Was Sie als Senior/in wissen sollten, wenn Ihre Fahreignung durch Gutachten aufgrund Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde überprüft werden soll.

Fahreignung von Senioren

Laut statistischem Bundesamt nehmen Unfälle, die von älteren Verkehrsteilnehmern verursacht werden, stetig zu. Dadurch rücken Senioren verstärkt in den Fokus, auch im Hinblick auf eine Altersgrenze. In Großbritannien entzündete sich jüngst an einem Autounfall des 97-jährigen Gemahls der Königin, Prinz Philip, eine solche Debatte.

Was bei den Zahlen gerne unerwähnt bleibt: Wenn der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung wächst, dann wächst auch deren Unfallbeteiligung; dazu braucht man keine Statistik, sondern nur Logik.

Eine Realität ist aber auch:

Mit zunehmendem Alter nehmen die Beweglichkeit (Stichwort: "Schulterblick") und die Reaktionsschnelligkeit ab. Es gibt mittlerweile genügend Senioren, die ihr Auto deshalb abgeben und das ist sicher auch vernünftig.

Neue Flügel durch "Anschubhilfe" im nahenden Frühling verheißen e-Bikes, genauer Pedelecs. Von den Fahrrädern mit "Düsen"antrieb sind mehr und mehr Senioren begeistert.

E-Bikes mit Anfahr- und Schiebehilfe bis 6 km/h dürfen auf Fahrradwegen benutzt werden; das gibt ein größeres Gefühl von Beherrschbarkeit und Sicherheit gegenüber einem Auto im Straßenverkehr. Diese vermeintliche Sicherheit kann jedoch trügen, wie neueste Unfallzahlen belegen, die teils dramatisch gestiegen sind.

Ein freiwilliger Fitness Check für Autofahrer oder ein spezielles Fahrradtraining für Senioren ist in Anbetracht dieser Fakten sicherlich empfehlenswert.

Gerade bei älteren Verkehrsteilnehmern sind aber die Fahrerlaubnisbehörden oft sehr schnell mit der Anordnung einer medizinischen Begutachtung oder gar einer Fahrprobe.


Praxistipp:

Unterziehen Sie eine solche Anordnung einer genauen Überprüfung. Dies gilt insbesondere unter dem Gesichtspunkt, ob überhaupt eine hinreichende Tatsachengrundlage gegeben ist.

Wie notwendig insoweit eine kritische Überprüfung ist, zeigt der nachfolgende Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München vom 9.10.2018, Az.: 11 CS 18.1897.


In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Hausärztin des Antragstellers der Fahrerlaubnisbehörde schriftlich ohne Nennung von konkreten Diagnosen mitgeteilt, dass sie aufgrund verschiedener Erkrankungen berechtigte Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers habe und um entsprechende Überprüfung gebeten.

Daraufhin ordnete die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens an. Es sollte geklärt werden, ob der Antragsteller körperlich und geistig die Anforderungen an die Fahreignung noch erfüllt.

Der Antragsteller verweigerte dies, woraufhin ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

Der VGH führte in seiner Entscheidung aus, dass die Anordnung einer Begutachtung anlassbezogen und verhältnismäßig sein müsse. 

Notwendig seien konkrete Tatsachen und nicht nur ein bloßer Verdacht „ins Blaue hinein“ bzw. aufgrund von Mutmaßungen, Werturteilen, Behauptungen oder dergleichen.

Die Mitteilung der Hausärztin stelle insoweit keine hinreichend belastbare Tatsachengrundlage für eine Gutachtenanordnung dar, weil unspezifisch.

Zwar könnten infolge Altersabbaus bedingte Leistungsschwächen auch dann die Annahme mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen rechtfertigen, wenn diese Mängel noch nicht zu Unfällen geführt hätten.

Ein hohes Alter allein böte für sich genommen jedoch keinen Anlass, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr durch ein ärztliches Gutachten überprüfen zu lassen. Vielmehr müssten greifbare Ausfallerscheinungen hinzukommen. 


Auf den Punkt:

Der Senat stellt die Verhältnismäßigkeit des eingesetzten Mittels in den Blickpunkt seiner Entscheidung.

Es hätten weniger einschneidene Aufklärungsmaßnahmen in Erwägung gezogen werden müssen.

Der Antragsteller hätte zum Beispiel aufgefordert werden können, Berichte seiner behandelnden Ärzte vorzulegen, um abzuklären, welcher Art die von der Hausärztin angesprochenen verschiedenen Erkrankungen überhaupt sind.

Die fundiert begründete Entscheidung gibt eine gute argumentative Hilfestellung.

(Ergänzung: Der Senat sah die Durchbrechung der Schweigepflicht bei konkreten Tatsachen für zulässig an, denn nur dadurch werde die Straßenverkehrsbehörde in die Lage versetzt, eine Anordnung zur Überprüfung der Kraftfahreignung zu erlassen).