Es kommt häufig vor, dass die Vorsorgevollmacht mit der Betreuungsverfügung verwechselt wird. Worin liegen die wesentlichen Unterschiede?

Die Betreuungsverfügung


Grundsätzliches

Zwischen Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung bestehen grundlegende Unterschiede:

Bei der Vorsorgevollmacht entscheidet der Vollmachtgeber, wen, wann und in welchem Umfang er eine Vertrauensperson ermächtigt, für ihn zu handeln. Das kann z.B. auch im Fall einer längeren Urlaubsabwesenheit sein.

Die Betreuungsverfügung erlangt hingegen erst dann Bedeutung, wenn Betreuungsbedürftigkeit eingetreten ist und keine oder keine umfassende Vollmacht erteilt wurde, die die Bereiche Vermögenssorge und Personensorge abdeckt.


Betreuungsbedürftigkeit

Zum Schutz des Betroffenen ist zur Beantwortung der Frage, ob eine Betreuungsbedürftigkeit vorliegt, vom erkennenden Gericht zwingend ein Sachverständigengutachten einzuholen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 16.03.2016 - Az.: XII ZB 455/15 - entschieden.

Die Annahme des Ausgangsgerichts, die Willensbildung bei dem Betroffenen sei „deutlich eingeschränkt bis aufgehoben“, reiche für die Anordnung einer Betreuung nicht aus.

Hat der Betroffene einem Dritten Vollmacht für die beiden Aufgabenkreise Vermögenssorge und Personensorge erteilt, so erübrigt sich in der Regel die Anordnung einer Betreuung, denn damit entfällt der Betreuungsbedarf.

Die Betreuung ist also nachrangig (oder subsidiär) gegenüber der eigenen Vorsorge des Betroffenen durch Erteilung einer umfassenden Vollmacht für alle regelungsbedürftigen Angelegenheiten.


Wünsche des Betroffenen

Der zu Betreuende kann in der Betreuungsverfügung seine Wünsche festlegen:

Das kann die Auswahl der Betreuungseinrichtung sein ebenso wie Einzelheiten zu praktischen Fragen wie z.B. Arztwahl, Zubereitung von Speisen etc., also auch die Aufrechterhaltung von Lebensgewohnheiten.

Wichtig im Bereich der Personensorge sind hier auch Angaben zur Einwilligung oder Ablehnung medizinischer Heilbehandlungen und zu einer ggf. notwendigen Heimunterbringung, die das Aufenthaltsrecht berührt.

Können mehrere Betreuer bestellt werden?

Es ist möglich, dass für einen Betreuten mehrere Betreuer bestellt werden, z. B. einer für die Vermögensangelegenheiten und einer für die Personensorge.

Allerdings dürfen seit dem 1. Juli 2005 nicht mehrere berufliche Betreuer für einen Betreuten bestellt werden.

Möglich ist aber weiterhin die parallele Bestellung eines ehrenamtlichen Betreuers und eines Berufsbetreuers mit unterschiedlichen Aufgabenkreisen.

Gleiches gilt bei der Erteilung einer Vollmacht: hier können die Aufgabenkreise auch aufgeteilt werden. Unproblematisch ist dies jedoch nicht, da es zwischen den Aufgabenkreisen Überschneidungen geben kann.

Die Entscheidung für eine Heimunterbringung z.B. fällt unter die persönlichen Angelegenheiten (Aufenthaltsbestimmungsrecht), der Abschluss des Heimvertrages aber unter die vermögensrechtlichen Angelegenheiten.


Form

Die Betreuungsverfügung bedarf keiner Form. Dennoch sollte sie insbesondere zu Beweiszwecken schriftlich verfasst werden.

Die Echtheit der Unterschrift unter einer Betreuungsverfügung kann von der Betreuungsbehörde des Wohnortes öffentlich beglaubigt werden. Für die Beglaubigung wird gemäss § 6 Abs. 5 Betreuungsbehördengesetz (BtBG) eine Gebühr von derzeit 10 Euro erhoben.

Es ist nicht notwendig, den einmal niedergelegten Willen in regelmäßigen zeitlichen Abständen „zu erneuern“. Die Betreuungsverfügung hat also Gültigkeit, bis sie widerrufen wird.


Aufbewahrung

Die Betreuungsverfügung kann beim Betreuungsgericht (Abteilung des örtlich zuständigen Amtsgerichts) kostenlos hinterlegt werden.


Erlöschen

Die Betreuung erlischt qua Gesetz mit dem Tod des Betreuten. Das kann zu Problemen führen, weil bis zur Erteilung eines Erbscheins an die Erben mehrere Monate vergehen können.

Eine Vorsorgevollmacht wird hingegen regelmäßig über den Tod hinaus erteilt und bleibt folglich auch nach dem Tod des Vollmachtgebers wirksam.