Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit dem digitalen Nachlass (hier: facebook) befasst. Was sind die Kernaussagen?

BGH, Beschluss vom 27.08.2020

In seiner Grundsatzentscheidung vom 12.07.2018 hatte der BGH bereits entschieden, dass Profile in den sozialen Medien keine erbrechtliche Sonderstellung genießen, sondern, wie andere Rechte auch, auf die Erben, hier die Eltern einer 15-jährigen Berlinerin, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergehen.

Streit bestand zwischen den Parteien nunmehr über den Umfang der Erbrechte.

Facebook hatte lediglich eine pdf Datei mit 14.000 Seiten auf einem USB Stick übersandt. Das genügte den Eltern nicht: sie wollten direkte Einsicht in den Account, um Hinweise auf ein mögliches suizidales Geschehen zu erhalten. Eine aktive Nutzung war nicht beabsichtigt.

Aus dem Erbrecht folge, so der BGH, dass Facebook den Gedenkzustand des Kontos aufheben müsse. Erst damit könnten die Eltern ihr Erbrecht vollständig wahrnehmen. Das Konto dürfe aber nicht wieder aktiv genutzt werden. Damit sei nach der Lage der Dinge aber auch nicht zu rechnen.

Das Fernmeldegeheimnis stünde auf Grund des Vertragsübergangs auf die Erben nicht entgegen.

Auch der Datenschutz der Kommunikationspartner gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) stünde dem nicht entgegen.

Die Bereitstellung der Nachrichten an die Erben sei für den Vertragszweck erforderlich und von deren überwiegenden berechtigten Interessen gedeckt.


Praxishinweis:

Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung für alle Social Media Accounts, gleich bei welchem Anbieter.

Der Berliner Fall macht deutlich, warum ein digitaler Nachlass sehr wichtig sein kann: Die Verstorbene war von einer U-Bahn erfasst und tödlich verletzt worden. Die Eltern wollten Näheres über die möglichen Umstände erfahren.

Daher sollten Sie Vorkehrungen sowohl in einer Vorsorgevollmacht als auch in einem Testament treffen.

Am besten fertigen Sie eine Liste mit allen Benutzernamen und Passwörtern und verwahren diese an einem sicheren Ort. Ihr Vorsorgebevollmächtigter/Erbe sollte dann aber wissen, wo er diese Liste findet.

Schaffen Sie ferner Klarheit und nehmen Sie sowohl in Ihre Vorsorgevollmacht als auch in Ihr Testament entsprechende ausdrückliche Regelungen zu Ihren digitalen Daten auf.

In einer Vorsorgevollmacht könnte es beispielsweise wie folgt heissen:

Die Ermächtigung umfasst insbesondere auch das Recht, die Rechte des Vollmachtgebers gegenüber E-Mail-Anbietern sowie Anbietern sozialer Netzwerke wahrzunehmen, einschließlich des Zugriffs auf alle lokal und im Internet gespeicherten geschäftlichen wie privaten Daten.

Das Formular Vorsorgevollmacht enthält die vorgenannte Ermächtigung.

In einem Testament könnte es beispielsweise dann als Vorbemerkung wie folgt heissen:

Ich stelle klar, dass sich die nachfolgende Erbeinsetzung auf meinen gesamten Nachlass erstreckt, mithin auf mein Vermögen als Ganzes; dazu gehören auch höchstpersönliche Inhalte unabhängig von einem Vermögenswert, insbesondere meine digitalen Daten, Accounts und Social-Media-Profile.

Sämtliche auf lexport verfügbaren Testamente enthalten die vorgenannte Klarstellung.