wie die ehevertragliche Vereinbarung der modifizierten Zugewinngemeinschaft, in jedem Fall notariell beurkundungspflichtig!