Die "Packungsbeilage" zur Vorsorgevollmacht mit ausgewählten "Risiken und Nebenwirkungen" und wie Sie diese vermeiden.

"Packungsbeilage" zur Vorsorgevollmacht

Es ist wieder soweit: Die Tage werden kürzer, es ist trüb und regnerisch und die Gedanken kreisen mehr als sonst um die Endlichkeit: Krankheit, Alter und Tod rücken damit verstärkt ins Bewusstsein und auch thematisch in der Berichterstattung. 

Daher im folgenden einige grundlegende Hinweise und Tipps zur Vorsorgevollmacht, damit Sie "gut durch den Winter kommen".

1. Kästchen zum Ankreuzen

Bei Vorsorgevollmachten sind Vertragspartner berechtigterweise vorsichtig und das aus gutem Grund:

Ist eine Vorsorgevollmacht nicht wirksam, ist das vom „Bevollmächtigten“ (der in diesem Fall Vertreter ohne Vertretungsmacht ist) geschlossene Rechtsgeschäft unwirksam; im Zweifel muss dann der Vertragspartner 2x leisten, das bedeutet auch zahlen!

Mit einem Ankreuz-System ist es viel schwieriger zu erkennen, ob hier "alles mit rechten Dingen" zugegangen ist, denn wer kann schon bei einem schlichten "Kreuzchen" erkennen, ob dies von Anfang an schon da war oder später noch hinzugefügt wurde?

Nun will ich keinem Bevollmächtigten oder einem anderen Dritten eine Urkundenfälschung unterstellen, auch nicht in guter Absicht, weil er plötzlich erkennt, dass ein Aufgabenkreis nicht angekreuzt wurde, es aber gerade jetzt zum Wohl des Vollmachtgebers auf diesen ankommt.

Es kann ja durchaus auch sein, dass der Vollmachtgeber nachträglich mit einer Erweiterung der Aufgabenkreise einverstanden war; nur ist das eben bei einem Ankreuzsystem im Nachhinein schwerer überprüfbar, wenn er zu dem Zeitpunkt gar nicht mehr (voll) geschäftsfähig ist.  

Der wesentliche Grund ist aber folgender:

Kästchen vermitteln dem Vollmachtgeber eine Auswahlentscheidung:

Ich kann ankreuzen oder auch nicht. Ein Laie kann aber zumeist gar nicht abschätzen, ob es auf den in Frage stehenden Geschäftsbereich nicht doch in naher oder ferner Zukunft ankommen könnte.

Wenn z.B. die Frage auftaucht, ob Schenkungen außerhalb von Anstandsschenkungen bspw. zu Geburtstagen oder Hochzeiten erlaubt sind, dann denkt man als Jurist mit fachkundigem Weitblick auch an die Fälle, bei denen es -auch aus steuerlichen Gründen- notwendig bzw. sinnvoll sein kann, schon lebzeitig Vermögen an die Erben zu übertragen.

Nun kommt noch eine weitere Feinheit:

Nach den "Regeln der Kunst" wird eine Vorsorgevollmacht immer auch über den Tod hinaus erteilt (sog. transmortale Vollmacht). Es fallen weitere Ausgaben an und die durch Tod und Krankheit entstandenen Kosten wie Beerdigungs-, Arzt- und Krankenhauskosten müssen ebenfalls bezahlt werden. 

In vielen Fällen lässt sich mit einer Vollmacht über den Tod hinaus aber auch der Nachlass abwickeln, ohne einen zeit- und kostenintensiven Erbschein.    

Im Rahmen dieser Erbauseinandersetzung kann es zu schenkweisen Zuwendungen kommen. Auch vor diesem Hintergrund ist es also ratsam, dem Bevollmächtigten auch Schenkungen zu gestatten, die über Anstandsschenkungen hinausgehen.

Daher sollten keine Aufgabenkreise ausgenommen oder eingeschränkt werden, außer vielleicht die Erteilung von Bürgschaften, weil diese risikobehaftet sind. Das schafft Rechtsklarheit und auch Rechtssicherheit.

Und bedenken Sie: Jeder Aufgabenkreis, den Sie ausnehmen, führt dazu, dass für diesen Aufgabenkreis, falls es auf diesen doch ankommen sollte, vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt werden müsste, denn insoweit liegt eine Lücke und damit Betreuungsbedürftigkeit vor.

Auch bei der Erteilung von Untervollmacht gibt es kein Wenn und Aber:

Es geht nicht allein darum, ob man als Bevollmächtigter im Einzelfall bei eigener Verhinderung einen Dritten zum Handeln ermächtigen darf.

Auch hier ist wieder an den Fall zu denken, dass z.B. eine Immobilie veräußert werden soll. Bei der Abwicklung des Kaufvertrages wird zur Vereinfachung dem Notar Vollmacht erteilt. Handelt der Bevollmächtigte, erteilt er mithin eine Untervollmacht an den beurkundenden Notar.

Das gleiche gilt, wenn der Bevollmächtigte im Namen des Vollmachtgebers einem Steuerberater oder Rechtsanwalt Vollmacht erteilt; auch hier handelt es sich jeweils um eine Untervollmacht.

Bei einer guten Vollmachtsvorlage sollte das alles Standard sein, ohne Diskussion!

2. Bevollmächtigte für verschiedene Aufgabenkreise

Bei einem vom Gericht bestellten Betreuer kommt in Betracht, dass mehrere Betreuer für unterschiedliche Aufgabenbereiche bestellt werden; ebenso ist es möglich, dass sich die Aufgabenbereiche der Betreuer ganz oder zum Teil überschneiden, dann liegt in diesem Fall eine "gemeinschaftliche Mitbetreuung“ vor.

Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass die Angelegenheiten des Betroffenen durch die Bestellung mehrerer Betreuer besser besorgt werden können.

So kann es zum Beispiel angezeigt sein, die Personensorge bzw. Teile hiervon einem Familienangehörigen oder einer anderen nahestehenden Person zu übertragen und die Vermögenssorge einem Fachmann, wie etwa einem Steuerberater oder Rechtsanwalt. Das ist insbesondere dann sinnvoll, wenn der Vollmachtgeber zugleich Unternehmer ist oder umfangreichen Grundbesitz hat.

Die Bestellung mehrerer Betreuer mit (teil-)identischen Aufgabenbereichen kommt vor allem bei Eltern eines geistig behinderten Volljährigen infrage oder, wenn die Betreuung einem Vereins- oder Behördenbetreuer übertragen wurde und dieser in absehbarer Zeit aus der Tätigkeit ausscheidet. 

Bei einer Bevollmächtigung ist es zulässig, ebenso zu verfahren. Aber macht das Sinn?

In über 20 Jahren meiner Berufstätigkeit hatte ich nur vereinzelt Mandanten, die ohne triftigen Grund (Unternehmer oder Eigentümer umfangreichen Immobilienvermögens) eine getrennte Bevollmächtigung für unterschiedliche Aufgabenkreise wünschten, z.B. den Sohn, einen Arzt, ausschließlich für die Personensorge und damit die Gesundheitsangelegenheiten und die Tochter ausschließlich für die Vermögensangelegenheiten. 

Der "Goldstandard" für den Regelfall ist das nämlich nicht und das aus gutem Grund:

Zumeist ist es schon schwierig, überhaupt geeignete Bevollmächtigte auszuwählen, wenn nicht gar zu finden, die Verantwortung übernehmen wollen und können und für die entsprechende Aufgabe auch besonders befähigt sind. 

Ein weiteres Problem ist, dass bei Ausfall des für einen bestimmten Aufgabenkreis ausgewählten idR kein Ersatz zur Verfügung steht, so das sich eine Lücke auftut, für die dann ein Betreuer vom Gericht bestellt werden müsste, was man ja mit einer Vorsorgevollmacht gerade vermeiden wollte.

Und wenn in diesem Fall der andere Bevollmächtigte "einspringen" soll, dann kann man auch gleich beide für alle Aufgabenkreise gleichermaßen bevollmächtigen und besser nur im Innenverhältnis regeln, wie die Aufgabenverteilung und Rangfolge sein soll. Dann bleibt im Außenverhältnis die Vollmacht für alle Bevollmächtigten mit jeweils allen Aufgabenkreisen voll wirksam. 

Ein weiterer und letzter Aspekt ist, dass sich Aufgabenkreise überschneiden können: Wenn einer der Bevollmächtigten die Personensorge innehat und damit auch das Recht zur Aufenthaltsbestimmung, der andere aber über das "Portemonnaie", dann kann ein Wohnungswechsel oder eine Heimunterbringung zu Streit führen.

Was passiert in diesem Fall?

Wenn es an einer Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit fehlt, dann wird ein Betreuer bestellt. Dies hat der Bundesgerichtshof jüngst in einem vergleichbaren Fall entschieden, dem eine gemeinschaftliche Vertretungsbefugnis zugrunde lag (BGH, Beschluss vom 31.01.2018, Az.: XII ZB 527/17).

Folgerichtig sehen daher praxistaugliche Vollmachtsformulare keine Trennung der Aufgabenkreise vor. Nur nach reiflicher Überlegung und beim Vorliegen besonderer Gründe sollte man hiervon abweichen.

3. Beglaubigung oder Beurkundung

Grundsätzlich bedarf eine widerrufliche Vollmacht (und widerruflich ist eine Vorsorgevollmacht immer) keiner Form.

Eine schriftliche Vollmacht + Beglaubigung ist aber immer empfehlenswert, weil mit der Beglaubigung die Identität der Person und die Eigenhändigkeit ihrer Unterschrift bezeugt wird. Der Einwand, jemand habe möglicherweise "die Hand geführt", wird damit also schon einmal entkräftet; das schafft Rechtssicherheit.

Gibt es weitere Gründe für eine Beglaubigung bzw. Beurkundung, insbesondere im Hinblick auf Grundstücksgeschäfte?

Diese Frage und die Antworten, die man hierzu im "Netz" findet, sind mittlerweile der Klassiker der Rechtsirrtümer zur Vorsorgevollmacht.

Ich kann es nur immer wieder sagen und mit Ausrufezeichen versehen:

Nein, für Grundstücksgeschäfte bedarf es keiner beurkundeten Vollmacht! Das betrifft insbesondere Grundschuldbestellungen oder -löschungen, ebenso wie Veräußerungsgeschäfte. 

Es genügt eine von einer Betreuungsbehörde oder einem Notar beglaubigte Vollmacht. 

Erklärungen beim Grundbuchamt müssen nämlich durch "öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden"; das ergibt sich aus § 29 Abs. 1 GBO (Grundbuchordnung). 

Und eine von einer Betreuungsbehörde oder einen Notar beglaubigte Vollmacht ist eine "öffentlich beglaubigte Urkunde".

Das kostet maximal 70 Euro, je nach Vermögenswert, aber eben gedeckelt und ist daher wesentlich kostengünstiger als eine beurkundete Vollmacht, deren Kosten sich auch nach dem Wert des vorhandenen Vermögens richtet, aber erst bei einem Vermögenswert von 1 Mio. gedeckelt wird (mit dann rund 1.000 Euro Kosten).

Es gibt nur einen "Fall", bei dem eine beurkundete Vollmacht zwingend ist:

Wenn der Bevollmächtigte auch ermächtigt werden soll, im Namen des Vollmachtgebers ein Verbraucherdarlehen aufzunehmen. Mit zunehmendem Alter kommen diese "Fälle" aber eher selten vor.

Und nein, man braucht auch nicht dann, wenn man keine Bankvollmacht erteilt hat, eine beurkundete Vollmacht, weil Banken nur beurkundete Vollmachten uneingeschränkt anerkennen würden! Dazu im folgenden: 

4. Bankvollmachten

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 30.08.2017 (Az.: 301 T 280/17) noch einmal hervorgehoben und ausgeführt, dass sogar eine „nur“, also nicht beglaubigte/beurkundete privatschriftliche Vollmacht von einem Kreditinstitut (dort war es die Sparkasse) ohne konkrete Anhaltspunkte bzgl. der fehlenden Geschäftsfähigkeit zu akzeptieren sei.

Bloße Zweifel an der Geschäftsfähigkeit würden nicht ausreichen. Die Geschäftsunfähigkeit müsse hinreichend sicher feststehen, denn das BGB gehe bei einem Volljährigen grundsätzlich von dessen voller Geschäftsfähigkeit aus.

Wegen der unberechtigten Zurückweisung der Vorsorgevollmacht musste die Sparkasse die Kosten des durch die Zurückweisung notwendigen Betreuungsverfahrens tragen.

Banken haben daher beglaubigte Vollmachten zu akzeptieren, sofern keine hinreichend sicheren Zweifel an deren Wirksamkeit bestehen. 

Um aber in jedem Fall, falls es Probleme mit der Bank geben sollte, handlungsfähig zu sein und auch aus praktischen Gründen, ist zu erwägen, zusätzlich (denn notwendig ist es ja nicht) zu einer bestehenden beglaubigten Vorsorgevollmacht eine separate Bankvollmacht auf dem bankinternen Formular zu erteilen, ggf. nur für ein Konto, von dem der Bevollmächtigte dann laufende Rechnungen begleichen kann.

Hierbei sollte Ihnen aber bewusst sein, dass diese Bankvollmacht dann sofort wirksam wird, der Bevollmächtigte also gleich für Sie handeln könnte. Zudem sehen Bankformulare keine Einschränkungen vor: Der Bevollmächtigte ist dann z.B. im Rahmen des persönlichen Dispositionskredits auch zu "Kontoüberziehungen" berechtigt.

Bei einer Vorsorgevollmacht hingegen können Sie die Urkunde erst einmal zu Hause aufbewahren und noch gar nicht an den Bevollmächtigten aushändigen; denn ohne das Original in Händen kann der Bevollmächtigte nicht für Sie handeln.