Eine bereits im Säuglingsalter in ein Kinderheim abgegebene Tochter muss für ihre pflegebedürftige Mutter keinen Elternunterhalt zahlen.

AG Offenburg, Urteil vom 19.06.2018

Das Amtsgericht Offenburg als zuständiges Familiengericht hat in seiner Entscheidung (Az.: 4 F 142/17) der Tochter Recht gegeben, die nach der Geburt von der Mutter weggegeben worden war und zu dieser auch später so gut wie keinen Kontakt hatte; sie muss an die Mutter keinen Unterhalt zahlen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anmerkung:

Grundsätzlich sind Kinder gegenüber ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet, wenn diese nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Der Anspruch kann aber verwirken.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Verwirkung des Anspruchs gemäß § 1611 I 1 Alt. 3 BGB eine schwere schuldhafte Verfehlung des Unterhaltsberechtigten voraus. 

Eine bloße Störung familiärer Beziehungen genügt daher nicht. Auch wenn ein Kontaktabbruch von Seiten des Unterhaltsberechtigten vorliegt, so reicht das allein nicht aus; es müssen weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten als schwere Verfehlung erscheinen lassen.

Abzustellen ist im Einzelfall auf eine Verletzung der das Eltern-Kind-Verhältnis prägenden Rechtspflichten. Dazu zählen die Aufsichtspflicht und die Pflicht des Elternteils zu Beistand und Rücksicht; letztere sind spiegelbildlich die Kriterien, die auch bei der Adoption eines Volljährigen den Ausschlag geben für den Ausspruch der Annahme als Kind durch das zuständige Familiengericht. 

Demzufolge wurde in der Entscheidung des AG Offenburg hierzu in den Gründen ausgeführt, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein vorsätzlicher und schuldhafter Verstoß der Mutter vorgelegen habe; die Mutter habe seit Geburt der Antragstellerin weder die tatsächliche Verantwortung und Betreuung für diese übernommen, noch sich in nennenswertem Umfang um sie gekümmert, Anteil an ihrem Leben genommen und sie bei Problemen unterstützt und ihr Liebe und Zuneigung wie ein Elternteil vermittelt.