Die Beschäftigung einer Haushaltshilfe sollte auf soliden vertraglichen "Füßen" stehen. Worauf müssen Sie achten?

BAG, Urteil vom 11.08.2020

In der zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 2 AZR 660/19) war streitig, ob für die ordentliche Kündigung einer Hausangestellten die Fristen gemäß § 622 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gelten.

Danach erfolgt eine Staffelung in Abhängigkeit von der Dauer des Arbeitsverhältnisses:

Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

  1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
  2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Der Anwendung dieser Staffelung wurde in der zitierten Entscheidung eine Absage erteilt.


Aus den Gründen:

Nach § 622 Abs.2 BGB gelten verlängerte Kündigungsfristen, wenn das Arbeitsverhältnis „in dem Betrieb oder Unternehmen“ für eine bestimmte Zeit bestanden hat.

Damit sind Arbeitsverhältnisse ausgenommen, die -wie das der Klägerin als Haushaltshilfe- ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind. ...Ein privater Haushalt ist kein Unternehmen... Ein privater Haushalt unterfällt auch nicht dem allgemeinen Betriebsbegriff.

Die Herausnahme von Arbeitsverhältnissen, die nach ihrem Inhalt nur in einem privaten Haushalt durchzuführen sind, aus dem Anwendungsbereich von § 622 Abs.2 BGB mangels Zugehörigkeit zu einem Unternehmen steht im Einklang damit, dass ein Arbeitgeber, der einen Arbeitsvertrag allein für seinen Privathaushalt abschließt, nicht als Unternehmer iSv. §14 Abs.1 BGB handelt.


Praxishinweis:

Eine Hilfe im Haushalt bringt große Entlastung, gerade bei älteren Menschen, und sichert damit zugleich auch möglichst lange einen Verbleib in den eigenen vier Wänden.

Eine Anstellung sollte aber auf soliden vertraglichen Grundlagen stehen, denn mit der Beschäftigung der Haushaltshilfe kommt ein Arbeitsvertrag zustande,

Zum wesentlichen Inhalt eines Vertrages gehören insbesondere folgende Regelungspunkte, die Streit vermeiden:

    - Festlegung der Arbeitszeiten ( fest oder variabel ),
    - Vereinbarung einer Probezeit,
    - Bestimmung einer Kündigungsfrist,
    - Freistellung bei Kündigung,
    - die Frage der Aufstockung für die Rentenversicherung,

Haushaltshilfen sind abhängig Beschäftigte und damit Arbeitnehmer. Das bedeutet zugleich die Pflicht zum Abführen von Sozialabgaben und Steuern.

Weil die Entgeltvereinbarung aber fast ausnahmslos unterhalb der Grenze für geringfügig Beschäftigte von derzeit € 450,00 p.M. liegt, kann die Anmeldung bei der Minijob-Zentrale erfolgen; diese zieht dann halbjährlich pauschalierte Abgaben zur Sozialversicherung und Steuern beim Arbeitgeber ein.

Die Anmeldung kann unproblematisch online erfolgen ( https://www.minijob-zentrale.de/DE/00_home/node.html ).

Eine Vorlage für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe finden Sie hier.