Der Onlinehandel boomt. Aber dürfen Un­ter­neh­men beim Ein­kau­fen im In­ter­net wegen der ge­wähl­ten Zah­lungs­art Extragebühren verlangen?

Extra-Gebühren von Zahlungsdienstleistern

Auch Gesetzgebung und Justiz waren im Feiertagsmodus, die relevanten Neuigkeiten sind daher überschaubar.

Daher möchte ich Sie heute auf ein noch laufendes, aber für alle Verbraucher wichtiges Verfahren aufmerksam machen, das beim Bundesgerichtshof (BGH) rechtshängig ist und über das am 10.12.2020 mündlich verhandelt wurde: Extragebühren für PayPal und Sofortüberweisung?

Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist die Firma FlixBus, die am Markt Fernbusreisen anbietet.

Als Zahlungsmittel werden EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal angeboten. Für eine Zahlung mit "Sofortüberweisung" oder "PayPal" wird ein zusätzliches Entgelt erhoben, gestaffelt nach Fahrkartenpreis.


Zum Sachverhalt, Auszug (Quelle: BGH, Pressemitteilung 113/2020)

Bei der Sofortüberweisung findet eine SEPA-Überweisung vom Konto des Zahlers auf das Konto des Zahlungsempfängers statt. Allerdings wird die Überweisung nicht unmittelbar von dem Zahlenden, sondern von der Sofort GmbH ausgelöst, die zu diesem Zweck von dem Zahler dessen persönliche Sicherheitsmerkmale (PIN und TAN) erhält. Darüber hinaus informiert die Sofort-GmbH den Zahlungsempfänger über die Bonität des Kunden, was zu einer schnelleren Leistungserbringung führen soll.

Bei Zahlung mittels PayPal müssen sowohl der Zahler als auch der Zahlungsempfänger über ein PayPal-Konto verfügen; dabei handelt es sich um ein E-Geld-Konto. Befindet sich auf dem PayPal-Konto des Zahlers kein ausreichendes Guthaben, zieht PayPal den zu zahlenden Betrag per Lastschrift oder Kreditkartenabbuchung beim Zahlenden ein und schreibt diesen Betrag dem PayPal-Konto des Zahlungsempfängers gut.

Die Klägerin sieht in der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung einen Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit § 270a BGB und nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.

Die anwendbare Vorschrift des § 270a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) lautet:

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.


Fallen PayPal und Sofortüberweisung unter diese Vorschrift?

Bei Paypal zahlt zunächst der Händler für die Transaktion. Das Zahlen per Paypal funktioniert mit elektronischem Geld, dafür brauchen beide Seiten ein Paypal-Konto. Hat der Zahler nicht ausreichend Guthaben auf diesem Konto, zieht Paypal den Betrag per Lastschrift oder Kreditkarten-Abbuchung ein.

Die Sofortüberweisung ist im Grunde eine Banküberweisung. Allerdings schaltet sich der Anbieter, die Sofort GmbH, dazwischen, informiert den Empfänger über die Bonität des Kunden und löst die Überweisung aus. Auch hier zahlt zunächst der Händler für die Transaktion.

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat als Vorinstanz in seinem Urteil vom 10.10.2019 (Az.: 29 U 4666/18) die Extragebühren für zulässig erachtet, aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum BGH zugelassen.

Die entscheidende Frage werde sein, so der Senatsvorsitzende Thomas Koch, ob das Geld für die reine Überweisung oder Lastschrift verlangt werde.

Das ist bedeutsam, weil in diesem Fall  gemäß dem Wortlaut der einschlägigen Vorschrift Extragebühren unzulässig wären; nicht jedoch, wenn es sich bei den Extragebühren um ein Entgelt für Zusatzleistungen handeln würde.

Flixbus hat eingewandt, dass niemand auf eine Zahlung per Paypal oder Sofortüberweisung angewiesen sei und Verbraucher auch Vorteile hätten, da bei Umlegung der Kosten auf alle Kunden ansonsten auch diejenigen belastet werden würden, die sich der gebührenfreien Zahlungsmittel bedienten.

Mit einem Urteil ist in 2021 zu rechnen. Ich halte Sie auf dem laufenden.