Wer trägt die rechtliche Verantwortung für eine Bestattung? Das ist nicht zwangsläufig der Erbe. Und wer trägt welche Kosten?

Die Bestattung und ihre Kosten

Grundsätzliches

Regelungen zur Bestattung in ein Testament aufzunehmen machen durchaus Sinn, schon allein um die Kostentragung zu regeln; dies gilt insbesondere für die Kosten eines evtl. abzuschließenden Grabpflegevertrages, die nicht mehr zu den Kosten der Bestattung zählen. Insoweit kann es dann Streit geben, wer dafür aufzukommen hat.

Darüber hinaus sollten allein schon aus praktischen Erwägungen die Modalitäten einer Bestattung, wie z.B. Bestattungsart, Bestattungsort etc., durch den Erblasser in einer separaten, nicht formgebundenen Bestattungsverfügung erfolgen, denn in der Regel dauert es bis zu sechs Monaten, bis das Testament eröffnet wird, demnach erst lange Zeit nach der Bestattung.

Maßgeblich ist nämlich allein der Wille des Verstorbenen. Dies ist nicht nur in den Bestattungsgesetzen der Länder festgeschrieben, sondern folgt auch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bzw. der postmortalen Menschenwürde.


Bestattungspflichtiger

Die Bestattungspflicht obliegt nicht den Erben.

Wer bestattungspflichtig ist, ergibt sich aus den landesgesetzlichen Bestattungsgesetzen.

In Baden-Württemberg und in den meisten anderen Bundesländern ist die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die volljährigen Kinder, die Eltern, die Großeltern, die volljährigen Geschwister und Enkelkinder der verstorbenen Person als Angehörige in der vorgenannten Reihenfolge bestattungspflichtig.

Sind mehrere Angehörige gleichen Grades, zum Beispiel mehrere volljährige Kinder, verpflichtet, so müssen sie grundsätzlich einstimmig handeln.

Besteht Streit, so kann über die Ausübung der Bestattungspflicht oder Art und Ort der Bestattung vom örtlich zuständigen Gericht (Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Verstorbenen) entschieden werden.

Hierbei ist idR aufgrund der Bestattungsfristen vorläufiger Rechtsschutz notwendig.

Die Bestattungsfristen variieren je nach landesrechtlichem Bestattungsgesetz zwischen vier Tagen -ohne Sonn- und Feiertage- bis hin zu zehn Tagen nach Eintritt bzw. Feststellung des Todes. Zum Teil bestimmen die Gesetze auch nur, dass die Bestattung innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen "soll" oder "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" stattfinden muss.

Das zuständige Ordnungsamt kann (Ermessensentscheidung) eine Verlängerung der Bestattungsfrist genehmigen, die jedoch nicht für die Dauer eines ordentlichen Klageverfahrens erteilt wird.


Kostenpflichtiger

Nach § 1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) trägt der Erbe die Kosten der Bestattung des Erblassers, auch wenn er nicht der Bestattungspflichtige ist!

Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner (§ 421 BGB).

Gesamtschuldner bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung von jedem Schuldner (hier Miterben) nach seinem Belieben ganz oder teilweise fordern kann, er kann die Leistung selbstverständlich aber insgesamt nur einmal beanspruchen. Der Ausgleich findet dann im Innenverhältnis der Gesamtschuldner zueinander statt.

Sofern ein Erbe die Erbschaft ausschlägt, entbindet ihn das unter Umständen nicht von seiner Verpflichtung zur Kostentragung, wie häufig angenommen wird.

Zu unterscheiden ist nämlich die nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Länder (Bestattungsgesetze) bestehende Pflicht zur Bestattung und die Kostentragungspflicht.

Hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung der Beerdigungskosten gilt folgende Reihenfolge:

  1. nachrangig nach den Erben haften die unterhaltsverpflichteten Personen gem. § 1615 BGB (Eltern für ihre Kinder und umgekehrt);
     
  2. nachrangig Verwandte aufgrund öffentlich-rechtlicher Pflicht (Bestattungsgesetze), in der Regel in folgender Reihenfolge: Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder;
     
  3. nachrangig Sozialhilfeträger hinsichtlich der erforderlichen Kosten einer Bestattung.


Erbfallschulden

Beerdigungskosten sind sog. Erbfallschulden und gehören damit zu den Nachlassverbindlichkeiten (neben den Erblasserschulden wie z.B. die Einkommenssteuer des Erblassers für das Todesjahr).

Von der Rechtsprechung werden im Einzelnen folgende Kosten anerkannt:

  • Überführung an die endgültige Grabstätte, auch aus dem Ausland,
  • Leichenmahl bei entsprechenden Gepflogenheiten,
  • Herstellung des Grabes,
  • Erstbepflanzung des Grabes,
  • Grabstein samt Aufstellung, bei Familiengrabstein anteilig,
  • Feuerbestattung,
  • Sterbeurkunde,
  • Todesanzeigen durch Postversand und in der Presse, Danksagungen.

Als angemessen gelten für die Bestattung Kosten bis zu 8.000 EUR, je nach den örtlichen Gegebenheiten und dem sozialen Stand des Verstorbenen.

Welche Rechnungsposten gehören nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten?

Nicht hierzu zählen die Kosten der Grabpflege und der Grabunterhaltung (siehe unter "Grundsätzliches").

Wirkt sich der Umstand, dass man gar keinen Kontakt mehr zum Erblasser hatte, auf die Kostentragungspflicht aus?

Ob Kontakt zum Erblasser bestand, ist rechtlich unbeachtlich. Dies gilt ebenso für den Fall, dass der Erblasser in früheren Jahren keinen Unterhalt gezahlt hat.


Sozialhilfeträger

Hat ein zur Bestattung Verpflichteter, der Hartz IV Bezieher ist, einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der erforderlichen Kosten?

Hierüber hat erstmals das Bundessozialgericht mit Urteil vom 29.09.2009 (Az.: B 8 SO 23/08 R) entschieden.

Im streitigen Fall war die Witwe des Verstobenen, die die Erbschaft ausgeschlagen hatte, zur Zahlung außerstande. Die Mutter des Verstorbenen weigerte sich, ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen und wandte ein, dass sie das Erbe ebenfalls ausgeschlagen habe. Das Sozialamt lehnte eine Kostenübernahme ab und verwies die Ehefrau an die Schwiegermutter ggf. unter Zuhilfenahme der Gerichte.

Eine gerichtliche Inanspruchnahme der Schwiegermutter im Fall einer unmittelbar einzuleitenden Bestattung stelle aber nach Ansicht des Gerichts keine „präsente Hilfemöglichkeit“ dar und nur auf diese könne verwiesen werden.

Eine präsente Hilfemöglichkeit könne im Hinblick auf die Bestattungsfrist -in diesem Fall waren es acht Tage- nur eine solche sein, die sich sehr zeitnah realisieren lasse. Eine so kurzfristige gerichtliche Inanspruchnahme eines offenkundig nicht zahlungsbereiten Dritten sei nicht möglich.

Anmerkung: Einstweiliger Rechtsschutz wäre vorliegend nicht möglich gewesen, da es sich um einen Geldanspruch handelte.


Praxistipp:

Regeln Sie in einem Testament resp. Erbvertrag, wer welche Kosten der Bestattung und Grabpflege zu tragen hat.

Bestimmen Sie ferner in einer separaten Bestattungsverfügung, wer berechtigt sein soll, die notwendigen Entscheidungen zu treffen sowie die Einzelheiten im Hinblick auf z.B. Bestattungsart und Bestattungsort und Ihre weiteren Wünsche.

Die Vorlage für eine entsprechende Bestattungsverfügung finden Sie hier.