Zurückweisung einer wirksamen privatschriftlichen Vorsorgevollmacht durch ein Kreditinstitut. Ist das zulässig?

LG Hamburg, Beschluss vom 30.08.2017

Das Landgericht hatte sich in seiner Entscheidung (Az.: 301 T 280/17) mit der Frage zu befassen, ob einem Kreditinstitut (hier: Sparkasse) die Kosten für ein Betreuungsverfahren auferlegt werden können, weil dieses eine Kontoverfügung der Tochter vom Konto der Mutter aufgrund Vorsorgevollmacht verweigert hatte, so dass die Tochter als Betreuer bestellt werden musste!

Die Sparkasse hat die Kosten zu tragen, so der Tenor der Entscheidung.

Für die Zweifel der Sparkasse im Hinblick auf die Geschäftsfähigkeit der Vollmachtgeberin zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung gäbe es keine Anhaltspunkte. Und Behauptungen "ins Blaue hinein" reichten nicht aus.

Schließlich geht das BGB zunächst einmal von der Geschäftsfähigkeit jedes volljährigen Menschen aus.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat nun das letzte Wort. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, da das Nebeneinander von Bankvollmacht und Vorsorgevollmacht für Laien verwirrend ist und sie daher dem Drängen der Bank, auf den hauseigenen Formularen Vollmacht zu erteilen, oft nachgeben.

Dies ist aber nicht unproblematisch:

Zum einen wird die Bankvollmacht sofort mit Unterschrift wirksam; das ist zwar bei einer Vorsorgevollmacht ebenso, aber hier kann man steuern, ab wann der Bevollmächtigte handeln kann, indem man ihm die Urkunde zunächst noch nicht aushändigt.

Zum anderen sind Beschränkungen der Vertretungsmacht in der Vorsorgevollmacht zulässig und sinnvoll, z.B. bei Grundstücksgeschäften. Bei den Standardformularen der Banken und Sparkassen sind solche Beschränkungen aber nicht vorgesehen. So hat zum Beispiel der Bevollmächtigte Zugriff auf sämtliche bei dem Kreditinstitut geführte Konten und Depots und darf auch Konten im Rahmen des vereinbarten Limits "überziehen".

Da eine umfassende Vorsorgevollmacht sämtliche Vermögensangelegenheiten einschließt, deckt sie auch sämtliche Bankgeschäfte als Teilbereich ab. Einer separaten Bankvollmacht bedarf es also nicht.