Zur Haftung bei Gefälligkeiten unter Nachbarn und Freunden, wie z.B. Blumengießen, Einhüten, Garten- oder Umzugshilfe.

Gefälligkeiten und Haftung

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden (BGH, Urteil vom 26.04.2016, Az.: VI ZR 467/15), bei dem der Beklagte während eines Kuraufenthaltes des Klägers dessen Garten bewässert und nach einem Bewässerungsvorgang nicht den Wasserzulauf abgedreht hatte.

Der Schlauch löste sich infolge des Wasserdrucks von der Spritze, so dass eine erhebliche Menge Leitungswasser austrat, in das Gebäude des Nachbarn lief und dort zu erheblichen Beschädigungen im Untergeschoss führte.

Die Gebäudeversicherung des Geschädigten nahm den Nachbarn in Regreß; dieser hatte für „Schäden bei Nachbarschaftshilfe und Gefälligkeitshandlungen“ eine Privathaftpflichtversicherung. Die Haftpflichtversicherung lehnte aber die Regulierung ab.

Der BGH stellte fest, dass es sich um eine vertragslose Gefälligkeit gehandelt habe, aber hierbei grundsätzlich kein gesetzliches Haftungsprivileg eingreife.

Somit wurde der Schaden im Ergebnis der Haftpflichtversicherung zugewiesen.

Was ist die Erkenntnis aus dieser Gerichtsentscheidung bei gleich- oder ähnlich gelagerten Gefälligkeiten?

Bei rein tatsächlichen Gefälligkeiten soll nach dem Willen der Parteien, insbesondere des Helfers, gerade kein Vertragsverhältnis mit Leistungs- und Schutzpflichten begründet werden wie etwa bei einem Kaufvertrag.

Es könne aber nicht ohne Weiteres, so die Rechtsprechung, davon ausgegangen werden, dass damit auch auf Schadensersatzansprüche verzichtet werde.

Ausnahmsweise könnte man von einem Haftungsverzicht dann ausgehen, wenn der Geschädigte sich vor der Hilfeleistung einer entsprechenden Forderung des Schädigers nach Haftungsverzicht nicht hätte versagen können. Das ist sehr hypothetisch und gibt letztlich keine Sicherheit, um Streit wirkungsvoll zu vermeiden.

Kein stillschweigender Haftungsausschluss bei Vorliegen einer Haftpflichtversicherung

An dieser Voraussetzung (Haftungsverzicht) fehle es aber regelmäßig, so der BGH, wenn der Schädiger gegen Haftpflicht versichert sei.

Wenn kein entsprechender Versicherungsschutz auf Seiten des Schädigers besteht, kommt daher ausnahmsweise ein stillschweigender Haftungsausschluss in Betracht, der von der Rechtsprechung im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses entweder aus schlüssigem Verhalten der Parteien oder über die ergänzende Vertragsauslegung hergeleitet wird.

Auf Ausnahmen sollte man sich aber nicht verlassen, daher der nachfolgende


Praxistipp:

Sichern Sie sich ab, wenn Sie gefälligkeitshalber jemand anderem Hilfe leisten:

  1. Schließen Sie eine Privathaftpflichtversicherung ab, die auch in allen anderen Fällen angeraten ist, bei denen die Gefahr besteht, einem Dritten Schaden zuzufügen (u.a. im Straßenverkehr als Fußgänger oder Radfahrer). Vom Versicherungsschutz sollten ausdrücklich auch Schäden bei Nachbarschaftshilfe und anderen Gefälligkeitshandlungen umfasst sein;
     
  2. Zusätzliche Sicherheit, sollte Versicherungsschutz fehlen oder ein Problem mit der Haftpflichtversicherung auftreten, erhalten Sie mit einem schriftlichen Haftungsverzicht. 


Formulierungsbeispiel:

Wir, .... vereinbaren, dass im Rahmen von Nachbarschaftshilfen und anderen Gefälligkeitshandlungen die Haftung für Schäden bei der Verrichtung, auch Dritten gegenüber, aus einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Unberührt hiervon bleibt die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.