Bevollmächtigter und Testamentsvollstrecker nebeneinander: Ist beides überhaupt rechtlich zulässig und wenn ja auch sinnvoll? 

Verhältnis Vollmacht Testamentsvollstreckung

Wenn lebzeitig eine General- und Vorsorgevollmacht erteilt wurde mit der Bestimmung, dass diese mit dem Tod nicht erlischt, sondern fortgilt, dann stellt sich die Frage, ob in einem Testament zusätzlich Testamentsvollstreckung angeordnet- und der Bevollmächtigte oder ein Dritter zum Testamentsvollstrecker bestimmt werden kann und sollte.

Bei der Beantwortung ist zunächst zu fragen:

Ist ein Nebeneinander von Bevollmächtigung und Testamentsvollstreckung überhaupt rechtlich zulässig?

Sind Bevollmächtigter und Testamentsvollstrecker personenverschieden, so kann es bei der Überschneidung von Aufgaben zu Differenzen kommen. Außenstehende Dritte, etwa Vertragspartner, kann es verunsichern, wer im Zweifel "das Sagen" hat.

Schränkt die Testamentsvollstreckung demzufolge die Vollmacht von Gesetzes wegen ein oder nicht?

In Literatur und Rechtsprechung ist herrschende Meinung, dass die Testamentsvollstreckung die Vollmacht fortbestehen lässt und dabei grundsätzlich nicht einschränkt. Beide Befugnisse stehen also separat nebeneinander, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Erteilung bzw. Anordnung.

Ein bedeutsamer Unterschied ist aber, dass die Vollmacht von den Erben widerrufen werden kann. Jeder Miterbe kann die Vollmacht widerrufen mit der Folge, dass über die Nachlassgegenstände, die mit dem Erbfall gemeinschaftliches Eigentum der Erbengemeinschaft werden, nicht mehr verfügt werden kann.

Will der Erblasser die Erben davon abhalten, eine von ihm erteilte Vollmacht zu widerrufen, so kann er dies durch Sanktionen: in Betracht kommen z.B. der Verlust der Erbenstellung oder eines Vermächtnisses im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts. 

Ist ein Nebeneinander aber auch sinnvoll?

Beide Rechtsinstrumente sind wertvolle Hilfsmittel:

Mit einer umfassenden General- und Vorsorgevollmacht für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Personensorge vermeiden Sie lebzeitig die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung im Fall von Betreuungsbedürftigkeit und bestimmen selbst die Vertrauensperson, die für Sie handeln darf und auch in welchem Umfang.

Ein Testamentsvollstrecker trägt auf der anderen Seite dazu bei, dass kein Streit zwischen den Erben entsteht oder ein solcher eskaliert.

Hat der Erblasser z.B. mehrere Erben eingesetzt, so entsteht eine Erbengemeinschaft, die den Nachlass nur gemeinsam verwalten kann. Damit ist Streit oft vorprogrammiert, weil bereits bestehende emotionale Spannungen, insbesondere unter mehreren Geschwistern, sich hier entladen können.

Zudem ist eine Erbauseinandersetzung neben dem Zeitaufwand auch haftungsträchtig. Und gegen Haftungsrisiken kann sich ein Testamentsvollstrecker mit einer entsprechenden Haftpflichtversicherung absichern.

Eine Testamentsvollstreckung entlastet daher die Erben und dient der Befriedung. Zudem wird, falls ein Miterbe eine bestehende General- und Vorsorgevollmacht -trotz ggf. vorgesehener Sanktionen- widerruft, die Nachlassabwicklung im Sinne des Erblasserwillens sichergestellt und nicht blockiert.

Wie sieht es nun mit der Koppelung beider Rechtsinstrumente aus?

Die Kopplung einer General- und Vorsorgevollmacht mit dem Testamentsvollstreckeramt kann bei Personenidentität (ein Bevollmächtigter ist zugleich Testamentsvollstrecker) dazu verwendet werden, die Rechte des Testamentsvollstreckers zu erweitern, gerade auch in Fällen mit Auslandsbezug.

Vor allem kann der Bevollmächtigte schon vor Übernahme des Testamentsvollstreckeramtes kraft der ihm erteilten Vollmacht über den Nachlass verfügen und z.B. auflaufende Rechnungen begleichen.

Die über den Tod hinaus geltende General- und Vorsorgevollmacht gibt damit ein hohes Maß an Flexibilität: Mit ihr bleibt die Handlungsfähigkeit über den Nachlass, die ansonsten bis zur Ermittlung der Erben oder bis zur Übernahme des Amtes durch den Testamentsvollstrecker nicht gesichert wäre, erhalten.

Außerdem kann bei der Übertragung von Grundstücken in vielen Fällen die Erteilung eines mit Zusatzkosten verbundenen Erbscheins, dessen Erteilung zudem ca. ein halbes Jahr dauern kann, vermieden werden.

Wird Testamentsvollstreckung im Testament angeordnet, so sollte bei einer gewünschten Koppelung dies aber in jedem Fall klargestellt werden.


Formulierungsbeispiel Koppelung:

Von mir erteilte General- und Vorsorgevollmachten werden, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Errichtung, durch Anordnung der Testamentsvollstreckung in ihrem Fortbestand nicht berührt und in ihrem Inhalt nicht eingeschränkt.


Wird keine Koppelung gewünscht, dann könnte wie folgt klargestellt werden:


Formulierungsbeispiel Widerrufsrecht insgesamt:

Der Testamentsvollstrecker ist nach Amtsannahme und Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses auch zum Widerruf etwaiger durch mich erteilter, mit meinen Tod wirksam werdender oder bereits wirksamer und mit meinem Tod nicht erlöschender General- und Vorsorgevollmachten (trans- bzw. postmortale Vollmachten) ausdrücklich ermächtigt. 

Formulierungsbeispiel Widerrufsrecht eingeschränkt:

Der Testamentsvollstrecker ist nach Amtsannahme und Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses auch zum Widerruf der ... (Name, Vorname, Geburtsdatum) von mir erteilten trans- bzw. postmortalen Vollmacht ausdrücklich ermächtigt. 


Praxistipp:

Hinsichtlich der Testamentsvollstreckung ist zwischen der dem Testamentsvollstrecker selbst und der einem Dritten erteilten General- und Vorsorgevollmacht zu unterscheiden:

Die dem Testamentsvollstrecker selbst erteilte General- und Vorsorgevollmacht kann dessen Wirkungsbereich in zeitlicher und sachlicher Hinsicht erweitern und gerade auch in Fällen mit Auslandsbezug die Nachlassabwicklung erleichtern.

Die einem Dritten erteilte General- und Vorsorgevollmacht führt ggf. zu einem Konkurrenz- und damit Spannungsverhältnis. In diesem Fall ist das Verhältnis durch detaillierte Regelungen abtimmungsbedürftig.

Statt dessen könnte, um klare Verhältnisse zu schaffen, ein Widerrufsrecht des Testamentsvollstreckers insgesamt oder gegenüber einem bestimmten Bevollmächtigten sinnvoll sein. 


Zur Vertiefung:

Eine weitergehende Frage ist, ob der Testamentsvollstrecker grundsätzlich befugt ist, sich für die Besorgung einzelner Geschäfte eines Vertreters, auch Generalbevollmächtigten, zu bedienen.

Dies hat das Kammergericht (KG) Berlin in seinem Beschluss vom 13.11.2018 (Az.: 1 W 323/18) bejaht, sofern der Erblasser keine abweichende Bestimmung getroffen habe und die Vollmacht lediglich widerruflich bestellt worden sei (Anm.: eine Generalvollmacht ist wegen ihres Umfangs immer widerruflich).