Sorgerechtsvollmacht statt Übertragung der bis dahin gemeinsam ausgeübten elterlichen Sorge auf den unverheirateten Elternteil?

BGH, Beschluss vom 29.04.2020

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung (Az.: XII ZB 112/19) mit folgender  Frage zu befassen:

Kann bei Spannungen unter den nicht verheirateten Eltern eines Kindes mit gemeinsamem Sorgerecht statt einer Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter auch eine Sorgerechtsvollmacht des Vaters als Vollmachtgeber für die Mutter als Bevollmächtigte erteilt werden?

 

Aus den Gründen:


Die Bevollmächtigung kann eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts nach § 1671 Abs. 1 BGB entbehrlich machen, wenn sie dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichend verlässliche Handhabe zur alleinigen Wahrnehmung der Kindesbelange gibt.

Hierfür ist allerdings eine ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern erforderlich, soweit eine solche auch unter Berücksichtigung des durch die Vollmacht erweiterten Handlungsspielraums des bevollmächtigten Elternteils unerlässlich ist.

Dass bei Vorliegen dieser Voraussetzungen eine Übertragung des Sorgerechts unterbleiben muss, folgt - wie ausgeführt - bereits zwingend aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Denn ein Eingriff in die elterliche Sorge als Bestandteil des Elternrechts muss stets auf das im Sinne des Kindeswohls und der beiderseitigen Elternrechte erforderliche Maß begrenzt bleiben.

Der Eingriff ist aber nicht erforderlich, wenn die Handlungsbefugnisse des Elternteils bereits durch die Vollmacht erweitert sind und dieser dadurch in die Lage versetzt wird, in den maßgeblichen Kindesbelangen allein tätig zu werden.

Infolge der ihm erteilten Vollmacht ist der Elternteil dann auch ohne Abstimmung mit dem anderen Elternteil ausreichend handlungsfähig und trägt dementsprechend die Hauptverantwortung für das Kind.

Die Vollmacht ermöglicht so vor allem, dass Konflikte in der Kommunikation und Kooperation mit dem anderen Elternteil weitgehend vermieden werden können.


Praxishinweis:

Erstmals wurde höchstrichterlich entschieden, dass eine Vollmacht die Sorgerechtsübertragung verhindern kann.

Damit können dem betreuenden Elternteil im Außenverhältnis größere Handlungsspielräume eingeräumt werden und dies individuell, auf die Bedürfnisse der Eltern zugeschnitten.

Den Eltern bleibt dadurch ein emotional belastender Sorgerechtsentzug erspart.

Darüber hinaus ist die Sorgerechtsvollmacht flexibel, weil sie jederzeit geändert werden kann bis hin zum Widerruf, so dass die Ausübung der elterlichen Sorge durch den Vollmachtsinhaber vom vollmachtgebenden Elternteil überwacht und kontrolliert werden kann.

Das Muster für eine Sorgerechtsvollmacht zur Eigenverwendung finden Sie nebenstehend zum kostenlosen Download als pdf Datei bis zum 14.09.2020 (Erscheinungsdatum des nächsten Blog-Beitrages).