Neue Gesetzesinitiativen zur unerwünschten Telefonwerbung. Wie können Sie Werbeanrufe abwehren, aber auch Werbung per Post/Mail?

Unerwünschte Telefonwerbung

Jeder kennt sie: die unerwünschten Werbeanrufe. Sie kommen zumeist zur Unzeit und werden als Belästigung empfunden. Besonders bei älteren Menschen, die nicht schnell genug gewärtigen, was gerade mit ihnen geschieht, kommt noch der Effekt der Überrumpelung hinzu. 

Am häufigsten betreffen die Werbeanrufe die Bereiche Telekommunikation, Versicherungs- und Finanzprodukte sowie Printmedien.

Bisherige gesetzliche Maßnahmen haben zu keiner signifikanten Unterbindung der Telefonwerbung geführt, wie der Schlussbericht des Bundesjustizministeriums aus dem Jahre 2017 belegt (Schlussbericht BMJ).

Daneben komme es aber auch im Verhältnis zum tatsächlichen Beschwerdeaufkommen (ca. 25.000 Beschwerden pro Jahr seit dem Jahr 2015) nur sehr selten zur Einleitung entsprechender Bußgeldverfahren, so der vorgenannte Bericht.

Der Gesetzgeber hat dieses Problem daher erneut auf die Tagesordnung gesetzt: 

Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben am 18.04.2018 einen Gesetzesantrag eingebracht mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung. Auch die EU plant eine ePrivacy-Verordnung, die in ihrem Art. 16 die "unerbetene Kommunikation" erfasst.

Sobald die Gesetze in Kraft sind, werde ich Sie über die neuen Bestimmungen informieren und diese erläutern.

Welche Handhabe gibt es nach geltendem Recht:


1. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Eine unzumutbare Belästigung ist nach § 7 II Nr. 2 UWG stets anzunehmen bei der Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung. Dies wird mit, teils empfindlichen, Bußgeldern sanktioniert.

So teilte die Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihrer Presseerklärung vom 02.08.2017 mit, dass sie gegen die x GmbH das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro verhängt habe. Auslöser waren rechtswidrige Werbeanrufe für Energielieferverträge.

Auch wenn ein Vertrag bestanden hat, so berechtigt dies nach Vertragsende den Unternehmer nicht zu Werbeanrufen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln erklärte eine entsprechende Vertragsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Diensteanbieters der Telekommunikationsbranche für unwirksam (Az.: 6 U 182/16).

Einer während der Vertragslaufzeit erteilten Einwilligung in eine "individuelle Kundenberatung“ -auch unter Rückgriff auf umfangreiche Vertrags- und Kontodaten- noch fast zwei Jahre nach Beendigung des Vertrages, fehle es jedenfalls an einer Einwilligung „in Kenntnis der Sachlage“.

Klagebefugt sind neben Mitbewerbern u.a. auch Verbraucherzentralen, an die Sie sich wenden können.
 

2. Ihre unmittelbaren Rechte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Telefonanrufe zu Werbezwecken, die ohne Einwilligung einer natürlichen Person erfolgen, sind als ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zu werten. Hierzu hat der Bundesgerichtshof bereits 1999 in seinem Urteil vom 16.03. (Az.: XI ZR 76/98) ausgeführt:

Telefonwerbung stellt eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung der verfassungsrechtlich geschützten Privatsphäre des Angerufenen dar. Sie ist ein grober Mißbrauch des vom Inhaber im eigenen Interesse und auf eigene Kosten unterhaltenen Telefonanschlusses zu Werbezwecken, erlaubt ein praktisch unkontrollierbares Eindringen in die Lebensgewohnheiten der Zielperson und zwingt ihr zu einem ausschließlich durch den Werbenden bestimmten Zeitpunkt in ihrer häuslichen Sphäre Anpreisungen von Waren und Dienstleistungen auf. 

Folge: Sie können auf Unterlassung und Schadensersatz klagen.


3. Telekommunikationsgesetz (TKG)

Das TKG gibt dem Verbraucher keinen eigenen Anspruch, sondern bestimmt ergänzend, dass der Anrufende bei Telefonwerbung die Anzeige seiner Rufnummer nicht unterdrücken darf und sicherzustellen hat, dass dem Angerufenen die dem Anrufer zugeteilte Rufnummer übermittelt wird.

Eine Verletzung dieser Vorschrift kann die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro ahnden.


4. Rechte nach Vertragsschluss am Telefon 

Grundsätzlich können, sofern das Gesetz nichts abweichendes bestimmt, Verträge auch mündlich geschlossen werden, folglich auch am Telefon.

Da es sich hierbei um einen Vertrag im sog. Fernabsatz handelt, können Sie als Verbraucher ihre Willenserklärung zu diesem Vertragsschluss widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich nicht vor ordnungsgemäßer Belehrung über Ihr Widerrufsrecht zu laufen.

Seit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 13.04.2014 erlischt jedoch bei fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung das Widerrufsrecht spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Erhalt der Ware bzw. bei Dienstleistungen nach Vertragsschluss. 

Damit soll im Sinne des Rechtsfriedens der Gefahr eines „ewigen Widerrufrechts“ begegnet werden.

Für "Altfälle" (also vor dem 13.06.2014 geschlossene Verträge) ist das Widerrufsrecht am 27.6.2015 erloschen.

Einen Musterbrief für Widerruf und hilfsweiser Kündigung finden Sie nebenstehend zur Eigenverwendung als Word Dokument zum Download. 


Praxistipps:

Die wenigsten von Ihnen werden Klage einreichen wollen, sondern schlicht auflegen. Dies kann aber dazu führen, dass Sie weiterhin Werbeanrufe erhalten. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Abschreckung durchaus Wirkung zeigt und nach und nach die Häufigkeit von Anrufen deutlich abnimmt. Meine Vermutung ist, dass "sperrige Kunden" irgendwann aus den Telefonlisten, mit denen Handel betrieben wird, gelöscht werden.

Was könnten Sie am Telefon sagen?

Beantworten Sie schon die erste einleitende Frage nicht. Suggestiv wird dann z.B. gerne gefragt: "Sie wollen doch sicher Geld sparen"?

Eine wirkungsvolle Antwort könnte z.B. wie folgt lauten (beide Sätze oder für ein schnelles "Schachmatt" nur Satz 2):

Sie rufen zu Werbezwecken an; das ist rechtswidrig. Nennen Sie mir bitte langsam zum Mitschreiben Ihren Namen und die ladungsfähige Anschrift, an die mein Anwalt die strafbewehrte Unterlassungserklärung schicken kann. 

Entweder wird der Anrufer sich entschuldigen oder auflegen. Für ganz hartnäckige Fälle mit ununterbrochenem Redeschwall (vor Jahren erging es mir so mit einem Herrn, der mir Weine aus dem Bordeaux verkaufen wollte und auf ein "Halt" und "Stop" zur Unterbindung des Redeflusses partout nicht reagieren wollte) bleibt schlicht nur, einfach aufzulegen.

Bei einem bereits bestehenden Vertragsverhältnis könnte eine freundliche, aber bestimmte Antwort lauten:

Ich pflege am Telefon keine Geschäfte zu tätigen. Bitte übermitteln Sie mir Ihr Angebot per Post, damit ich dies innerfamiliär besprechen kann. Von weiteren Anrufen darf ich bitten, Abstand zu nehmen.

In vergleichbarer Weise können Sie auch gegen unerwünschte Postwerbung bzw. elektronische Werbung (z.B. per E-Mail) vorgehen.

Diese Möglichkeit eröffnet insbesondere die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit ihren weitreichenden Verbraucherrechten.

Gleich ob Postwerbung oder E-Mail-Werbung, könnte eine Mail an den Absender mit nachfolgendem Text für verblüffende Wirkung sorgen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

  1. Sie haben mir ohne meine Einwilligung Postwerbung (alternativ: eine E-Mail mit Werbung) zugesandt. Dies ist ein Eingriff in mein Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Höchst fürsorglich widerrufe ich hiermit eine ggf. erteile Einwilligung für die Zukunft.
  2. Ich widerspreche der Verarbeitung und Weitergabe meiner Daten, insbesondere zu Zwecken der Direktwerbung.

Ich fordere Sie auf,

1. mir die von Ihnen zu meiner Person gespeicherten Daten und Verarbeitungszwecke, Kategorien und Empfänger

unverzüglich mitzuteilen, das bedeutet ohne schuldhaftes Zögern. Die Informationen sind in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen (z.B. pdf);

2. meine personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen und mir dies fristgemäß zu bestätigen.


Mit fruchtlosem Fristablauf werde ich Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde erheben.

Ferner behalte ich mir ausdrücklich vor, die Angelegenheit meinem Rechtsanwalt zur Prüfung weiterer rechtlicher Schritte zu übergeben, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz wegen Verletzung meines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.


Mit freundlichen Grüßen


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