Trennung, Scheidung, nach 40 und mehr Ehejahren? Keine Seltenheit mehr. Was wird dann aus dem "Berliner Testament"?

Das Berliner Testament bei Trennung und Scheidung

Immer mehr Paare lassen sich nach 40, 50 Ehejahren scheiden. Sind es in der Lebensmitte oftmals die Männer, die sich wegen einer meist jüngeren Partnerin trennen, sind es nach der Lebensmitte meistens die Frauen, die gehen. Und immer mehr gehen spät. Weil Menschen mit wachsender Lebenserwartung noch unerfüllte Wünsche haben, die sie verwirklichen möchten, frei und ungebunden. Finanzielle Polster rücken diese Wünsche dann in greifbare Nähe.

Wenn Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind, haben die Eltern -wenn sie gut vorgesorgt haben- zu ihrer eigenen und der Kinder Absicherung idR ein sog. Berliner Testament errichtet, in dem sie sich wechselseitig nach dem 1. Erbfall zu Alleinerben eingesetzt haben und nach dem 2. Erbfall die gemeinsamen Kinder zu sog. Schlusserben.

Was passiert nun mit dem gemeinschaftlichen Testament im Fall einer Scheidung oder wenn das Paar sich trennt, ohne sich scheiden zu lassen?

Das zu wissen ist wichtig, damit Sie bei dem Errichten eines Berliner Testamentes hierzu eine rechtssichere Bestimmung mit aufnehmen.


Die gesetzliche Grundregel für die erste Alternative findet sich in § 2077 BGB. Dort heisst es:

  1. Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. 
     
  2. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.
     

Die Auflösung der Ehe vor dem Tod des Erblassers im Sinne des Abs. 1 erfolgt idR durch rechtskräftigen Scheidungsbeschluss.

Dem gleichgestellt ist nach Abs. 2., wenn der Erblasser die Scheidung beantragt hatte und dieser Antrag dem anderen Ehepartner vom Gericht zugestellt wurde oder der Ehepartner im Scheidungsantrag der Scheidung zugestimmt hatte (einvernehmliche Scheidung).

Die Aussetzung des Scheidungsverfahrens wegen einer Mediation ändert hieran nichts, wie das Oberlandesgericht Oldenburg kürzlich entschieden hat (OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018, Az.: 3 W 71/18).

Sämtliche Verfügungen im Testament werden als Folge ihrem ganzen Inhalt nach unwirksam, also nicht nur bezüglich der Zuwendungen an den Ehegatten, sondern auch an Dritte, soweit nicht anzunehmen ist, dass sie auch für den Fall der Ehescheidung getroffen wurden.

Mangels neuer, dann jeweils Einzeltestamente, greift folglich die gesetzliche Erbfolge.

In einem Ehegattentestament sollte demnach, wenn eine Weitergeltung trotz Scheidung gewünscht wird, dies ausdrücklich verfügt werden.

Wurde die Scheidung aber allein vom überlebenden Ehegatten und nicht vom Erblasser beantragt, so treten diese gesetzlichen Unwirksamkeitsfolgen nicht ein.

Was bedeutet das nun für das Berliner Testament?

Hier sollte eine entsprechende Regelung aufgenommen werden, die unabhängig davon, wer den Scheidungsantrag stellt, die Unwirksamkeitsfolgen eintreten lassen. Zugleich muss der Ehepartner enterbt werden, da in diesem Stadium das Erbrecht des Erblasser noch fortbesteht.

Eine entsprechende Formulierung im Berliner Testament könnte wie folgt lauten:
 

Formulierungsbeispiel:

Sollte beim Tode eines von uns die Ehe aufgelöst worden sein oder ein Scheidungsantrag- oder ein Antrag auf Aufhebung der Ehe zugestellt sein, sollen alle vorstehenden einseitigen und wechselbezüglichen Verfügungen von Todes wegen für den ersten und zweiten Erbfall ihrem ganzen Inhalt nach, also sowohl die Zuwendungen untereinander als auch die Zuwendungen zugunsten Dritter, unwirksam sein, und zwar unabhängig davon, wer von uns beiden den Antrag auf Scheidung gestellt, dem zugestimmt oder Klage auf Aufhebung erhoben hat.

Für diesen Fall trifft jeder von uns die folgende einseitige Verfügung:

Der Letztversterbende wird enterbt. (weitere Möglichkeit: Zu Erben beruft jeder von uns die benannten Schlusserben nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolgeordnung, untereinander jeweils zu gleichen Teilen). 

     


Wie sieht es bei Eheleuten aus, die sich trennen, aber nicht scheiden lassen wollen?

Hier bleibt das gemeinschaftliche Testament grundsätzlich wirksam. Die Ehepartner müssen in diesem Fall das gemeinschaftliche Testament übereinstimmend aufheben und die Urkunde vernichten. Jeder für sich muss dann ein Einzeltestament errichten.

Soll der getrennt lebende Ehegatte aber gänzlich von einer Teilhabe am Nachlass ausgeschlossen werden, so genügt eine Enterbung im Einzeltestament nicht.

Es müssen zusätzlich wechselseitige -beurkundungsbedürftige- Pflichtteilsverzichte erklärt- und in einem -ebenfalls beurkundungsbedürftigen- Ehevertrag der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet werden.