Kann bei einem Ehegattentestament einer sog. Patchwork Familie der Letztversterbende noch Änderungen bzgl. der eigenen Kinder vornehmen?

OLG München, Beschluss vom 05.11.2020

Das Oberlandesgericht München hatte in seiner Entscheidung (Az.: 31 Wx 415/17) über nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden:


Sachverhalt

Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann mit jeweils Kindern aus früheren Beziehungen (sog. Patchwork Familie) hatten erbvertraglich wir folgt verfügt (Auszug):

Für den Fall des Todes des Längstlebenden von Ihnen und/oder für den Fall ihres gleichzeitigen Ablebens bestimmen sie zu Erben zu gleichen Anteilen

a) Die Tochter der Ehefrau (…)

b) Die Tochter des Ehemannes aus zweiter Ehe

c) Die Tochter des Ehemannes aus zweiter Ehe

Ersatzerben werden heute nicht bestimmt (…).


Die Tochter der Ehefrau ist ohne Hinterlassung von Abkömmlingen vorverstorben.

Die Erblasserin hatte mehrere notarielle Testamente errichtet. In dem zuletzt errichteten Testament hatte sie einen Dritten als Ersatz für ihre bereits verstorbene Tochter zu ihrem Alleinerben bestimmt.

Die Frage war nun, ob die Erblasserin als Letztversterbende noch ihre eigenen Verfügungen zu Gunsten ihrer Tochter ändern durfte oder ob deren weggefallener Erbteil den Kindern des vorverstorbenen Ehemannes "angewachsen" ist.


Entscheidung

Der Senat hat hierzu die Auffassung vertreten, dass die Anwachsung allein kraft Gesetzes eintrete, da die Ehegatten für diesen Fall ausdrücklich keine Regelung („Ersatzerben werden heute nicht bestimmt“) getroffen hätten. Es läge damit keine vertragsmäßige Verfügung vor, die bindungsfähig sei.

Demgemäß sei die Erblasserin nicht daran gehindert gewesen, in Bezug auf den ihrer Tochter ursprünglich zugedachten Erbteil neu zu testieren.

Dagegen sei sie in Bezug auf die den Kindern des vorverstorbenen Ehemannes zugedachten Erbteile an ihrer Erbeinsetzung in dem Erbvertrag gebunden, da das Interesse des Ehemanns der Erblasserin darauf gerichtet war, diesen als seine Kinder ihre zugedachten Erbteile zu sichern.


Praxishinweis:

Die Anzahl der sog. Patchwork Familien nimmt stetig zu. Da hier in besonderem Maße widerstreitende Interessen aufeinander treffen, ist es in gemeinsamen letztwilligen Verfügungen hier um so dringlicher, präzise Bestimmungen zu treffen, die nicht erst ausgelegt werden müssen und damit Streit provozieren.

Ein entsprechender Änderungsvorbehalt in einem gemeinschaftlichen Testament bzw. einem Erbvertrag könnte zu vorstehendem Sachverhalt so lauten:

Der Längerlebende ist berechtigt, nach dem Tod des Erstversterbenden seine für den Schlusserbfall getroffenen Verfügungen von Todes wegen zu Gunsten der mit ihm verwandten Abkömmlinge aufzuheben, abzuändern und/oder einzuschränken. Die Erbeinsetzung der nur mit dem Erstversterbenden verwandten Abkömmlinge sowie sämtliche der übrigen in dieser Urkunde getroffenen Verfügungen bleiben hiervon unberührt.