Späte Heirat oder besser nicht? Ohne Eheschließung sollte in jedem Fall ein Partnerschaftsvertrag geschlossen werden. Was ist darin zu regeln?

Partnerschaftsvertrag

Ihre traditionelle Versorgungsfunktion hat die Ehe für viele Paare verloren. 77 Prozent der Frauen zwischen 20 und 64 sind heute erwerbstätig.

Bei älteren Paaren, die verwitwet sind, sind Rentenkürzungen der Hauptgrund, nicht die Ehe mit dem neuen Partner einzugehen, sondern ohne Trauschein zusammen zu leben.

Nach geltendem Recht birgt aber ein Zusammenleben ohne Trauschein auch "Nebenwirkungen":

Lebzeitig kann es bei einer Trennung oder auch Tod -mit den Erben- Streit geben, wem welche Vermögensgegenstände gehören oder -bei größeren Zahlungen- als was diese zu charakterisieren sind:

War es eine Schenkung, war es ein Darlehen?

Zudem hat der Lebenspartner keinen gesetzlichen Erb- und damit auch keinen Pflichtteilsanspruch.

Ferner ist steuerrechtlich zu bedenken, dass der Lebenspartner Fremden gleichgestellt ist, das bedeutet: sein schenkungs- und erbschaftssteuerechtlicher Freibetrag beläuft sich nur auf 20.000 Euro. Alles darüber Hinausgehende wird gemäß Steuerklasse III mit 30% besteuert.

Wer aber dennoch nicht heiraten möchte, sollte in jedem Fall einen Partnerschaftsvertrag schließen, damit Grundlegendes geregelt- und Streit bei einer Trennung oder im Todesfall mit den gesetzlichen oder testamentarischen Erben, zumeist die Kinder aus früheren Verbindungen, vermieden wird.


Was kann und sollte in einem Partnerschaftsvertrag geregelt werden?

Mitbenutzung der (Eigentums-)Wohnung

Hierunter fällt eine Regelung zur gleichberechtigten Mitbenutzung der Wohnung, sofern diese nicht gemeinsam angemietet oder zu Eigentum erworben wurde sowie die Klarstellung, dass durch diese Gestattung ein Mietverhältnis nicht begründet werden soll.

Haushalts- und Lebensführung

Die Kosten, die für die gemeinsame Haushalts- und Lebensführung entstehen, können entsprechend der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung des jeweiligen tätigen Beitrags für die Haushaltsgemeinschaft aufgeteilt werden.

Für den Fall des Scheiterns der Beziehung muss dann geregelt werden, ob insoweit gegenseitigen Ausgleichsansprüche bestehen sollen oder nicht.

Dauer und Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Jeder Vertragspartner sollte berechtigt sein, gegenüber dem anderen Vertragspartner jederzeit und ohne Angabe von Gründen die nichteheliche Lebensgemeinschaft für beendet zu erklären.

Als Folge ist dann u.a. die Räumungsfrist aus einer einseitig angemieteten Wohnung oder einer im Alleineigentum eines der Partner stehenden Wohnung zu regeln.

Vermögenszuordnung

Es wird bestimmt, dass das jeweilige Vermögen getrennt bleibt.

Dazu gehören dann auch die in den gemeinsamen Haushalt eingebrachten Gegenstände bzw. die für diese angeschafften Ersatzgegenstände sowie diejenigen Gegenstände, die einem Vertragspartner während des Bestehens der nichtehelichen Lebensgemeinschaft von Todes wegen oder durch Dritte zugewendet werden.

Ein der Urkunde beigefügtes gemeinsam gefertigtes Vermögensverzeichnis, das -zumindest ab einem bestimmten Wert des Gegenstandes- fortgeschrieben wird, schafft hier Klarheit.

Ebenso ist es ratsam zu bestimmen, dass bei finaziellen Zuwendungen im Falle einer Trennung nur dann eine Erstattungspflicht besteht, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Unterhalt und Altersvorsorge

Hierhin gehören Ausführungen, ob unterhaltsrechtliche Regelungen
oder Vereinbarungen zur Altersvorsorge vereinbart werden sollen oder nicht.

Haftung

Für Schäden, die auf einer Handlung beruht, die im Rahmen des Zusammenlebens erfolgt, sollte die Haftung beschränkt werden auf diejenige Sorgfalt, die jeder in eigener Angelegenheit anzuwenden pflegt.

Vollmacht

Eine Vertretungsmacht für den jeweils anderen Vertragspartner besteht nur, wenn diesem eine ausdrückliche Vollmacht erteilt wird.

Eine Vorsorgevollmacht für die Vermögenssorge und Personensorge wird hier dringend angeraten.

Form

Ein Partnerschaftsvertrag bedarf keiner notariellen Beurkundung.