Kosten eines Erbscheins - Betreuung und Vollmachtwiderruf - Gesetzesvorhaben: Die Neuigkeiten zum relevanten Themenkreis.

Neue Urteile und Gesetzesvorhaben


Geschäftswert für einen Erbschein

Oftmals besteht die Notwendigkeit für die Erteilung eines Erbscheins allein zum Zwecke der Grundbuchberichtigung, wenn keine Vorsorgevollmacht mit Wirkung über den Tod hinaus vorhanden ist oder diese nicht von einem Notar bzw. Ratschreiber öffentlich beglaubigt wurde, denn alle Anträge beim Grundbuchamt sind durch öffentliche Urkunden nachzuweisen (§ 29 Grundbuchordnung -GBO-).

Sämtliche beweglichen Gegenstände sind dann oftmals schon unter mehreren Erben einvernehmlich aufgeteilt oder es besteht bei einem Alleinerben gar kein Bedürfnis hierfür.

Das Problem:

Das bedeutet: maßgeblich ist der gesamte Nachlasswert zum Zeitpunkt des Todes.

Bei der Bemessung des Geschäftswerts für das Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins kann nach aktueller Gesetzeslage nicht darauf abgestellt werden, welches wirtschaftliche Ziel ein Antragsteller für sich im Ergebnis anstrebt, wie vorliegend allein die Grundbuchberichtigung.

Das bedeutet: maßgeblich ist der volle Wert des Gesamtnachlasses zum Zeitpunkt des Todes, ohne Abzug anderer als vom Erblasser herrührender Verbindlichkeiten.

Mit der Frage, ob dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, hatte sich das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 06.08.2020 (Az.: 31 Wx 450/19) zu befassen und diese Frage im Ergebnis verneint.

Der Verzicht des Gesetzgebers im Rahmen der Regelung des GNotKG auf eine Beschränkung des Geschäftswerts im Erbscheinserteilungsverfahren auf den Wert des mit dem Erbschein verfolgten Verwendungszwecks (hier: Grundbuchberichtigung im Zuge der Erbfolge) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. (amtl. Ls. 1)

Teilerbschein - Auslandsvermögen:

Anders verhält es sich, wenn ein Miterbe nur einen Erbschein über seinen Anteil (Teilerbschein) beantragt; in diesem Fall bestimmt sich der Geschäftswert für die Gerichtsgebühr auch nur nach dem Wert seines Erbteils, § 40 Abs. 2 Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG).

Gehören zu einer Erbschaft auch Gegenstände, die sich im Ausland befinden, kann der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins auf die im Inland befindlichen Gegenstände beschränkt werden mit entsprechenden Folgen für den Geschäftswert (Inlandsvermögen).


Betreuer für alle Angelegenheiten und Vollmachtwiderruf

BGH, Beschluss vom 13.5.2020, Az.: XII ZB 61/20

  1. Die Bestellung eines Betreuers für „alle Angelegenheiten“ des Betroffenen kommt nur in Betracht, wenn dieser aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zusätzlich muss in sämtlichen Bereichen, die das Leben des Betroffenen ausmachen, ein Handlungsbedarf bestehen.
     
  2. Eine Befugnis zum Vollmachtwiderruf muss dem Betreuer auch dann als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen werden, wenn im Übrigen eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet ist.
     

Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf bestehe, sei aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genüge es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten könne.

Die Bestellung eines Betreuers für „alle Angelegenheiten“ greife in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen in umfassender Weise ein. Denn dadurch werde dem Betreuer die Befugnis verliehen, in jeder Hinsicht für den Betroffenen im Rechtsverkehr aufzutreten.

Sie komme deshalb nach dem Erforderlichkeitsgrundsatz nur in Betracht, wenn der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen könne. Zusätzlich bedürfe es konkreter Darlegung, dass in sämtlichen Bereichen, die das Leben des Betroffenen ausmachen, ein Handlungsbedarf bestehe.

Ebenfalls zu Recht sei dem Betreuer der gesonderte Aufgabenkreis des Vollmachtwiderrufs zugewiesen worden.

Allerdings beinhalte die Befugnis zum Vollmachtwiderruf einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff und müsse deswegen dem Betreuer als eigener Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen werden.

Das gelte wegen des damit verbundenen besonderen Prüfungsmaßstabs auch dann, wenn im Übrigen eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet sei.


Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz hat am 23.06.2020 einen Ent­wurf für ein Ge­setz zur Re­form des Vor­mund­schafts- und Be­treu­ungs­rechts vor­ge­legt.

Hier die wesentlichen Eckpunkte:

  1. Vormundschaft: Rechte des Mündels stehen im Zentrum mit Stärkung der Personensorge sowie Stärkung der Pflegeeltern, bei denen die Mündel aufwachsen;
     
  2. Betreuung: Selbstbestimmung und Autonomie sind der Maßstab. Es gilt: So viel wie nötig, so wenig wie möglich;
     
  3. Betreuer: Stärkung von Betreuungsvereinen, formales Registrierungsverfahren mit persönlichen und fachlichen Mindesteignungsvoraussetzungen für berufliche Betreuer;
     
  4. Ehegatten sollen sich in Angelegenheiten der Gesundheitssorge kraft Gesetzes für die Dauer von drei Monaten gegenseitig vertreten können, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder einer Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge vorübergehend rechtlich nicht besorgen kann.