Kann ein eigenhändiges Testament auch zu verschiedenen Zeitpunkten und in gesonderten Urkunden errichtet werden?

OLG Nürnberg, Urteil vom 04.08.2020


Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte in seiner Entscheidung (Az.: 3 U 2727/19) über nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Sachverhalt:

Der Erblasser hatte ein handschriftliches Dokument verfasst, auf dessen Vorderseite er anordnete, dass aus dem Nachlass vermächtnisweise ein Gegenstand herauszugeben sei; auf der Rückseite bestimmte er einen Testamentsvollstrecker zur Durchsetzung dieser Vermächtnisanordnung. Beide Seiten wurden vom Erblasser mit Datum versehen und unterschrieben.

Zu einem späteren Zeitpunkt fügte der Erblasser auf einer Kopie des Testamentes handschriftlich an: „… soll mein Sohn zu Alleineigentum erhalten“, mit Unterschrift und Datum versehen.

Gründe:

Ein Testament kann auch dadurch errichtet werden, dass der Erblasser zu verschiedenen Zeitpunkten und in gesonderten Urkunden für sich genommen unvollständige Erklärungen errichtet, wenn diese jeweils die Form des § 2247 BGB (Anm.: eigenhändig) wahren, er bei Errichtung der zweiten Erklärung den Willen hat, dadurch eine letztwillige Verfügung zustande zu bringen, und ein Bezug der Urkunden zueinander hergestellt ist, sodass sich aus beiden zusammen eine aussagekräftige letztwillige Verfügung ergibt.

In Fortführung dieses Grundsatzes kann ein Testament wirksam auch errichtet werden, indem der Erblasser auf einer Kopie der ersten Erklärung eine zunächst unvollständige Erklärung zu einer sinnvollen Anordnung ergänzt. Ein solches Vorgehen stellt auch zwangsläufig sicher, dass sich die einzelnen Erklärungsteile aufeinander beziehen und sich so zweifelsfrei der Wille des Erblassers feststellen lässt.

Dann müssen konsequenterweise aber auch alle Teile noch im Original vorhanden sein, weil andernfalls dem Erfordernis, dass die gesamte Erklärung in der Form des § 2247 BGB errichtet wird, nicht genügt ist. Maßgeblich ist insoweit die Situation bei Abschluss des Errichtungsakts, welcher erst bei der Vornahme der Ergänzung (die erst eine sinnvolle Anordnung schafft) vorliegt.

Checkliste zur Testamentserrichtung:

Die folgenden Punkte sollten bei der Errichtung eines Testaments beachtet werden:

1. Persönliche Verhältnisse

- Daten des Erblassers mit Namen der Eltern

- Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit des Erblassers

- gewöhnlicher Aufenthalt (wegen Geltung der Europäischen Erbrechtsverordnung, die daran anknüpft)

- Familienstand/ggf. laufendes Scheidungsverfahren

- Güterstand (gesetzlicher Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft)

- Angabe von Kindern/Enkelkindern oder sonstige Verwandte (Geschwister)

2. Vermögensverhältnisse

- Vermögen, insbesondere Grundbesitz

- Verbindlichkeiten

- Versicherungen, z.B. Lebensversicherung

- Betriebsvermögen

- Gesellschaftsbeteiligungen

- Auslandsvermögen

3. Vorhandenes Testament

Gibt es bereits ein Testament? Wenn ja, sollte das neue Testament eine Erklärung über den Widerruf, ggf. auch nur teilweise, enthalten.

4. Wünsche und Ziele

- Alleinerbe, mehrere Erben mit welchen Bruchteilen

- Ersatzerben

- Vermächtnisse (Zuwendung einzelnder Gegenstände)

- Teilungsanordnung (welcher Erbe soll was erhalten, ohne dass sich die Erbquoten dadurch ändern)

- Testamentsvollstreckung

5. Form

Es gilt Formstrenge:

  • eigenhändig verfasst oder
  • öffentlich durch notarielle Beurkundung

6. Verwahrung

Wo soll die Verwahrung der letztwilligen eigenhändigen Verfügung erfolgen? Nur bei einer amtlichen Verwahrung beim Nachlassgericht (Abteilung des Amtsgerichts) kann eine Registrierung im Zentralen Testamentsregister in Berlin erfolgen, so dass das Testament vor Verlust geschützt ist.

Praxishinweis:

Fügen Sie in jedem Fall den Ort und das Datum zu Ihrem Testament hinzu. Die einzelnen Seiten sollten numeriert, datiert und noch einmal mit Handzeichen versehen werden!