In welchem Umfang "haften Kinder für ihre Eltern" beim Unterhalt und in welchem Anteilsverhältnis werden Geschwister herangezogen? 

Elternunterhalt - ein Schreckgespenst?

Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig; das gilt aber auch umgekehrt. Der Verwandtenunterhalt ist gesetzlich geregelt und richtet sich nach der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und auf der anderen Seite nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten.

Hat der unterhaltsberechtigte Elternteil mehrere Kinder, dann haften diese anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Damit hängt die Unterhaltspflicht eines Kindes auch von der Leistungsfähigkeit seiner Geschwister ab.

Um den Unterhaltsanspruch berechnen zu können, bestehen zwischen den Beteiligten wechselseitige Auskunftsansprüche, die sich nicht nur auf Einkommen und vorhandene Vermögenswerte erstrecken, sondern auch auf die Einkünfte des jeweiligen Ehegatten des Kindes, da es für die Berechnung auf den Familienselbstbehalt ankommt (s.u.).


Bedarf und Bedürftigkeit

Bedarf

Der Bedarf richtet sind nach der Lebensstellung des Elternteils, also den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Der Mindestbedarf, der regelmäßig nur dann zum Tragen kommt, wenn der unterhaltsberechtigte Elternteil nicht in einem Heim lebt, wird in Höhe des notwendigen Selbstbehalts eines nicht Erwerbstätigen in Höhe von 880 Euro pauschaliert (Stand: 2018).

Bei einer Heimunterbringung errechnet sich der Bedarf nach den hierfür anfallenden, notwendigen Kosten sowie den Kosten für den persönlichen Bedarf (Kleidung, Taschengeld). Hierbei wird aber auch geprüft, ob ein zumutbares anderes Heim mit geringeren Kosten zur Verfügung steht.

Bedürftigkeit

Bei der Bedürftigkeit sind beim unterhaltsberechtigten Elternteil seine Einkünfte aus Renten oder Pensionen, Zusatzrenten sowie ein dem Elternteil zustehendes Pflegegeld zu berücksichtigen.

Ebenso hat er etwa vorhandenes Vermögen einzusetzen. Hierzu gehört auch der Vermögensstamm, es sei denn, eine Verwertung wäre unwirtschaftlich oder unbillig (Selbstnutzung Immobilie, anders jedoch nach einem Umzug in ein Heim).

Beim sog. Notgroschen wird eine Verwertung nicht verlangt. Die Höhe richtig sich nach dem Sozialhilferecht.

Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte, von deren Einsatz die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf, wurden mit Wirkung zum 01.04.2017 einheitlich für jede volljährige, leistungsberechtigte Person auf 5.000 Euro festgelegt. 


Leistungsfähigkeit

Einkommen und Vermögen

Zum Einkommen zählen Erwerbseinkünfte (z.B. Arbeitseinkommen), Vermögenserträge (z.B. Zinsen) und sonstige wirtschaftliche Nutzungen (z.B. Erträge aus einer Vermietung und Verpachtung). 

Auch ersparte Wohnkosten (angemessene ersparte Miete) im eigenen Wohneigentum erhöhen das unterhaltsrelevante Einkommen, soweit unbelastet (Zins- und Tilgungsleistungen). Zinsen und Tilgungsleistungen können bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des zum Elternunterhalt Verpflichteten abgezogen werden (so BGH, Beschluss vom 18.01.2017, Az.: XII ZB 118/16).

Zusätzliche Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge dürfen bis zu 5 % des Bruttoeinkommens abgesetzt werden.

Zudem muss dem unterhaltsverpflichteten Kind ein Mindest-Selbstbehalt verbleiben, der seinen eigenen Lebensbedarf nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen sicherstellt. Ist ein unterhaltspflichtiges Kind weiteren Unterhaltsberechtigten gegenüber unterhaltspflichtig, wirkt sich dies zusätzlich auf seine Leistungsfähigkeit aus.

Die Düsseldorfer Tabelle sieht für den Unterhaltspflichtigen einen angemessenen Selbstbehalt gegenüber seinen Eltern von aktuell mindestens 1.800,00 Euro einschließlich 480,00 Euro Warmmiete vor (Stand: 2018).

Das den Selbstbehalt übersteigende Einkommen ist lediglich zur Hälfte anzurechnen. 

Dem mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten wird ein angemessener Selbstbehalt von mindestens 1.440,00 Euro einschließlich 380,00 Euro Warmmiete zugestanden (Stand: 2018).

Bei höheren Unterkunftskosten kann der Selbstbehalt entsprechend erhöht werden. Wenn die tatsächlichen Unterkunftskosten den im Selbstbehalt ausgewiesenen Wohnkostenanteil nicht erreichen, erfolgt aber keine Reduzierung des Selbstbehalts um den Differenzbetrag.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine konkrete Berechnungsmethode unter Berücksichtigung des Bedarfs des vorrangig berechtigten Ehegatten und der Haushaltsersparnis vorgegeben (BGH, Urteil vom 28.07.2010, Az.: XII ZR 140/07).


Wie wird konkret gerechnet?

Beispielrechnung:

Das Einkommen der unterhaltspflichtigen Tochter beträgt 1.000 Euro, das Einkommen des Schwiegersohnes 5.000 Euro.

Gesamteinkommen Eheleute     6.000 Euro
-Selbstbehalt Eheleute (1.800 Euro + 1.440 Euro)     3.240 Euro
Zwischensumme     2.760 Euro
-10% Haushaltsersparnis für gemeinsame Lebensführung        276 Euro
Zwischensumme     2.484 Euro
davon 1/2     1.242 Euro
       
Zurechnung zum Mindestbehalt      
       
Mindestbehalt Eheleute     3.240 Euro
+ hälftige Zurechnung s.o.     1.242 Euro
Familienselbstbehalt     4.482 Euro


Von diesem Selbstbehalt entfallen auf das unterhaltspflichtige Kind rechnerisch entsprechend dem Verhältnis der Einkommen 16,67 % (1.000 : 5.000), gerundet demnach 747,15 Euro. Dieser Betrag muss dem unterhaltspflichtigen Kind als Selbstbehalt verbleiben.

Damit beträgt die Unterhaltspflicht 252,85 Euro (1.000 Euro Einkommen ./. 747,15 Euro Selbstbehalt), entsprechend der anteiligen Beteiligung der unterhaltspflichtigen Tochter am Familienselbstbehalt. 

Bei einem einkommenslosen unterhaltspflichtigen Kind kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Unterhaltsanspruch aus dem Taschengeldanspruch des Kindes gegen seinen Ehegatten folgen. Der Taschengeldanspruch beträgt 5 % bis 7 % aus dem bereinigten Nettoeinkommen (Schuldverbindlichkeiten etc. abgezogen).


Verwirkung

Zur Verwirkung wird auf meinen Blogbeitrag vom 13.08.2018 verwiesen, den Sie hier finden.


Praxistipp:

Um die Eingangsfrage zu beantworten: Ein Schreckgespenst ist der Elternunterhalt in vielen Fällen wohl eher nicht.

Eine erste Einschätzung gibt Ihnen die vorstehende Beispielrechnung. Leitet der Sozialleistungsträger einen Unterhaltsanspruch auf sich über, dann empfiehlt sich aber eine genaue Berechnung im konkreten Einzelfall unter Zuhilfenahme eines fachkundigen Beraters.