Wenn die Vorsorgevollmacht, die für das Handeln nach außen gilt, zugleich Anweisungen für das Innenverhältnis enthält, kann es zu Streit kommen.

OLG Köln, Beschluss vom 18.05.2020

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich in seiner Entscheidung (Az.: 2 Wx 61/20) mit folgendem Sachverhalt zu befassen:


Sachverhalt

Dem bevollmächtigten Ehemann war eine Generalvollmacht erteilt worden für alle vermägensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten.

Die Vollmacht enthielt zusätzlich den nachfolgenden Inhalt:

Anweisungen im Innenverhältnis

Die Bevollmächtigten werden angewiesen, von der Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten erst dann Gebrauch zu machen, wenn der Vorsorgefall (Geschäftsunfähigkeit, Betreuungsbedürftigkeit) eingetreten ist. Gleiches gilt grundsätzlich für die Verwendung der Vollmacht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten; unabhängig vom Eintritt des Vorsorgefalls darf jeder Bevollmächtigte aber auch schon dann aufgrund der Vollmacht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten für mich handeln, wenn er von mir entsprechend beauftragt worden ist. Die vorstehenden Anweisungen berühren nur das Auftragsverhältnis zwischen mir und dem Bevollmächtigten; sie haben daher keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Wirkung der Vollmacht nach außen gegenüber Dritten. (…)“

Das Grundbuchamt lehnte einen Eintragungsantrag im Zuge eines Übergabevertrages mit der Begründung ab, die beantragte Eintragung scheide deshalb aus, weil sichere Kenntnis vom Missbrauch der Vollmacht aufgrund eines Verstoßes im Innenverhältnis bestehenden Beschränkungen vorliege.


Gründe

Das Grundbuchamt habe die Eintragungsanträge zu Unrecht zurückgewiesen.

Die notariell erteilte Vollmacht unterliege im Außenverhältnis, keiner Beschränkung. Sie decke alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen ab, die die Bevollmächtigte für die Vollmachtgeberin vornehme.

Der Text der Vollmacht sei eindeutig, und es bestünden keine Zweifel an dem Fehlen einer Beschränkung im Außenverhältnis. In der notariellen Urkunde sei ausdrücklich seitens der Vollmachtgeberin angeordnet, dass diese Beschränkung (Anm.: im Innenverhältnis) Dritten gegenüber und damit im Außenverhältnis nicht nachzuweisen sei, so dass die Voraussetzungen der Ersatzbevollmächtigung keines Nachweises in der Form des § 29 GBO (zB durch Vorlage einer Sterbeurkunde) bedürften.


Problematik

Der Streit entzündete sich an den Anweisungen im Innenverhältnis, die in der Vollmachtsurkunde enthalten waren.

Hierzu Grundsätzliches:

Die Vollmacht bezieht sich lediglich darauf, dem Vertreter nach außen die Befugnis zur Vornahme von Rechtsgeschäften für den Vertretenen einzuräumen.

Die Bevollmächtigung bestimmt inhaltlich dagegen nicht, unter welchen Bedingungen der Vertreter handeln darf (Eintritt des Betreuungsfalles) und ob der Vertreter z.B. auch verpflichtet ist, für den Vertretenen das Rechtsgeschäft abzuschließen, ob er dies entgeltlich oder unentgeltlich tun muss oder ob er über die Ausführung der mittels der Vollmacht getätigten Rechtsgeschäfte gegenüber dem Vollmachtgeber oder dessen Erben Rechenschaft zu legen hat.

Alle diese Fragen berühren nämlich ausschließlich das sog. Innenverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Vertreter!

Meist handelt es sich dabei um einen Auftrag, wenn für alle vermägensrechtlichen Bereiche umfassend Vollmacht erteilt wird.


Praxishinweis:

Trennen Sie strikt das Außenverhältnis vom Innnenverhältnis. Das bedeutet, sämtliche Anweisungen für das Innenverhältnis gehören nicht in die Vollmachtsurkunde; das ist, siehe die Entscheidung des OLG Köln, streitanfällig. Diese Anweisungen sollten Sie folglich in einer separaten Urkunde niederlegen.

Eine Vorlage für das Grundverhältnis finden Sie hier.