Die gestaffelte Erbfolge beim Einzeltestament. Kann der Erblasser einen weiteren Erben -nicht nur Ersatzerben- nach dem Tod des Erben bestimmen? 

Der "Schlusserbe" beim Einzeltestament

Der sog. Schlusserbe kommt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht ausdrücklich vor.

Bei einem Ehegattentestament in Form des sog. Berliner Testaments setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Letztversterbenden -in der Regel- die gemeinsamen Kinder Erben des Letztversterbenden werden sollen und damit "Schlusserben".

Betrachtet man diese Konstruktion genauer, so sind die Kinder aufgrund der wechselseitigen Einsetzung der Eheleute zum jeweiligen Alleinerben nur Ersatzerben des Letztversterbenden, weil zu diesem Zeitpunkt der andere Ehegatte ja bereits vorverstorben ist und demzufolge nicht mehr Erbe werden kann.

Vom zuerst verstorbenen Ehegatten erben die Schlusserben daher nichts, sie beerben allein den Letztversterbenden.

Die Bestimmung des Schlusserben ist damit eine Ersatzerbeinsetzung für den Fall des Vorversterbens einer Person durch zwei Erblasser.

Durch diese doppelte Ersatzerbenbestimmung beerben die Kinder also immer einen Elternteil, Vater oder Mutter, je nachdem, wer zuletzt verstirbt.

Diesen "Effekt" kann man aber nicht bei einem Einzeltestament herbeiführen, weil nur eine Person testiert.

Will der Erblasser z.B. ein Patenkind zum Alleinerben einsetzen, dann kann ein anderes Patenkind nur dann (Ersatz-)Erbe werden, wenn das erstbedachte Patenkind, weil es vor dem Erblasser verstirbt, nicht mehr Erbe werden kann.

Er kann aber nicht bestimmen, dass zunächst das 1. Patenkind unbeschränkter Alleinerbe werden soll und nach dessen Tod das 2. Patenkind, da das 1. Patenkind von seinen eigenen gesetzlichen oder testamentarischen Erben beerbt wird.

Noch deutlicher wird das Problem, wenn ein alleinstehender Erblasser beispielsweise einen guten Freund zum unbeschränkten Alleinerben einsetzen möchte, aber sichergehen will, dass nach dessen Tod das aus seinem Nachlass noch herrührende Restvermögen nicht an die gesetzlichen oder testamentarischen Erben des Freundes fällt, sondern an einen von ihm ausgewählten Dritten, etwa eine gemeinnützige Organisation.


Welche Möglichkeiten gibt es, diesen Wunsch in einem Testament umzusetzen?

Es gibt zwei Möglichkeiten der Umsetzung, je nachdem, wie eng oder lose die Bindung des Erstbedachten sein soll und ob dieser selbst Pflichtteilsberechtigte hat.

Zumeist will der Erblasser den Erstbedachten nicht allzu eng binden und ihm grundsätzlich Verfügungen und den "Verzehr" des Nachlasses gestatten.

Dann kann er zum einen den Erstbedachten zum befreiten Vorerben einsetzen. Dieser darf dann, bis auf Schenkungen, lebzeitige Verfügungen, etwa einen Verkauf von Nachlassgegenständen, vornehmen und auch den Nachlass für sich verbrauchen.

Die befreite Vorerbschaft ist auch der sicherste Weg, falls der Erstbedachte Pflichtteilsberechtigte hat.

Die zweite Möglichkeit ist das sog. Herausgabevermächtnis auf den Überrest. Damit wird der Erstbedachte in seiner Verfügungsbefugnis am wenigsten belastet. Auch Schenkungen sind ihm gestattet. Auskunfts- und Rechenschaftspflichten oder auch nur die Vorlage eines Bestandsverzeichnisses entfallen hier zur Gänze.
 

Formulierungsbeispiel befreite Vorerbschaft:

Ich, ... (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum), setze ... (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Anschrift) zu meinem alleinigen Erben meines gesamten Vermögens ein. Der Alleinerbe ist jedoch nur Vorerbe.

Soweit gesetzlich zulässig, befreie ich ihn jedoch von allen gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen, von denen nach dem Gesetz Befreiung erteilt werden kann. Ich ordne demgemäß befreite Vorerbschaft an.

Der Vorerbe kann somit über den Nachlass im Sinne von Veräußerungen und Belastungen verfügen und den Nachlass auch für sich verzehren und verbrauchen.

Zum Nacherben bestimme ich ... (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Anschrift). 

Der Vorerbschaft unterliegen auch diejenigen Gegenstände, die aus den Mitteln der Vorerbschaft erworben werden. Dem befreiten Vorerben steht kein Verwendungsersatzanspruch nach den §§ 2124, 2125 BGB zu. Ersatzansprüche sind demgemäß ausgeschlossen.

Der Nacherbfall tritt ein mit dem Tode des Vorerben. Die Nacherbenanwartschaft ist unvererblich und unveräußerlich.

Diese Anordnungen haben Vorrang vor allen gesetzlichen oder sonstigen Auslegungs-, Vermutungs- oder Ergänzungsbestimmungen.


Formulierungsbeispiel Herausgabevermächtnis auf den Überrest:

Ich, ... (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum), setze ... (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Anschrift) zu meinem alleinigen und unbeschränkten Erben meines gesamten Vermögens ein. 

Mein Alleinerbe darf also in jeder rechtlich möglichen Weise, auch unentgeltlich, nach Gutdünken über die ihm zugewandten Nachlassgegenstände verfügen.

Ich beschwere jedoch meinen Alleinerben mit einem auf seinen Tod aufschiebend befristeten Herausgabevermächtnis folgenden Inhalts:

  1. Nach dem Tod des Alleinerben geht alles, was dieser aus meinem Nachlass erhalten hat und dann noch übrig ist, auf ... (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Anschrift) über, ersatzweise an ... (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Anschrift);
     
  2. Herauszugeben sind jedoch nur die Vermögensgegenstände, die sich beim Tod des Alleinerben noch unterscheidbar in seinem Vermögen befinden, und zwar einschließlich der Vermögensgegenstände, die im Sinne des § 2111 BGB Surrogate sind;
     
  3. Die Nutzungen der vermachten Gegenstände stehen den Alleinerben bis zu seinem Tod zu, Verwendungsersatzansprüche im Sinne von § 2185 BGB gegen ihn sind ausgeschlossen;
     
  4. Vor dem Anfall des Vermächtnisses hat der Bedachte weder eine vererbliche, übertragbare noch sonst wie ( bspw. durch Eintragung einer Vormerkung, Verlangen nach Sicherheitsleistung oder im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ) schützenswerte Rechtsposition, dergleichen keine Auskunftsansprüche.