Was bedeutet "unsere Kinder" in einem Berliner Testament bei einer sog. Patchworkfamilie (Kinder von unterschiedlichen Eltern)? 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2018

Wie sehr es auf klare und präzise Formulierungen im Recht ankommt, zeigt die vorgenannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: 3 Wx 6/18). 

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Eheleute waren jeweils in 2. Ehe miteinander verheiratet und hatten beide ein Kind aus der jeweils 1. Ehe sowie gemeinsame Kinder.

In einem formwirksamen gemeinschaftlichen (Berliner)Testament hatten die Eheleute verfügt:

„Erst nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Elternteils soll das Erbe zu gleichen Teilen an unsere Kinder verschenkt werden.“ 

Aber wie war „unsere Kinder“ zu verstehen? Sämtliche Kinder beider Eheleute oder nur die gemeinschaftlichen Kinder?

Der Inhalt des Testaments war also nach seinem Wortlaut nicht eindeutig und demzufolge auslegungsbedürftig. Ziel dabei ist, den wirklichen Willen des/der Erblasser(s) zu erforschen, um diesem Willen auch zur Wirksamkeit zu verhelfen.

Bei wechselseitigen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament, wie dem vorliegenden, sei auch zu prüfen, so das Gericht, ob ein nach dem Verhalten des einen Testierenden mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen entsprochen habe, und zwar zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung.

Hierzu wurden die Beteiligten angehört. Diese hatten geschildert, dass es bei beiden Eheleuten üblich gewesen sei, zwischen den gemeinsamen Kindern und den beiden Kindern jeweils aus den ersten Ehen zu unterscheiden. Die Eheleute hätten von ihren gemeinsamen Kindern als „unsere Kinder“ gesprochen, während die anderen Kinder als Tochter der Mutter bzw. als Sohn des Vaters bezeichnet worden seien.

Danach war festzustellen, dass es dem regelmäßigen Sprachgebrauch der Eheleute entsprach, zwischen den Kindern aus ihrer Ehe und den aus der jeweiligen ersten Ehe zu differenzieren und ausschließlich die gemeinsamen Kinder als „unsere Kinder“ zu bezeichnen; daher sei die testamentarische Formulierung „unsere Kinder“ auch dahin zu verstehen, dass ausschließlich die gemeinsamen Kinder begünstigt werden sollten.

Dafür sprach auch, dass das zu verteilende Vermögen in der Ehe erwirtschaftet wurde, aus der die gemeinsamen Kinder hervorgegangen waren und die Eltern die gemeinsamen Kinder hätten versorgt wissen wollen.


Praxistipp:

Willenserklärungen sind auslegungsfähig.

Ob Testament oder Vertrag: Bei Formulierungen, die zu Unklarheiten führen könnten, sollten Sie ergänzend mit Ihren eigenen Worten beschreiben, was Sie meinen. Denn vielfach gelingt es nicht, Dinge wirklich so auf den Punkt zu formulieren, dass keinerlei Unklarheiten denkbar sind.

Vorliegend hätte eine solche Präzisierung im Anschluss an "unsere gemeinsamen Kinder" z.B. lauten können: das heisst/damit meinen wir unsere Tochter ... und unser Sohn ...

Damit hätten sich die Beteiligten einen nervenaufreibenden und kostspieligen Prozess ersparen können. Da es immer um Geld und dabei oftmals um viel Geld geht, wird in vielen Fällen gestritten.

Bei Testaments- oder Vertragsentwürfen, die ich für Mandanten fertige (oder überprüfe), gehe ich ebenso vor. Wenn man die Erfahrung gemacht hat, dass das Wort "jeweils" oder "insoweit" zu aufwendigem Schriftwechsel mit dem Grundbuchamt bis hin zur Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für ungeborene Abkömmlinge (!) führen kann, handelt man entsprechend vorausschauend. Und ein Satz mehr, kostet auch beim Anwalt nicht mehr!