"Liken" und "Teilen" bei facebook, twitter und Co. Welche (arbeits-)rechtlichen Konsequenzen kann das haben?

"Liken" und "Teilen" mit Konsequenzen

Grundsätzliches

Wer auf facebook einen ehrverletzenden Beitrag teilt oder ihn mit einem "Gefällt mir" versieht, kann sich in der Schweiz einer Ehrverletzung schuldig machen. Das Bundesgericht bestätigte am 20.02.2020 einen Entscheid des Zürcher Obergerichts.

Das Zürcher Obergericht verurteilte einen Mann 2018 wegen mehrfacher übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe. Durch das Teilen von facebook-Beiträgen oder das Bekunden mit "Gefällt mir" habe er eine üble Nachrede "weiterverbreitet", begründete das Obergericht seinen Entscheid.

In Deutschland gab es bislang ein solches strafrechtliches Verfahren noch nicht.

Bei Videos sieht es jedoch anders aus:

Auch in Deutschland kann das Teilen bei der Verbreitung von Gewaltdarstellung strafbar sein, § 131 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB).

Danach wird bestraft, wer grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Ein "Like" reicht allerdings nicht aus, weil in diesem Fall keine Weiterverbreitung stattfindet.

Anders sieht es im Privatrecht aus:

Dabei geht es um die Persönlichkeitsverletzung in Form der Herabwürdigung, bei der dann derjenige haftet, der sich den rechtsverletzenden Inhalt „zu Eigen macht“.

Wie macht man sich den Beitrag eines Dritten zu Eigen?

Hierbei wird von den Gerichten danach gefragt, ob der durchschnittliche Nutzer den Eindruck erhält, das derjenige, der etwas teilt, sich mit den Informationen identifiziert.

Aber macht man sich den Inhalt eines Beitrags schon alleine dadurch zu eigen, dass man den Like-Button drückt?

Die Tatsache, dass bei Verwendung der Like-Funktion auf facebook immer noch sichtbar bleibt, wer den Beitrag verfasst hast, könnte gegen die Annahme des Zueigenmachens sprechen. Doch ist hier Vorsicht geboten:

Es gibt Gerichtsentscheidungen, die begründen, dass derjenige, der etwas liket, sich die Aussage zu Eigen macht, weil er sie damit gutheisst.

Durch das bloße Teilen oder "Retweeten" eines Beitrags hingegen bringe man noch nicht zum Ausdruck, dass man sich den Inhalt zu Eigen macht.

Die Share-Funktion diene nur dazu, andere Nutzer auf private Beiträge eines Dritten hinzuweisen. Der Teilende beziehe zum verbreiteten Inhalt - anders, als wenn er den "Gefällt-mir"- Button drücke - keine Stellung, so das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Urteil vom 07.02.2017 (Az.: 4 U 1419/16).


Arbeitsrechtliche Fragen

Unternehmensschädigende Postings in den sozialen Medien werden von der Rechtsprechung als nicht weniger schwerwiegend beurteilt als beleidigende Äußerungen in der analogen Welt.

Prinzipiell macht sich der Arbeitnehmer einen in einem sozialen Netzwerk geteilten Beitrag erst dann zu eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer zustimmenden Bewertung verbindet.

Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt, wie das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg vom 26.01.2011 zeigt (Az.: 19 Sa 67/10). Dort heisst es in den Gründen:

Auch wenn der Kläger den News­let­ter nicht selbst ver­fasst, son­dern nur „tech­nisch“ wei­ter­glei­tet hat, ver­brei­tet er da­mit un­ter sei­nem Na­men oh­ne jeg­li­che in­halt­li­che Dis­tan­zie­rung In­hal­te, die der frei­heit­lich de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung nicht nur ent­ge­gen­ste­hen, son­dern zu de­ren Bekämp­fung auf­ru­fen.

In An­be­tracht des Mul­ti­pli­ka­ti­ons­ef­fekts des In­ter­net, wo ein Maus­klick genügt, um ei­ne un­be­grenz­te Viel­zahl von Empfängern an­zu­spre­chen, kann schon des­halb nicht mehr da­von aus­ge­gan­gen wer­den, er ha­be dem Min­dest­maß an Loya­lität ge­genüber sei­nem Ar­beit­ge­ber genügt.

Die Betätigung des „Like“-Buttons zeigt daher angesichts der zentralen Bedeutung dieses Ausdrucksmittels im Nutzerkreis, dass hierin bereits eine Loyalitätspflichtverletzung gegenüber dem Arbeitgeber liegen kann, die zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt.

Bei Linksetzungen ist die Handlung des linksetzenden Arbeitnehmers eine dem Teilen fremder Inhalte ähnliche Verbreitungshandlung, die auch im Ergebnis nicht anders zu bewerten ist.

Bei sog. „Hashtags“, die der Verschlagwortung dienen, ist zu differenzieren:

Zwar sind Hashtags an sich neutral und damit ohne inhaltliche Aussage. Deren Verwendung kann dennoch kündigungsrelevant werden, wenn sie eingesetzt werden, um Äußerungen besonders hervorzuheben.

Dies kann der Fall sein, wenn der Hashtag allein schon einen herabwürdigenden Inhalt hat wie z.B. "#sklaventreiber" für den Vorgesetzten.

Mit Emoticons (auch: Emojis genannt) hatte sich das LAG Baden-Württemberg zu befassen (Urteil vom 22.06.2016, Az.: 4 Sa 5/16).

Im konkreten Fall führte ein erkrankter Mitarbeiter in einem Maschinenbauunternehmen mit insgesamt 21 Personen, darunter dem Kläger, in facebook einen Chat.

Hierbei wurde ein Vorgesetzter sprachlich und mittels Emoticons als „fettes Schwein“, „Spanferkel“ und „Bärenkopf“ beschrieben. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin das seit 18 Jahren bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos.

Das Landesarbeitsgericht vertrat die Auffassung, dass im Rahmen des Chats zweifellos grobe Beleidigungen erfolgt seien.

Aufgrund der Gesamtumstände sei jedoch eine Abmahnung erforderlich gewesen.


Praxishinweis:

Wer einen fremden Beitrag liket, macht sich dessen Inhalt je nach den Umständen des Einzelfalls auch zu Eigen.

Gleiches gilt bei einem Teilen mit zustimmendem Begleittext.

Rechtlich kritische Posts teilt man also besser, als sie zu liken und dann ohne Begleittext.

Maßgeblich bleibt aber immer der durch Auslegung zu ermittelnde Erklärungsinhalt und damit die Frage, wie ein objektiv verständiger Empfänger die Äußerung in der konkreten Situation verstehen konnte.