In welcher Form müssen Kündigungen und sonstige Erklärungen bzw. Anzeigen abgeben werden? Was ist maßgeblich: die vertragliche Bestimmung oder die gesetzliche Regelung? 

Formerfordernisse: Schriftform und Textform

Aufgrund häufiger Nachfragen und eines offenkundig bestehenden Rechtsirrtums möchte ich Ihnen heute zu der Thematik "Alltagsprobleme" gerne einen Praxishinweis geben zur Frage von Formerfordernissen bei Kündigungen und sonstigen Erklärungen bzw. Anzeigen.

Die Frage betrifft nicht nur Menschen ab der Lebensmitte, die im besonderen Fokus von Lexport stehen, sondern jeden, der Verbraucher ist.

Fangen wir mit dem Rechtsirrtum an: "...aber das steht doch im Vertrag".

Wenn im Vertrag steht: "Kündigungen bedürfen der Schriftform", dann gilt diese Vereinbarung, sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstößt! Jetzt kommt die sich daran anschließende Frage: wann verstößt sie denn gegen geltendes Recht?

Das ist immer dann der Fall, wenn eine gesetzliche Bestimmung zwingend ist; ist sie aber nicht immer. Wenn also eine gesetzliche Bestimmung abweichende Vereinbarungen erlaubt, gilt folglich die vertragliche Vereinbarung zur Schriftform. Der Jurist sagt dazu auch: die gesetzliche Bestimmung ist "dispositiv". Das gilt natürlich erst recht, wenn das Gesetz überhaupt keine bestimmte Form verlangt.

Konkretes Beispiel:

Im Arbeitsrecht bestimmt § 623 1. Halbsatz BGB: "Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform". Diese Bestimmung ist zwingend, daher ist eine mündlich ausgesprochene Kündigung unwirksam. 

Da sich der Gesetzgeber in der Regel Gedanken gemacht hat und es einen vernünftigen Grund gibt für eine Bestimmung, kann man sich vieles gut erschließen und merken, indem man fragt: Warum ist das so?

Stellen Sie sich eine hitzige Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor, in deren Verlauf der Arbeitnehmer aufgewühlt sagt: "ich kündige", was er später bereut, vor allem, wenn von der Arbeitsstelle seine materielle Existenz abhängt.

Genau dem soll Rechnung getragen werden mit dem Erfordernis der Schriftform. Sie schützt hier den Arbeitnehmer vor Übereilung. Darüber hinaus hat die Schriftform auch Beweisfunktion.

Wie sieht es nun in sonstigen Fällen aus, z.B. Kündigung eines Mietvertrages oder Handyvertrages?

In diesen Fällen gibt es keine vergleichbare zwingende Vorschrift wie im Arbeitsrecht, die Schriftform, das bedeutet die eigenhändige Namensunterschrift unter eine Urkunde, kann also von den Vertragsparteien grundsätzlich vereinbart werden.

Jetzt kommt aber an dieser Stelle eine andere zwingende gesetzliche Bestimmung "ins Spiel", die nicht zur Disposition der Parteien steht und dem Verbraucherschutz dient:

Bei Standardverträgen mit Verbrauchern, die also nicht individuell ausgehandelt sind, gelten die Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Hier bestimmt § 309 Nr. 13 BGB, der seit dem 01.10.2016 gilt, dass Anzeigen und Erklärungen eines Verbrauchers an keine strengere Form gebunden werden dürfen als die Textform.

Verwirrend?

Wieder zurück zu unserem konkreten Beispiel:

Der Arbeitsvertrag ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung (da für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert). § 309 Nr. 13 BGB bestimmt: "keine strengere Form als die Textform".

Die Vorschrift kommt aber nur zur Anwendung, wenn gesetzliche Vorschriften Abweichungen zulassen. Bei der Kündigung eines Arbeitsvertrages ist die Schriftform nach dem Gesetz aber zwingend und lässt keine Abweichungen zu. Daher bleibt es bei dem Schriftformerfordernis gemäß § 623 1. Halbsatz BGB.

Beim Mietvertrag oder Handyvertrag gibt es keine entsprechende zwingende gesetzliche Bestimmung über eine bestimmte Form; somit könnten hier grundsätzlich zwischen den Parteien Vereinbarungen über eine bestimmte Form getroffen werden.

An dieser Stelle kommt aber § 309 Nr. 13 BGB "ins Spiel"; bei Verbrauchern gilt: Eine strengere Form als die Textform darf nicht vereinbart werden!

Aber was beinhaltet nun die Textform?

Dazu muss mindestens eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden, also grundsätzlich durch Papierdokumente (Kopie, Fax) oder durch elektronische Dokumente (E-Mail, PC-Fax).

Wichtig:

Die seit dem 01.10.2016 geltende neue Regelung gilt nicht für Altverträge, sondern erst für Verträge mit Verbrauchern, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen wurden.

Erhalten Sie aber einen neuen Vertrag, in dem immer noch die "alte" Schriftformklausel enthalten ist, so bedeutet das, dass diese Klausel wegen Gesetzesverstoß unwirksam ist und Sie dann sogar mündlich kündigen können. 

Denn das Privatrecht geht vom Grundsatz der Formfreiheit aus (sofern das Gesetz keine bestimmte Form vorschreibt). Ein anderes Thema ist dann die Schwierigkeit der Beweisführung, wenn es darauf ankommt...

 

Fortsetzung folgt.