Kann man sein Eigentum verlieren, wenn man einem Dritten zum Zwecke einer Probefahrt sein Auto überlässt und dieser das Fahrzeug weiterverkauft?

BGH, Urteil vom 18.09.2020

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az.: V ZR 8/19) mit der Frage befasst, wann eine Sache als nicht "abhanden gekommen" anzusehen ist und demzufolge bei einer Veräußerung gutgläubig Eigentum durch einen Dritten erworben werden kann.

Der Sachverhalt ist übersichtlich:

Ein angeblicher Kaufinteressent macht mit dem Vorführwagen eines Autohauses eine Probefahrt und verkauft diesen Wagen unter Vorlage hochprofessionell gefälschter Papiere über das Internet an einen Privatkäufer zu einem Preis, der annähernd dem Wert des Wagens entspricht.

Die Zulassungsbehörde lehnt eine Zulassung ab, da das Fahrzeug zwischenzeitlich als gestohlen gemeldet worden war.


Grundsätzliches

Worauf kommt es an?

Wäre der Kaufinteressent nur sog. Besitzdiener des Verkäufers, so könnte er keinem Dritten Eigentum verschaffen, weil er diesem -was notwendig wäre- keinen Besitz verschaffen kann, als Besitzer hingegen schon.

Die tatsächliche Sachherrschaft hat immer derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sache hat, unabhängig von der rechtlichen Befugnis hierzu.

Der Dieb hat durch den Diebstahl die tatsächliche Herrschaft über die gestohlene Sache. Er ist im Besitz des Diebesguts, unabhängig von der rechtlichen Befugnis zum Besitz.

Bei einem Diebstahl verliert der Eigentümer sein Eigentum unfreiwillig. Das Gesetz schützt ihn mit der Folge, dass bei einem Weiterverkauf der Käufer an der Sache nicht gutgläubig Eigentum erwerben kann.

Der wahre Eigentümer hat damit gegen den Käufer einen Herausgabeanspruch.

Vorliegend lag zwar kein Diebstahl vor, bei einem "abhanden kommen" ist aber ebenfalls kein gutgläubiger Erwerb möglich.

Bei einer "Nur" Besitzdienerschaft läge ein "abhanden kommen" im Sinne des Gesetzes vor, denn der Verkäufer bleibt bei einer Besitzdienerschaft Besitzer und verlöre damit sein Eigentum bei einem Weiterverkauf unfreiwillig. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb des Dritten wäre damit nicht möglich.

Anders, wenn der Probefahrer unmittelbarer Besitzer wäre.

Was ist ein Besitzdiener?

Der Besitzdiener übt die tatsächliche Herrschaft über eine Sache für jemand anderen aus und ist dabei an dessen Weisungen gebunden.


Urteil

Während der Probefahrt sei der Verkäufer nicht lediglich Besitzdiener des Verkäufers, was nach § 855 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zur Folge hätte, dass nach wie vor der Verkäufer als Besitzer anzusehen wäre.

Es fehle an dem dafür erforderlichen sozialen oder vergleichbaren Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kaufinteressenten. Dass Letzterer in Bezug auf das Fahrzeug Weisungen bzw. Vorgaben des Verkäufers unterworfen sei, ändere hieran nichts.

Daher gehe mit der (freiwilligen) Überlassung des Fahrzeugs zur Probefahrt der Besitz auf den vermeintlichen Kaufinteressenten über.

Die nicht erfolgte Rückgabe des Fahrzeugs stelle somit kein Abhandenkommen im Sinne des § 935 BGB dar, so dass es von einem späteren Käufer gutgläubig erworben werden könne.


Praxishinweis:

Das Urteil hat nicht nur Relevanz im gewerblichen Bereich.

Auch als Privatverkäufer kann es vorkommen, dass Sie dem Kaufinteressenten Ihr Fahrzeug zur Probefahrt überlassen, ohne mitzufahren, insbesondere bei Krafträdern.

Gerade bei hochwertigen Fahrzeugen sollten Sie daher immer darauf achten, dass eine Vertrauensperson oder Sie selbst als Beifahrer mit "an Bord" sind.

Dass Sie die Fahrzeugpapiere zurückhalten, schützt Sie, wie der Fall des BGH zeigt, nicht, wenn - wie zumeist- organisierte Kriminalität mit hochprofessionellen Fälschern am Werk ist.

Es hilft dann auch wenig, dass das Gesetz Ihnen einen Schadensersatzanspruch gegen den Weiterverkäufer gibt, denn dieser ist dann in der Regel "über alle Berge"!