Organspende und Widerspruchslösung: Der aktuelle Meinungsstand mit den dazugehörenden geplanten neuen gesetzlichen Regelungen.

Organspende und Widerspruchslösung


Einführung

Das Bundeskabinett will mit dem Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO) neue Rahmenbedingungen für Kliniken schaffen; es geht um mehr Zeit und Geld. Am 31.10.2018 wurde dem Gesetzentwurf zugestimmt. Das geplante Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten.

Im Zuge der Debatte wird auch die Widerspruchslösung des Bürgers zur Organspende diskutiert. Der 121. Deutsche Ärztetag 2018 hat sich für die Einführung der Widerspruchslösung zur Organspende ausgesprochen. 

Die Widerspruchslösung gilt bereits in Bulgarien, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, der Türkei, Ungarn und Zypern.


Rechtslage in Deutschland

In Deutschland sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Organentnahme im Transplantationsgesetz (TPG) geregelt. Danach ist die postmortale Organentnahme nur zulässig, wenn entweder eine Zustimmung des Organspenders zu Lebzeiten erfolgte oder, falls eine solche nicht vorliegt, eine nahestehende Person der Organentnahme zustimmt (sog. erweiterte Zustimmungsregelung).

Aufgrund des anhaltenden Organmangels wurde zur Förderung der Bereitschaft zur Organspende mit Wirkung zum 01.11.2012 die sog. Entscheidungslösung eingeführt.

Das bedeutet, dass die Krankenkassen und privaten Versicherer alle zwei Jahre den Versicherten ab dem vollendeten 16. Lebensjahr Informationsmaterial einschließlich eines Organspenderausweises zusenden und dazu auffordern, sich über ihre Bereitschaft zur Organ- oder Gewebespende zu erklären.

Der Terminus "Entscheidung" ist unscharf, denn der Versicherte muss sich nicht "entscheiden" und damit aktiv werden, er kann auch schweigen, so dass dann im Ergebnis keine wirksame Zustimmung vorliegt.

Das soll nun geändert werden: Jeder soll qua Gesetz Organspender sein, es sei denn, er widerspricht. Es wird also mit einer Fiktion "operiert": Schweigen gilt als Zustimmung im Sinne des Gesetzes.

Die geplante Widerspruchslösung soll im folgenden näher beleuchtet werden:

Widerspruchslösung und Verfassungsrecht

Art. 1 I Grundgesetz (GG)

Ein Verstoß gegen die Menschenwürde, Art. 1 I GG liegt nicht vor: Der Einzelne wird nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns, da er die Freiheit, wenngleich auch die Verpflichtung hat, sich aktiv und eigenverantwortlich zu entscheiden. Die Verpflichtung zur Entscheidung ist Ausdruck des Solidarprinzips und mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar.

Art. 2 I GG

Eine gesetzliche Regelung, die eine Einwilligung des Verstorbenen zur Organentnahme mit einer Widerspruchslösung fingiert, greift in das durch Art. 2 I geschützte negative Selbstbestimmungsrecht ein. 

Denn durch die Widerspruchsregelung wird dem Einzelnen aufgebürdet, sich zu erklären, was als eine Art Zwang empfunden werden könnte, womit dann ein Eingriff vorläge.

Das Grundrecht steht aber unter einem Gesetzesvorbehalt; Eingriffe sind grundsätzlich zulässig, der Wesenskern dieses Grundrechts muss aber hierbei unangetastet bleiben.

Bei jedem Eingriff ist zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, insbesondere hat eine Abwägung stattzufinden. Je mehr also der gesetzliche Eingriff den Freiheitsanspruch des Bürgers berührt, um so mehr müssen die zu seiner Rechtfertigung vorgebrachten Gründe entsprechendes Gewicht haben.

Wie sieht nun diese Abwägung bei der Widerspruchslösung aus?

Schwerstkranke, deren einzige Überlebenschance eine Organspende ist, haben keine therapeutischen Alternativen mehr; wenn es sie in einem früheren Krankheitsstadium gab, so sind sie in einem späten Krankheitsstadium ausgeschöpft.

Es mangelt jedoch an Spenderorganen, wie eindeutige Zahlen belegen. Die geltende Zustimmungsregelung hat damit zu keiner Erhöhung der Organ-Spendebereitschaft geführt.

Vergleicht man das Interesse derjenigen, deren Leben durch Organversagen gefährdet ist, dann geht es bei ihnen um Leben oder Tod.

Bei der Widerspruchslösung hat demgegenüber jeder jederzeit die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen; der Widerspruch bedarf keiner Begründung. Welche Form der Widerspruch dann haben muss, wird man abwarten müssen.

Zum Vergleich: Bei der Patientenverfügung, die der Schriftform bedarf, ist ein Widerruf an keine Form gebunden; der Widerruf kann schriftlich, mündlich, durch Zeichen oder Gesten erfolgen.

Angesichts der vorbeschriebenen Interessenlage wird man das Interesse der Kranken, die zum Weiterleben einer Organspende bedürfen, als gewichtiger einstufen müssen.

Und wie begegnet man dem Argument, dass jemand vergessen haben könnte, zu widersprechen?

Neben der Grundrechtsfunktion als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, lösen Grundrechte auch Schutzpflichten aus:

Der Staat ist zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit verpflichtet. Der Gesetzgeber muss hierfür entsprechende Rechtsgrundlagen schaffen.

Wenn die Widerspruchslösung kommt, dann wird man infolge dessen umfassende Aufklärung des Einzelnen durch geeignete Maßnahmen fordern müssen, die auch einen deutlichen Hinweis auf die Folgen des Nichthandelns enthalten.

Zusammenfassung:

Die Erklärungspflicht bei einer Widerspruchslösung wird man im Sinne des Gedankens der Solidargemeinschaft nicht als unzumutbar ansehen können.

Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Hinblick auf die Pflicht, einen Widerspruch zu erklären, um eine Zustimmung der Angehörigen zu verhindern, bereits entschieden (Beschluss vom 18.02.1999, Az.: 1 BvR 2156/98):

Aus den Gründen:

Die Beschwerdeführer haben es somit selbst in der Hand, den befürchteten Grundrechtsverletzungen vorzubeugen. Daß sie in ihren Grundrechten bereits dadurch verletzt werden, daß sie zur Abwehr der behaupteten Grundrechtsverletzung einen Widerspruch erklären müssen, ist nicht ersichtlich.


Kritik an der Widerspruchslösung

Gegen die Widerspruchslösung gibt es aus rechtlicher, insbesondere verfassungsrechtlicher Sicht, keine gewichtigen Gründe.

Kritiker wenden jedoch hiergegen ein, dass der Körper eines Menschen, dessen Organe entnommen werden sollen, noch lebe, denn das sei die Voraussetzung für eine Organentnahme. 

Selbst Befürworter der Transplantationsmedizin, wie der Direktor des Harvard Center for Bioethics, Robert Truog, und der Bioethiker Franklin Miller von den National Institutes of Health, sprechen offen aus, was jede Werbung um Organspende zu verschweigen versucht: Die Hirntoddefinition sei biologisch nicht mehr aufrechtzuerhalten, auch wenn sie derzeit die rechtliche Voraussetzung für die Organgewinnung bildet. Truog und Miller fordern eine Enttabuisierung des medizinischen Tötungsverbots. Sie sprechen offen von gerechtfertigtem Töten („justified killing“), um das Leben anderer Patienten zu retten. (Quelle: focus, Anna Bergmann, 29.09.2018 "Wie tot ist hirntot")

Das berührt aber nicht die Frage ob Entscheidungslösung oder Widerspruchslösung, sondern die grundsätzliche Frage, ob man einer Organspende bejahend oder ablehnend gegenübersteht.


Wichtige geplante Änderungen im GZSO (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit)

Nachfolgendes sieht der Gesetzesentwurf u.a. vor:

  1. Transplantationsbeauftragte müssen auf den Intensivstationen künftig regelmäßig hinzugezogen werden, wenn Patienten nach ärztlicher Beurteilung als Organspender in Betracht kommen.
  2. Sie erhalten durch das Gesetz ein Zugangsrecht zu den Intensivstationen.
  3. Darüber hinaus sollen sie uneingeschränkt Einsicht in die Patientenakten zur Auswertung des Spenderpotenzials nehmen können.


Praxishinweis:

Unabhängig davon, wie Sie sich entscheiden:

Sie sollten in Ihrer Patientenverfügung ausdrücklich eine Entscheidung treffen und im Lichte der geplanten, vorstehend genannten Regelungen im GZSO vorsorglich einen Widerspruch mit einer Entscheidung über die Unzulässigkeit einer Hirntoddiagnostik verbinden.

Das Formular "Patientenverfügung" enthält Regelungen gemäß dem geltenden Recht, berücksichtigt aber insbesondere wegen der entsprechenden Bestimmungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten (siehe eingangs) das Erfordernis eines Widerspruchs.

Zum einen haben Sie die Option der Zustimmung mit ja -alle Organe- oder teilweise -mit entsprechender Benennung-, zum anderen können Sie einer Organentnahme auch umfassend widersprechen und damit zugleich einer Hirntoddiagnostik. 

Das, was Sie nicht wollen, sollten Sie nach dem Ausdruck zur Sicherheit durchstreichen und an der Stelle noch einmal zusätzlich mit Datum und Ihrem Handzeichen/Namenskürzel versehen!