Testamentsauslegung: Wenn in einem sog. Laientestament kein Erbe bestimmt wird, sondern das wesentliche Vermögen "verteilt" wird.

OLG München, Beschluss vom 27.02.2020

Das Oberlandesgericht München (Az.: 31 Wx 231/17, 31 Wx 502/19) hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, der häufig vorkommt:

Ein Laientestament, in dem der Erblasser Vermögensgegenstände, die sein wesentliches Vermögen bilden, im Wege von Vermächtnissen verteilt hatte, ohne jedoch einen Erben einzusetzen.

Ein vergleichbarer Fall war bereits Gegenstand meines Blog Beitrages vom 23.07.2018.

Zum Sachverhalt:

Im handschriftlichen Testament hieß es ausweislich des Tatbestandes des o.g. ersten Beschlusses:

1. Nach meinem Ableben bestimmte ich folgendes
2. Mein Haus (…) Fl. .../..., vermache ich meiner Freundin (…= Beteiligte zu 2). Alles was sich auf der Flur-Nr. .../... befindet gehört (… = Beteiligte zu 2).
3. Meine Ferienwohnung (Gardasee)

Diese Ferienwohnung vermache ich meinen Geschwistern (Beteiligter zu 4 und Beteiligte zu 5) und Anteile von … … und …
4. Grundstück Fl. Nr. … vermache ich (… = Beteiligter zu 3), Sohn von (… = Beteiligte zu 1)
5. Grundstück Fl. Nr. …/… vermache ich ?
(Ort), 22.8.2015 Unterschrift


Grundsätzliches:

In § 2087 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) heisst es:

Sind dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist.

Die Vorschrift kommt aber nur dann zur Anwendung ("im Zweifel"), wenn sich durch Auslegung des Testamentes der Erblasserwille nicht ermitteln lässt.


Aus den Gründen:

Im Rahmen der Auslegung von Testamenten sei regelmäßig anzunehmen, dass der Testierende eine Erbeinsetzung bezwecke, wenn er praktisch sein ganzes Vermögen an die bedachten Personen aufgeteilt hat, da nicht angenommen werden könne, dass er überhaupt keinen Erben berufen wollte.

Auch die Zuwendung eines Gegenstandes könne Erbeinsetzung sein, wenn entweder der Nachlass dadurch erschöpft werde oder wenn sein objektiver Wert das übrige Vermögen so erheblich überträfe, dass der Erblasser ihn offensichtlich als wesentlichen Nachlass angesehen hat, was z.B. dann der Fall ist, wenn eine Immobilie wie ein Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung des Erblassers einen Hauptnachlassgegenstand bilde.

Auszugehen sei dabei von den Vorstellungen, die der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung über die voraussichtliche Zusammensetzung des Nachlasses und den Wert der in diesen fallenden Gegenständen hatte.

Der Erblasser habe im Rahmen seiner Testierung nicht über sein Vermögen als Ganzes verfügt.

In der Gesamtwürdigung der inhaltlichen Abfassung des Testaments und der darin getroffenen einzelnen Zuwendungen, die sich auf einige Einzelgegenstände seines Vermögens beschränkt habe, erscheine es daher naheliegend, dass der Erblasser in seiner Testierung Verfügungen über Einzelgegenstände getroffen hat und sich dabei nicht von der Vorstellung leiten ließ, mittels seiner Zuwendungen eine Regelung in Bezug auf die Bestimmung einer Person als Rechtsnachfolger in wirtschaftlicher Hinsicht zu bestimmen.

Insofern läge auch in der Zuwendung der Einzelgegenstände keine Erbeinsetzung auf Bruchteile entsprechend dem Wert des Gegenstandes im Verhältnis zum Gesamtvermögen.

Demgemäß träte mangels Anordnung der Erbfolge nach dem Erblasser gesetzliche Erbfolge ein.

Eine ausdrückliche Anordnung der Enterbung habe der Erblasser nicht getroffen.


Praxistipp:

Damit keine Testamentsauslegung durch ein Gericht notwendig wird, der immer ein Rechtsstreit vorausgeht, sollten Sie im Testament für Klarheit sorgen.

Eine Formulierung könnte beispielsweise wie folgt lauten:

Zu meinen Erben setze ich ein ...., jeweils auf eine Quote von ..... (z.B. 1/4, 1/2 etc.).

Unter den Erben erfolgt dann die Zuweisung bestimmter Nachlassgegenstände an diese entweder -falls eine Anrechnung des Wertes auf die Erbquote erfolgen soll- im Wege der Teilungsanordnung oder -falls keine Anrechnung erfolgen soll oder nichterbende Dritte einen Gegenstand erhalten sollen- im Wege des Vermächtnisses.

Weitere Informationen zur Gestaltung eines Testamentes finden Sie hier.