Termin beim Arzt vergessen/abgesagt oder die kurzfristige Stornierung einer Tischreservierung? Welches juristische "Nachspiel" Sie erwarten kann.

Termin- und Reservierungsabsagen


Arzttermine

Der Arzt erbringt Dienste. Steht der Arzt bereit und Sie sagen den Termin ab, nehmen Sie seine Dienste nicht in Anspruch und befinden sich damit im Annahmeverzug.

Die Folge wäre ein Vergütungsanspruch des Arztes aus § 615 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

So einfach ist es aber nicht. Ob dem Arzt nach dieser Vorschrift ein Honoraranspruch zusteht, ist umstritten.

Die Einhaltung vereinbarter Behandlungstermine bzw. deren rechtzeitige Absage bei Verhinderung gehört grundsätzlich zu den Nebenpflichten des Patienten.

Die Rechtsprechung verneint aber teilweise einen Honoraranspruch des Arztes mit der Begründung, dass Termine nur einen organisatorischen Behandlungsablauf sicherstellen sollen.

Andere Gerichtsentscheidungen wiederum haben, und das zu Recht, die Terminabsprache als eine kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit qualifiziert und Vergütungsansprüche zugesprochen.

Nimmt man einen Vergütungsanspruch des Arztes wegen Annahmeverzugs an, so muss sich dieser aber dasjenige anrechnen lassen, was er durch die Behandlung eines anderen Patienten verdient hat oder hätte verdienen können.

Es gibt also keine einheitliche Rechtsprechung, es sind Einzelfallentscheidungen mit unterschiedlichem Ausgang.

Um eine risikobehaftete streitige Auseinandersetzung zu vermeiden, empfiehlt es sich daher, im Vorhinein eine schriftliche Vereinbarung mit einer 24-stündigen Kündigungsfrist zu treffen; das kann auch formularmäßig, durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, erfolgen.

Dies zeigt auch das zuletzt zu diesem Themenkomplex veröffentliche Urteil des Amtsgerichts (AG) Bielefeld vom 10.02.2017 (Az.: 411 C 3/17).

Aus den Gründen (Auszug):

Unstreitig nahm die Beklagte aufgrund einer am gleichen Tag erfolgten Absage den fest vereinbarten Termin am 07.07.16 nicht wahr. Damit aber schuldet die Beklagte die vereinbarte Vergütung für die infolge des Annahmeverzugs der Beklagten nicht geleisteten Dienste und mithin den üblicherweise entgangenen Gewinn von 375,02 €.

Denn unstreitig verpflichtete sich die Beklagte mit der Anmeldung dazu, bei Nichteinhaltung eines vereinbarten Behandlungstermins, sofern dieser nicht 24 Stunden zuvor abgesagt worden ist, Schadensersatz zu leisten.

Aufgrund dieser Vereinbarung musste die Beklagte von Anfang an damit rechnen, dass ein vereinbarter Termin gerade nicht nur der Sicherung des ordnungsgemäßen Ablaufes dient, sondern dass er ausschließlich für sie und ihre Behandlung reserviert ist.

Diese Vereinbarung ist auch wirksam. Denn es ist zulässig, mit dem Patienten vor dem Beginn einer Behandlung und unter Verwendung von AGBs zu vereinbaren, dass er im Falle einer zu kurzfristigen Absage (weniger als 48 Stunden vor dem geplanten Termin) oder gar eines unentschuldigten Nichterscheinens das Honorar dennoch zu tragen hat...

Der Anspruch ist auch ... aufgrund Annahmeverzugs der Beklagten geschuldet. Die Voraussetzungen der §§ 611, 615 BGB liegen vor.

Davon unberührt bleibt aber immer das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, und zwar sowohl im Verhältnis zu Kassen- als auch zu Privatpatienten.


Tischreservierung Restaurant

Im Wildhasenfilet steckte noch eine Schrotkugel. Das konnte der Gast des Restaurants natürlich nicht wissen und biss in das Fleisch. Danach hatte er einen Zahn weniger, bekam vor Gericht aber Schmerzensgeld zugesprochen.

Denn bei Fleisch wildlebender Tiere, die erfahrungsgemäß durch Schüsse mit Schrot erlegt worden sind, träfe den Wirt, bzw. dessen Koch eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Zubereitung und Überprüfung der servierten Speisen. (Amtsgericht Waldkirch, Urteil vom 27.01.2000, Az.: 1 C 397/99)

In einem anderen Fall hat das Landgericht Kleve sein klageabweisendes Urteil vom 06.07.2011 (Az.: 5 S 47/11) wie folgt begründet:

Das zu verarbeitende Fleisch müsse vom Skelett gelöst werden. Dass bei diesem Lösen -sei es maschinell, sei es industriell-kleinste Knochenpartikel oder Knorpel mit gelöst werden und im Fleisch verbleiben könnten, könne nicht ausgeschlossen werden und liege in der Natur der Sache.

Nicht immer geht es bei Streitigkeiten im Restaurant um solche körperlichen Schäden. Oft sind es lange Wartezeiten oder schlecht zubereitete Speisen, die Gäste verärgern.

Gastronomen wiederum sind verärgert, wenn Gäste nicht auftauchen.

Wird die Reservierung ohne Absage nicht wahrgenommen oder diese weniger als 48 Stunden vor dem Reservierungstermin storniert, wird eine Gebühr fällig.

Aus Sicht der Gastronomen verständlich, vor allem bei Lokalen mit nur wenigen Plätzen oder im oberen Preissegment.

In Coronazeiten kommt zudem, und dies für alle gleichermaßen, die Abstandspflicht hinzu, die zu einem zahlenmäßig ohnehin reduzierten Tischangebot führt, welches der Gastronom dann wenigstens ausgelastet wissen möchte.

Dass bei den sogenannten „No-Shows“ dem Gastronom generell ein Schadenersatz zusteht, ist unstrittig.

Allerdings kommt es auch darauf an, wie genau die Reservierung ausgestaltet war und hier ist der Gastronom in der Beweispflicht: Nur Getränke-auch Essen-Menü? Entsprechend fällt der entgangene Gewinn aus.

Der Gastronom hat aber, wie jeder andere auch, der einen Schadensersatzanspruch geltend macht, eine Schadenminderungspflicht.

Das bedeutet, der Gastronom muss sich bemühen, den Tisch anderweitig "an den Mann" zu bringen.

Wie sieht es aber aus Sicht des Gastes aus, wenn er zwar seine Reservierung in Anspruch nimmt, aber das Essen lange auf sich warten lässt?

Hier sind idR 30 Minuten bei einem Mittagstisch zumutbar. Danach sollte man noch eine Frist von 15 Minuten setzen und entweder die Annahme der Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen, sprich die Bestellung stornieren, oder am Ende weniger zahlen.

Handelt es sich um einen Imbissstand, sind 20 Minuten die Obergrenze. Auf der anderen Seite wird in einem Gourmet Restaurant die zumutbare Wartezeit länger sein, wenn jeder Gang frisch zubereitet wird.

Eine Minderung von 30% auf die Speisen -nicht die sofort servierten Getränke- hat etwa das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 12.05.1993 für angemessen erachtet, weil Gäste eineinhalb Stunden darauf warten mussten (Az.: 1 S 196/92).

Dort war es nach einer Kommunionsfeier zum Streit gekommen: Die Eltern eines Kommunionskindes, die ihre Gäste zum Mittagessen in ein Restaurant geladen hatten, bezahlten nur einen Teil der Restaurant-Rechnung.

Sie rechtfertigten dies damit, dass trotz Reservierung und wiederholter Beschwerden während der Wartezeit das Essen mit eineinhalbstündiger Verspätung serviert worden sei.


Praxishinweis:

Zum Schluss noch das Märchen von der Zechprellerei:

Wollen unzufriedene Gäste das Restaurant verlassen, ohne zu zahlen, heisst es oft "Zechprellerei".

Den Straftatbestand gibt es in Deutschland aber nicht; in Betracht kommt einzig der Vorwurf des Betruges.

Strafbar verhält man sich jedoch nur, wenn man schon beim Bestellen beabsichtigt hatte, nicht zu bezahlen.

Wird der Vorsatz erst nach der Bestellung gefasst, so handelt es sich um einen Vorsatz, der erst nach der Tatphase eingetreten ist - daher wird er auch "dolus subsequens" genannt; dieser ist strafrechtlich unbeachtlich.

Allerdings kann ein Gastwirt selbstverständlich die Polizei rufen und von dieser die Personalien feststellen lassen, um alsdann den Gast auf Zahlung zu verklagen.

Ewig warten muss man übrigens auf seine Rechnung nicht. Reagiert der Kellner auf mehrmalige Bitten nicht, zahlt man entweder an der Theke oder, wenn das einen nicht weiterbringt, hinterlässt Name und Anschrift.