Urenkel haben bei der Schenkungssteuer nur einen Freibetrag von 100.000 Euro, Enkel hingegen von 200.000 Euro. Warum?

BFH, Beschluss vom 27.07.2020

Viele Eltern und Großeltern wollen bereits zu Lebzeiten ihren Kindern oder Enkeln Immobilien oder Geldbeträge schenken. Das dient nicht zuletzt auch der Optimierung der steuerlichen Belastung.

Von einem geringeren Freibetrag als gedacht mussten jedoch zwei Urenkel in der vom BFH am 22.10.2020 veröffentlichten Entscheidung, Az.: II B 39/20 (AdV), ausgehen, die von ihrer Urgroßmutter ein Grundstück geschenkt bekommen hatten.

Die Urenkel machten Freibeträge von jeweils 200.000 Euro geltend, während das Finanzamt ihnen lediglich Freibeträge von 100.000 Euro zuerkannte.

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz differenziere, so der BFH, die steuerliche Belastung zum einen über Steuerklassen, zum anderen über Freibeträge. Dabei werde zwischen Kindern und Abkömmlingen unterschieden: Kinder der Kinder seien aber lediglich die Enkelkinder.

Dies ändere zwar nichts an der Steuerklasse: Abkömmlinge in gerader Linie gehörten unterschiedslos zu der günstigsten Steuerklasse I, die Freibeträge seien aber gestaffelt:

Kinder (und Stiefkinder) erhielten einen Freibetrag von 400.000 Euro. Dasselbe gelte für Kinder bereits verstorbener Kinder.

Sonst bekämen Kinder der Kinder einen Freibetrag von 200.000 Euro, die übrigen Personen der Steuerklasse I einen Freibetrag von 100.000 Euro. Zu diesen übrigen Personen gehörten die entfernteren Abkömmlinge, mithin auch die Urenkel im streitigen Ausgangsfall.


Nach § 16 Abs. 1 ErbStG bleibt steuerfrei:

  • Nr. 2: Erwerb der Kinder und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 400.000 EUR;
  • Nr. 3: Erwerb der Kinder der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 200.000 EUR;
  • Nr. 4: Erwerb der übrigen Personen der Steuerklasse I in Höhe von 100.000 EUR.

Nach § 15 Abs. 1 ErbStG gilt die Steuerklasse I u.a.

  1.     Nr. 2: für "die Kinder und Stiefkinder";
  2.     Nr. 3: für "die Abkömmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder".
     

Nach Wortlaut und Systematik des Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG) meine der Begriff "Kinder" in § 16 Abs. 1 ErbStG eindeutig nicht Kindeskinder oder weitere Abkömmlinge, sondern Kinder. Das Gesetz sei in diesem Fall wörtlich auszulegen.

Die Steuerklassen und Freibeträge beruhten auf dem Grundmodell, dass jede Generation jeweils zwei Kinder habe, was die Verdoppelung der Anzahl der Abkömmlinge in jeweils einer Generation zur Folge habe.

Die im Streitfall von den Urenkeln begehrte Auslegung entspreche nicht dem Zweck der Freibeträge:

Vielmehr hätten gleiche Freibeträge auch bei Überspringen einer oder mehrerer Generationen eine Vervielfältigung der Freibeträge und damit gemessen an der Konzeption des Gesetzes eine Überbegünstigung zur Folge.

Hinweis: Die Rechtsfrage ist noch nicht endgültig entschieden. Die endgültige Entscheidung bleibt dem Revisionsverfahren vorbehalten.


Praxistipp:

Wann ist eine Schenkung sinnvoll?

Steuersätze und Freibeträge bei einer Schenkung entsprechen denen einer Erbschaft. Für Besitzer größerer Vermögen kann es daher sinnvoll sein, ihren Kindern, Enkeln oder Urenkeln bereits frühzeitig zu Lebzeiten Vermögensteile zu übertragen.

Denn alle zehn Jahre können die Abkömmlinge den Freibetrag erneut in Anspruch nehmen und auf diese Weise die Steuerlast für zukünftige Erwerbe von Todes wegen reduzieren.

Aber Achtung: Die Schenkung "schmilzt" nicht pro Jahr für das Finanzamt um 10%. Das ist eine häufig anzutreffende Fehlvorstellung.

Den Schenkungssteuerfreibetrag gibt es steuerrechtlich alle 10 Jahre neu.

Ein Nießbrauchsvorbehalt ändert daran nichts. Er mindert als Gegenleistung den Wert des Geschenks, was dazu führt, dass mehr übertragen werden kann, ohne Schenkungssteuer auszulösen.

Eine Abschmelzung pro Jahr kennt das Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht aber nicht. Diese Konstruktion greift nur im Pflichtteilsrecht.

Nach der Reform des Pflichtteilsrechts im Jahr 2010 wurde § 2325 Abs.3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dahingehend geändert, dass mit jedem Jahr, welches nach der vollzogenen Schenkung verstrichen ist, die Schenkung bei der Berechnung des Pflichtteils mit 1/10 weniger berücksichtigt wird, so dass ab dem 10. Jahr, zurückgerechnet ab dem Erbfall, keine Berücksichtigung mehr erfolgt.

Allerdings beinhaltet § 2325 Abs.3 S.3 BGB eine wichtige Einschränkung: diese sog. "pro-rata-Regelung" beginnt bei Ehegatten nicht vor Auflösung der Ehe zu laufen, was bei einer noch im Erbfall bestehenden Ehe der Tod ist.

Daher ist die Schenkung an den Ehegatten in der Regel nicht geeignet, etwaige Pflichtteilsansprüche zu reduzieren. Eine Alternative könnte hier darin bestehen, den Zugewinnausgleich (durch einen Wechsel des Güterstandes) durchzuführen, der zudem nicht der Schenkungssteuer unterliegt.

Eine weiterer Fallstrick bei Schenkungen ist der Schenkungsbegriff des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser verlangt für den Vollzug einer Schenkung die vollständige Aufgabe des Schenkers von Rechten und seiner Verfügungsgewalt. Und beim Nießbrauch bleibt der Schenker wirtschaftlicher Eigentümer, behält also seine Verfügungsgewalt.

Daher ist die Übertragung einer Immobilie gegen Einräumung eines Nießbrauchsrechtes nicht geeignet, Pflichtteilsansprüche wirksam zu reduzieren.