E-Bikes werden bei der älteren Generation immer beliebter. Die Zahl der Unfälle mit Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern nimmt dadurch zu. Es drohen Haftungslücken.

E-Bikes und Haftung

Angesichts des demografischen Wandels unserer Gesellschaft nimmt die Zahl der E-Biker stetig zu. Statistisch betrachtet nimmt dadurch aber auch die Unfallhäufigkeit, auch im Vergleich zu Unfällen mit Beteiligung traditioneller Fahrräder, zu.


Grundsätzliches

E-Bikes sind keine Kraftfahrzeuge, wenn sie durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher, wenn der Fahrer im Treten einhält, unterbrochen wird (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz).


Haftung für Personen- und Sachschäden

Die zunächst wichtigste haftungsrechtliche Folge der Unterscheidung zwischen Fahrrad und Kraftfahrzeug ist die Anspruchsgrundlage.

Ist ein Elektrofahrrad als Fahrrad zu qualifizieren, richtet sich der Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 823 ff. BGB). Er setzt Verschulden voraus.

Die demgegenüber verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Straßenverkehrsgesetzes (§  7 StVG) kommt nicht zur Anwendung (Langericht Detmold, Urteil vom 15.07.2015 - Az.: 10 S 43/15).

Daher ist ein Kläger, der Schadensersatzansprüche aus einem Unfall mit einem E-Biker geltend macht, auch für den Unfallhergang vollumfänglich beweisbelastet.

Eine Berücksichtigung der Betriebsgefahr mit idR 20% findet, anders als bei Kraftfahrzeugen, infolge dessen ebenfalls nicht statt.

Haftungsadressat ist in erster Linie der Fahrer. Für Halter und Eigentümer kommt nur dann eine Haftung in Betracht, wenn einer von ihnen eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.

Denkbar wäre in diesem Zusammenhang das Abstellen eines E-Bikes vor Einrichtungen mit Kindern oder Jugendlichen unter 15 Jahren (Mindestalter für das Fahren von E-Bikes) ohne Sicherheitsschloss (z.B. KiTa oder Grundschule).


Versicherungsschutz

Kfz-Haftpflichtversicherung

Das E-Bike darf ebenso wie ein traditionelles Fahrrad ohne vorherigen Abschluss einer Haftpflichtversicherung benutzt werden, anders als Pedelecs.

Es besteht auch versicherungstechnisch gar keine Möglichkeit zu einem entsprechenden Versicherungsabschluss.

Privathaftpflichtversicherung

Mehr als 3/4 aller Haushalte in Deutschland besitzt eine Privathaftpflichtversicherung (Quelle: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.).

Daher stellt sich die Frage, ob in der Privathaftpflichtversicherung Schutz besteht, wenn es zu Personen- und Sachschäden durch den Gebrauch des E-Bike kommt.

Voraussetzung ist, dass der Gebrauch des E-Bike zu den „Gefahren des täglichen Lebens“ zählt und nicht "ungewöhnlich und gefährlich" ist.

Gemessen an diesen Vorgaben wird das Fahren mit einem traditionellen Fahrrad von den Gerichten nicht als ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung qualifiziert. Gleiches gilt im Grundsatz auch für das Fahren mit E-Bikes.

Allein der Umstand, dass bestimmte Altersgruppen der von ihnen gewählten Geschwindigkeit noch nicht oder nicht mehr gewachsen sind, rechtfertige es nicht, das Fahren mit einem E-Bike für alle Verkehrsteilnehmer per se als ungewöhnlich und gefährlich einzuordnen.

Anspruch gegen Versicherung

Im Unterschied zur Kfz-Haftpflichtversicherung hat der Geschädigte keinen Direktanspruch gegen den Privathaftpflichtversicherer.

Zudem muss sich der Geschädigte alle Ausschlüsse sowie Obliegenheitsverletzungen - z.B. verpätete Schadensmeldung- des Versicherungsnehmers und der versicherten Personen entgegenhalten lassen.

Bei fehlender Verantwortlichkeit des E-Bike-Fahrers (z.B. fehlende Einsichtsfähigkeit bei einem Minderjährigen) hilft dem Opfer zudem eine Privathaftpflichtversicherung nicht, weil diese mangels Haftung des Fahrers nicht eintreten muss.

Hinzu kommt, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Fahrer nicht Versicherungsnehmer ist oder als Ehegatte oder Kind des Versicherungsnehmers zum Kreis der versicherten Personen zählt.

Selbst bei Bestehen einer Privathaftpflichtversicherung kann es daher zu Haftungslücken bei Personen- und Sachschäden durch E-Bikes kommen.


Praxistipp:

Für Geschädigte bestehen Schutzlücken im Zusammenhang mit dem Gebrauch von E-Bikes, wenn

  1. kein Privathaftpflichtversicherungsschutz besteht,
     
  2. der Fahrer nicht Versicherungsnehmer ist und auch nicht zum Kreis der versicherten Personen zählt,
     
  3. ein Ausschluss eingreift oder
     
  4. der Privathaftpflichtversicherer wegen einer Obliegenheitsverletzung vollständig oder teilweise leistungsfrei ist.
     

Empfehlenswert ist daher, solange der Gesetzgeber die Schutzlücke durch Ausdehnung der Kfz-Haftpflichtversicherung auf E-Bikes nicht schließt, eine spezielle E-Bike-Versicherung abzuschließen, die am Markt verfügbar ist.

Umfasst sein sollte dann neben dem "Vollkasko" insbesondere auch die Absicherung bei Unfall- und Sturzschäden.